ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2020Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 474. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM): Teil A, Teil B

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 474. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM): Teil A, Teil B

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Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in schriftlichen Beschlussverfahren nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat in seiner 474. Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) hinsichtlich der Anpassung der Gebührenordnungsposition 01760 (Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei der Frau gemäß Abschnitt B. II. §§ 6 und 8 der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie) mit Wirkung zum 1. April 2020 gefasst.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat in seiner 475. Sitzung einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2020 gefasst. Mit dem Beschluss werden zur Umsetzung des Gesetzesauftrages im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung gemäß § 87 Abs. 2c SGB V Zuschläge für die ersten zehn Sitzungen einer Kurzzeittherapie in einen neuen Abschnitt 35.2.3.2 EBM aufgenommen.

3.) Der Bewertungsausschuss hat in seiner 476. Sitzung einen Beschluss zur Abbildung der FeNO-Messung zur Indikationsstellung einer Therapie mit dem Wirkstoff Dupilumab mit Wirkung zum 1. April 2020 gefasst. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

4.) Der Bewertungsausschuss hat in seiner 477. Sitzung einen zweiteiligen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2020 bzw. zum 1. April 2020 gefasst. So wurden die Wirkstoffgruppen in den Gebührenordnungspositionen 32821 und 32828 im Abschnitt 32.3.12 EBM neu geordnet, damit auch die bei Anwendung des Arzneimittels Dovato® erforderlichen HIV-Resistenztestungen abgebildet sind. Zudem wurden aufgrund einer Klarstellung durch den G-BA, dass eine Genotypisierung der HPV-Typen 16 und 18 nach positivem HPV-Nachweis im Rahmen des Zervixkarzinomscreening nicht zwingend gefordert wird, entsprechende Anpassungen bei den Gebührenordnungspositionen 01763 und 01767 vorgenommen sowie eine neue Gebührenordnungsposition 01769 in den EBM aufgenommen.

5.) Der Bewertungsausschuss hat in seiner 479. Sitzung einen Beschluss zur Änderung des EBM hinsichtlich der Aufnahme einer Gebührenordnungsposition 01799 in den Abschnitt 1.7.4 EBM für die Aufklärung und Beratung einer Schwangeren durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin aufgrund des Schwangerschaftskonfliktgesetzes mit Wirkung zum 1. April 2020 gefasst. Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

6.) Der Bewertungsausschuss hat in seiner 484. Sitzung einen Beschluss zu Detailänderungen im EBM einschließlich einer Finanzierungsempfehlung zur Gebührenordnungsposition 04231 im Kontext der am 11. Dezember 2019 beschlossenen Neufassung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2020 gefasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

7.) Der Bewertungsausschuss hat vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in seiner 478. Sitzung einen Beschluss zur Aussetzung der behandlungsfall- und leistungsbezogenen Begrenzungen bei der Durchführung von Videosprechstunden im Rahmen des EBM mit Wirkung zum 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 gefasst.

Dieser Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 474. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2020

1. Streichung der zweiten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 01760 im Abschnitt 1.7.3.2 EBM. Die bisherige Anmerkung 3 wird zu Anmerkung 2.

2. Streichung des analogen Berechnungsausschlusses für die genannte Gebührenordnungsposition

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 475. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2020

1. Änderung der sechsten Bestimmung zum Abschnitt 35.2 EBM

6. Die Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 35.2.1 und der Zuschlagdie Zuschläge nach derden Gebührenordnungspositionen 35571 und 35591 sind auch bei Durchführung der Leistungen im Rahmen einer Videosprechstunde berechnungsfähig, wenn der Durchführung gemäß § 17 der Anlage 1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt gemäß 4.3.1 der Allgemeinen Bestimmungen zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist und die Voraussetzungen gemäß der Anlage 31b zum BMV-Ä erfüllt sind. Die Durchführung als Videosprechstunde ist durch Angabe einer bundeseinheitlich kodierten Zusatzkennzeichnung zu dokumentieren.

2. Aufnahme eines Abschnitts 35.2.3.1 und Überführung der Gebührenordnungspositionen 35571, 35572 und 35573 in den Abschnitt 35.2.3.1 EBM

35.2.3.1 Zuschläge gemäß Nr. 2 der Präambel zu Abschnitt 35.2

3. Aufnahme eines Abschnitts 35.2.3.2 in den Abschnitt 35.2.3 EBM

35.2.3.2 Zuschläge für Kurzzeittherapie

1. Die Zuschläge nach den Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts sind nur für Vertragsärzte bzw. -psychotherapeuten berechnungsfähig, die für die Mindestsprechstundenanzahl gemäß § 19a Abs. 1 Ärzte-ZV zur Verfügung stehen.

2. Die Zuschläge nach den Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts sind nur für die ersten 10 Sitzungen einer Kurzzeittherapie berechnungsfähig.

35591 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35401, 35402, 35411, 35412, 35421 und 35422,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 139 Punkte

35593 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35503, 35523 und 35543,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 138 Punkte

35594 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35504, 35524 und 35544,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 116 Punkte

35595 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35505, 35525 und 35545,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 103 Punkte

35596 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35506, 35526 und 35546,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 95 Punkte

35597 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35507, 35527 und 35547,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 88 Punkte

35598 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35508, 35528 und 35548,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 84 Punkte

35599 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35509, 35529 und 35549,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 80 Punkte

4. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 476. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2020

1. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 04538 in den Abschnitt 4.5.2 EBM

04538 FeNO-Messung zur Indikationsstellung einer Therapie mit Dupilumab 88 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 04538 ist bei einer Überprüfung der Indikationsstellung zur Therapie mit Dupilumab nicht berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 04538 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 04220, 04221, 04580 und 13678 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 4.4, 4.5.1, 4.5.3 und 4.5.4 berechnungsfähig.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13678 in den Abschnitt 13.3.7 EBM

13678 FeNO-Messung zur Indikationsstellung einer Therapie mit Dupilumab 88 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 13678 ist bei einer Überprüfung der Indikationsstellung zur Therapie mit Dupilumab nicht berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 13678 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 04538, 13210 bis 13212 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 13.2.2, 13.3.1, 13.3.2, 13.3.3, 13.3.4, 13.3.5, 13.3.6, 13.3.8 und 36.6.3 berechnungsfähig.

3. Änderung des ersten Satzes der Nr. 3 der Präambel 36.6.1 EBM

3. Die Gebührenordnungspositionen 13300, 13545, 13650, und 13652 und 13678 sind im belegärztlichen Behandlungsfall nicht berechnungsfähig.

4. Aufnahme einer Kostenpauschale 40167 in den Abschnitt 40.5 EBM

40167 Kostenpauschale bei Durchführung einer FeNO-Messung zur Indikationsstellung einer Therapie mit Dupilumab entsprechend den Gebührenordnungspositionen 04538 oder 13678 für das Mundstück (und ggf. Sensor)

7,84 €

5. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

6. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 04538, 13678 und 40167 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2020

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 04538, 13678 und 40167 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April 2020 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 04538, 13678 und 40167 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Überführung der Gebührenordnungspositionen 04538, 13678 und 40167 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM.

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 477. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2020

1. Neufassung der Gebührenordnungsposition 32821 im Abschnitt 32.3.12 EBM

32821 Genotypische HIV-Resistenztestung bei HIV-Infizierten vor spezifischer antiretroviraler Therapie oder bei Verdacht auf Therapieversagen mit folgenden Substanzklassen gemäß Zusammenfassung der Merkmale eines Arzneimittels (Fachinformation)

– Integrase-Inhibitoren

oder

– Corezeptor-Antagonisten

oder

– Fusionsinhibitoren,

je Substanzklasse 260,00 €

Die Gebührenordnungsposition 32821 setzt die Angabe der Substanzklasse als Art der Untersuchung voraus.

Für die Beurteilung eines Therapieversagens sind die aktuellen Leitlinien des AWMF-Registers zugrunde zu legen.

2. Neufassung der Gebührenordnungsposition 32828 im Abschnitt 32.3.12 EBM

32828 Genotypische HIV-Resistenztestung bei HIV-Infizierten vor spezifischer antiretroviraler Therapie oder bei Verdacht auf Therapieversagen mit folgenden Substanzklassen

– Protease-Inhibitoren

und/oder

– Reverse Transkriptase-Inhibitoren 260,00 €

Für die Beurteilung eines Therapieversagens sind die aktuellen Leitlinien des AWMF-Registers zugrunde zu legen.

Die Gebührenordnungsposition 32828 umfasst auch die gemäß Anlage I der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zu Untersuchungen und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung festgelegten Indikationen.

3. Streichung der Gebührenordnungspositionen 32818 und 32822 im Abschnitt 32.3.12 EBM

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2020

1. Änderung der fünften Bestimmung zum Abschnitt 1.7 EBM

5. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 01738, 01763, 01767, 01769, 01783, 01800, 01802 bis 01811, 01816, 01833, 01840, 01915 und 01931 bis 01936 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Spezial-Labor gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

2. Änderung der Gebührenordnungsposition 01700 im Abschnitt 1.7 EBM

01700 Grundpauschale für Fachärzte für Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Transfusionsmedizin und ermächtigte Fachwissenschaftler der Medizin für die Erbringung von Laborleistungen gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) und/oder der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch sowie von Laborleistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01763, und 01767 und 01769 und des Abschnitts 1.7.8 bei Probeneinsendung,

3. Änderung der Gebührenordnungsposition 01701 im Abschnitt 1.7 EBM

01701 Grundpauschale für Vertragsärzte aus nicht in der Gebührenordnungsposition 01700 aufgeführten Arztgruppen für die Erbringung von Laborleistungen gemäß der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) und/oder der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch sowie nach den Gebührenordnungspositionen 01763, und 01767 und 01769,

4. Änderung der Gebührenordnungsposition 01763 im Abschnitt 1.7.3.2.1 EBM

01763 Nachweis von Humanen Papillom-Viren gemäß Teil III. C. § 6 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL)

171 153 Punkte

Obligater Leistungsinhalt

– Detektion mindestens der High-Risk-HPV-Typen 16, 18, 31, 33, 35, 39, 45, 51, 52, 56, 58, 59 und 68

– Genotypisierung auf HPV-Typ 16 und HPV-Typ 18, sofern High-Risk-HPV-Typen nachweisbar sind

5. Änderung der Gebührenordnungsposition 01767 im Abschnitt 1.7.3.2.2 EBM

01767 Nachweis von Humanen Papillom-Viren gemäß Teil III. C. § 7 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL)

171 153 Punkte

Obligater Leistungsinhalt

– Detektion mindestens der High-Risk-HPV-Typen 16, 18, 31, 33, 35, 39, 45, 51, 52, 56, 58, 59 und 68

– Genotypisierung auf HPV-Typ 16 und HPV-Typ 18, sofern High-Risk-HPV-Typen nachweisbar sind

6. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01769 in den Abschnitt 1.7.3.2.2 EBM

01769 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 01763 und 01767 für die Genotypisierung auf HPV-Typ 16 und HPV-Typ 18 bei einem positiven Nachweis von High-Risk-HPV-Typen

153 Punkte

7. Aufnahme einer zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 19318 im Abschnitt 19.3 EBM. Die bisherige Anmerkung 2 wird Anmerkung 3.

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 19318 setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung nach der Zytologie-Vereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus.

8. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 19456 im Abschnitt 19.4.4 EBM

19456 Nachweis oder Ausschluss einer krankheitsrelevanten oder krankheitsauslösenden genetischen Veränderung menschlicher DNA zur Indikationsstellung einer gezielten medikamentösen Behandlung eines platin-sensitiven Rezidivs, eines fortgeschrittenen oder rezidivierten oder progressiven high-grade serösen epithelialen Ovarialkarzinoms, Eileiterkarzinoms oder primären Peritonealkarzinoms, die laut Fachinformation obligat ist

9. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01769 in die Präambel 8.1 Nr. 5

10. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01769 in die Präambel 12.1 Nr. 3

11. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01701 und 01769 in die Präambel 19.1 Nr. 2

12. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01763, 01767 und 01769 in die Präambel 19.1 Nr. 4

13. Streichung der Gebührenordnungsposition 32576 aus der Präambel 8.5 Nr. 9

14. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01769 in den Anhang 3 zum EBM

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 479. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2020

1. Änderung des ersten Satzes der dritten Bestimmung zum Abschnitt 1.7 EBM

Die Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 1.7.4, 1.7.5 und 1.7.7 – mit Ausnahme der Gebührenordnungspositionen 01776, 01777, 01783, 01793 bis 01796, 01799, 01800, 01802 bis 01812, 01816, 01820 bis 01824, 01826, 01828, 01833, 01840 bis 01842, 01900, 01903, 01913, 01915 – sind vorbehaltlich der Regelung in Nummer 4 nur von Fachärzten für Frauenheilkunde berechnungsfähig.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01799 in den Abschnitt 1.7.4 EBM

01799 Beratung durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin gemäß Anlage 1c II.2 der Mutterschafts-Richtlinien in Verbindung mit § 2a Absatz 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)

Obligater Leistungsinhalt

– Aufklärung und Beratung einer Schwangeren,

je vollendete 5 Minuten 65 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01799 ist nur durch den hinzugezogenen Arzt mit indikationsspezifischer Expertise für den Bereich der Diagnose gemäß § 2a Absatz 1 SchKG berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01799 ist höchstens viermal im Behandlungsfall berechnungsfähig.

3. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01799 in die Präambel 4.1 Nr. 5

4. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01799 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2020

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01799 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April 2020 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01799 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Vergütung der Leistungen der Gebührenordnungsposition 01799 des EBM erfolgt zunächst außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen. Der Bewertungsausschuss prüft bis zum 31. März 2025, ob die Überführung dieser Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung empfohlen werden kann. In diesem Fall erfolgt die Überführung dieser Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung gemäß dem vom Bewertungsausschuss in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016, zuletzt geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 451. Sitzung am 17. September 2019, bzw. entsprechender Folgebeschlüsse, unter Nr. 2.2.1.2 beschlossenen Verfahren zur Berücksichtigung einer geänderten Abgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, unter der Berücksichtigung einer KV-spezifischen Abstaffelungsquote in Nummer 2.2.1.2 Ziffer 2 des genannten Beschlusses von eins.

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V

in seiner 484. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2020

1. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 08550 im Abschnitt 8.5 EBM

08550 Extrakorporale Befruchtung mit natürlicher Eizell-Spermien-Interaktion (In-vitro-Fertilisation (IVF)), inklusiveeinschl. Kultivierung bis längstens zum Embryo-Transfer (ET) gemäß Nr. 10.3 der Richtlinien über künstliche Befruchtung, einschl. aller zur Durchführung erforderlichen Leistungen im Zyklusfall außer den Maßnahmen nach Nr. 12.1, 12.2. und 12.6, einschl. der Kosten für Nährmedien,

2. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 08555 im Abschnitt 8.5 EBM

08555 Extrakorporale Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI), einschl. Kultivierung längstens bis zum Embryo-Transfer (ET), gemäß Nr. 10.5 der Richtlinien über künstliche Befruchtung, einschl. aller zur Durchführung erforderlichen extrakorporalen Leistungen im Zyklusfall außer den Maßnahmen nach Nr. 12.1, 12.2 und 12.6, einschl. der Kosten für Nährmedien,

3. Änderung der vierten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 23220 im Abschnitt 23.3 EBM

Die Gebührenordnungsposition 23220 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01205, 01207, 01210, 01212, 01214, 01216, 01218, 30930 bis 30933, 35100, 35110, 35130, 35131, 35140 bis 35142, 35150 undbis 35152 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 35.2 berechnungsfähig.

4. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 02120 in die Nr. 2 der Präambel 25.1 EBM

5. Änderung des vierten Spiegelstriches des obligaten Leistungsinhaltes der Gebührenordnungsposition 30901 im Abschnitt 30.9 EBM

– Visuelle Auswertung(en) der aufgezeichneten Befunde einschließlich visueller Validierung nach Rechtschaffen und Kales, Dauer mindestens 5040 Minuten,

6. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 33090 in Kapitel 33 EBM

Die Gebührenordnungsposition 33090 ist bei transoesophagealer Durchführung zweimal je Sitzung berechnungsfähig, sofern und bei Vorliegen mindestens einer der folgenden gesicherten Diagnosen nach ICD-10-GM zweimal je Sitzung berechnungsfähig: (C15.- Bösartige Neubildung des Ösophagus, C16.- Bösartige Neubildung des Magens, C17.0 Bösartige Neubildung des Duodenums, C17.1 Bösartige Neubildung des Jejunums, C22.- Bösartige Neubildung der Leber und der intrahepatischen Gallengänge, C23 Bösartige Neubildung der Gallenblase, C24.- Bösartige Neubildung sonstiger und nicht näher bezeichneter Teile der Gallenwege, C25.- Bösartige Neubildung des Pankreas,) oder eine der folgenden gesicherten Diagnosen (K80.- Cholelithiasis, K83.- sonstige Krankheiten der Gallenwege, K85.- Akute Pankreatitis, K86.- Sonstige Krankheiten des Pankreas) vorliegt. Die zweimalige Berechnung setzt die Kodierung nach ICD-10-GM unter Angabe des Zusatzkennzeichens für die Diagnosensicherheit voraus.

7. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 35572 im Abschnitt 35.2.3.1 EBM

Sofern die Gebührenordnungspositionen 35503 bis 35509, 35513 bis 35519, 35543 bis 35549 und 35553 bis 35559 für eine Sitzung von weniger als 100 Minuten aber mindestens 50 Minuten Dauer berechnet werden, ist durch die Kassenärztliche Vereinigung von der Punktzahl der Gebührenordnungsposition 35572 ein Abschlag in Höhe von 50 % vorzunehmen.

8. Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 36881 im Abschnitt 36.6.3 EBM. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse.

Die Gebührenordnungsposition 36881 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 04411, 04413 bis 04416, 04419, 04420, 04511 bis 04516, 04518, 04520, 04536, 04537, 04550, 04551, 04560 bis 04562, 04564 bis 04566, 04572, 04573, 04580, 13210 bis 13212, 13300, 13301, 13310, 13311, 13350, 13360, 13400 bis 13402, 13410 bis 13412, 13421 bis 13426, 13430, 13431, 13435, 13437, 13439, 13500 bis 13502, 13505, 13545, 13551, 13560, 13561, 13571, 13573 bis 13576, 13600 bis 13602, 13610 bis 13612, 13620 bis 13622, 13650 bis 13652, 13660 bis 13664, 13670, 13675, 13661, 13677, 13678, 13700 und 13701 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 13.2.2 berechnungsfähig.

9. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 36883 im Abschnitt 36.6.3 EBM. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse.

Die Gebührenordnungsposition 36883 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 04410, 04411, 04413 bis 04416, 04419, 04420, 04441 bis 04443, 04511 bis 04516, 04518, 04520, 04532, 04534 bis 04537, 04550, 04551, 04560 bis 04562, 04564 bis 04566, 04572, 04573, 04580, 13210 bis 13212, 13300, 13301, 13310, 13311, 13350, 13360, 13400 bis 13402, 13410 bis 13412, 13421 bis 13426, 13430, 13431, 13435, 13437, 13439, 13500 bis 13502, 13505, 13545, 13551, 13560, 13561, 13571, 13573 bis 13576, 13600 bis 13602, 13610 bis 13612, 13620 bis 13622, 13650 bis 13652, 13651, 13660 bis 13664, 13670, 13675, 13677, 13678, 13700 und 13701 und nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 13.2.2 berechnungsfähig.

10. Änderung der Bewertungen der nachfolgenden Gebührenordnungspositionen

11. Änderungen im Anhang 3 zum EBM

12. Änderungen der Kurzlegenden der folgenden Gebührenordnungspositionen im Anhang 3 EBM

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 04231 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. April 2020

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 04231 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April 2020 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 04231 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen, wenn in demselben Behandlungsfall Leistungen des Abschnitts 4.5.4 EBM abgerechnet werden.

2. Die Überführung der Gebührenordnungsposition 04231 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt nicht.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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