ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2020Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 481. Sitzung: Teil A, Teil B, Teil C, Teil D, Teil E, Teil F

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 481. Sitzung: Teil A, Teil B, Teil C, Teil D, Teil E, Teil F

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Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 480. bis 482. Sitzung (schriftliche Beschlussfassungen) drei Beschlüsse im Kontext der Vergütung ärztlicher Kommunikation gefasst.

1. Der Bewertungsausschuss hat in seiner 480. Sitzung einen Beschluss zur basiswirksamen Anpassung der Behandlungsbedarfe der Quartale 3/2020 bis 2/2023 aufgrund von § 291f Abs. 1 SGB V in Bezug auf die ab dem dritten Quartal 2020 elektronisch übermittelten Briefe mit Wirkung zum 1. Juli 2020 gefasst.

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2. Der Bewertungsausschuss hat in seiner 481. Sitzung einen sechsteiligen Beschluss mit Finanzierungsempfehlung zur Abbildung der Kosten für nicht-elektronische Kommunikation sowie eines Zuschlags zur Förderung des eArztbriefs mit Wirkung zum 1. Juli 2020 gefasst.

3. Der Bewertungsausschuss hat in seiner 482. Sitzung einen Rahmenbeschluss zur Anpassung der Behandlungsbedarfe der Quartale 1/2018 bis 2/2021 aufgrund von § 291f Abs. 1 SGB V mit Wirkung zum 1. April 2020 gefasst.

Die Beschlüsse der 480. und 482. sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Die entscheidungserheblichen Gründe zum Beschluss der 481. Sitzung sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss
des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 481. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2023

1. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01660 in den Abschnitt 1.6 EBM

01660 Zuschlag zur eArztbrief-Versandpauschale gemäß Anlage 8 § 2 Absatz 3 der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur zur Förderung der Versendung elektronischer Briefe

1 Punkt

2. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

3. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01660 in die Präambeln 3.1 Nr. 3, 4.1 Nr. 5, 5.1 Nr. 3, 6.1 Nr. 2, 7.1 Nr. 4, 8.1 Nr. 4, 9.1 Nr. 2, 10.1 Nr. 3, 11.1 Nr. 4, 12.1 Nr. 2, 13.1 Nr. 6, 14.1 Nr. 2, 15.1 Nr. 2, 16.1 Nr. 3, 17.1 Nr. 2, 18.1 Nr. 2, 19.1 Nr. 2, 20.1 Nr. 2, 21.1 Nr. 3, 22.1 Nr. 2, 23.1 Nr. 2, 23.1 Nr. 6, 24.1 Nr. 2, 25.1 Nr. 2, 26.1 Nr. 2, 27.1 Nr. 4, 31.2.1 Nr. 8, 31.6.1 Nr. 1 und 36.2.1 Nr. 4

Protokollnotiz:

Der Bewertungsausschuss überprüft zum 31. Dezember 2022 die Entwicklung der befristeten Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01660 und wird über die Ergebnisse dieser Überprüfung und den Umgang mit den Ergebnissen beraten.

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01660 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2023

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01660 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Juli 2020 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01660 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Überführung der Gebührenordnungsposition 01660 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM erfolgt nicht.

Teil C

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2020

1. Änderung der Nr. 1.8 der Allgemeinen Bestimmungen

Für die Versendung bzw. den Transport der in den Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschalen enthaltenen ärztlichen Untersuchungsberichte entsprechend der Gebührenordnungsposition 01600 oder individuellen Arztbriefe entsprechend der Gebührenordnungsposition 01601 sind die Kostenpauschalen nach den Nrn. Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

2. Änderung des sechsten Spiegelstrichs der Nr. 7.1 der Allgemeinen Bestimmungen

– Versand- und Transportkosten, ausgenommen jene, die bei Versendungen von Arztbriefen (z. B. Befundmitteilungen, ärztliche Berichte nach der Gebührenordnungsposition 01600, Arztbriefe nach der Gebührenordnungsposition 01601, Kopien eines Berichtes oder eines Briefes an den Hausarzt nach der Gebührenordnungsposition 01602) und im Zusammenhang mit Versendungen im Rahmen der Langzeit-EKG-Diagnostik, Laboratoriumsuntersuchungen, Zytologie, Histologie, Zytogenetik und Molekulargenetik, Strahlendiagnostik, Anwendung radioaktiver Substanzen sowie der Strahlentherapie entstehen. insbesondere Kosten für die Versendung bzw. den Transport von Briefen und/oder schriftlichen Unterlagen, Telefaxen, digitalen Befunddatenträgern sowie Kosten für fotokopierte oder EDV-technisch reproduzierte Befundmitteilungen, Berichte, Arztbriefe und andere patientenbezogene Unterlagen ausschließlich für den mit- oder weiterbehandelnden oder konsiliarisch tätigen Arzt oder den Arzt des Krankenhauses.

3. Aufnahme einer ersten Bestimmung zum Abschnitt 1.3 EBM

1. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 berechnungsfähig.

4. Änderung der Nr. 7 der Präambel 3.1 EBM

7. Werden die in den Versichertenpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600, 01601, 01610 und 01612 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig. Wird die in den Versichertenpauschalen enthaltene Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 02400 erbracht, ist für die Erbringung Durchführung der Leistung die Kostenpauschale nach der Nr.Gebührenordnungsposition 40154 berechnungsfähig.

5. Änderung der Nr. 10 der Präambel 4.1 EBM

10. Werden die in den Versichertenpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600, 01601, 01610 und 01612 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig. Wird die in den Versichertenpauschalen enthaltene Leistung entsprechend der Gebührenordnungsposition 02400 erbracht, ist für die Erbringung Durchführung der Leistung die Kostenpauschale nach der Nr.Gebührenordnungsposition 40154 berechnungsfähig.

6. Änderung der Nr. 11 der Präambel 5.1 EBM

11. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

7. Änderung der Nr. 5 der Präambel 6.1 EBM

5. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

8. Änderung der Nr. 7 der Präambel 7.1 EBM

7. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

9. Änderung der Nr. 7 der Präambel 8.1 EBM

7. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

10. Änderung der Nr. 5 der Präambel 9.1 EBM

5. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

11. Änderung der Nr. 8 der Präambel 10.1 EBM

8. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

12. Änderung der Nr. 10 der Präambel 11.1 EBM

10. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

13. Streichung der Nr. 8 der Präambel 12.1 EBM

14. Änderung der Nr. 10 der Präambel 13.1 EBM

10. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

15. Änderung der Nr. 5 der Präambel 14.1 EBM

5. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

16. Änderung der Nr. 5 der Präambel 15.1 EBM

5. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

17. Änderung der Nr. 7 der Präambel 16.1 EBM

7. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

18. Änderung der Nr. 6 der Präambel 17.1 EBM

6. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

19. Änderung der Nr. 5 der Präambel 18.1 EBM

5. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

20. Änderung der Nr. 8 der Präambel 19.1 EBM

8. Werden die in den Konsiliarpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn. 40120, 40122, 40124 und 40126 berechnungsfähig.[unbesetzt]

21. Änderung der Nr. 5 der Präambel 20.1 EBM

5. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

22. Änderung der Nr. 6 der Präambel 21.1 EBM

6. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

23. Änderung der Nr. 5 der Präambel 22.1 EBM

5. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

24. Änderung der Nr. 7 der Präambel 23.1 EBM

7. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

25. Änderung der Nr. 6 der Präambel 24.1 EBM

6. Werden die in den Konsiliarpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

26. Änderung der Nr. 11 der Präambel 25.1 EBM

11. Werden die in den Konsiliarpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

27. Änderung der Nr. 6 der Präambel 26.1 EBM

6. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

28. Änderung der Nr. 7 der Präambel 27.1 EBM

7. Werden die in den Grundpauschalen enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601erbracht durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Nrn.Gebührenordnungspositionen 40120, 40122, 40124 und 40126 40110 und 40111 berechnungsfähig.

29. Aufnahme einer achten Bestimmung zum Abschnitt 30.7 EBM

8. Werden die in der Grundpauschale 30700 enthaltenen Leistungen entsprechend den Gebührenordnungspositionen 01600 und 01601 durchgeführt, sind für die Versendung bzw. den Transport die Kostenpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 berechnungsfähig.

30. Änderung der Nr. 1 der Präambel 40.1 EBM

1. Psychologische Psychotherapeuten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten können im Zusammenhang mit ihren Leistungen folgendedie Kostenpauschalen dieses Kapitels abrechnen: Nrn. 40120, 40122, 40124 und 40126, 40110, 40111 und 40142 und 40144dieses Kapitels abrechnen.

31. Neufassung des Abschnitts 40.4 EBM

40.4 Kostenpauschale für die Versendung bzw. den Transport von Briefen und/oder schriftlichen Unterlagen, Kostenpauschale für Telefax

1. Die Kostenpauschalen des Abschnitts 40.4 sind für den elektronischen Versand von Briefen und/oder schriftlichen Unterlagen nicht berechnungsfähig. Der Versand von Telefaxen ist hiervon ausgenommen.

2. Die Kostenpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 unterliegen einem gemeinsamen Höchstwert je Arzt. Für die Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 wird hierzu ein Volumen je Arzt gebildet, aus dem alle gemäß der Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 abgerechneten Kostenpauschalen im Quartal zu vergüten sind. Der Höchstwert für die Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 wird arztgruppenspezifisch festgelegt:

40110 Kostenpauschale für die Versendung bzw. den Transport eines Briefes und/oder von schriftlichen Unterlagen

0,81 €

Der Höchstwert für die Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 wird gemäß Abschnitt 40.4 Nr. 2 arzgruppenspezifisch festgelegt.

Die Gebührenordnungsposition 40110 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01699 und 12230 berechnungsfähig.

40111 Kostenpauschale für die Übermittlung eines Telefaxes

0,10 €

Der Höchstwert für die Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 wird gemäß Abschnitt 40.4 Nr. 2 arzgruppenspezifisch festgelegt.

Die Gebührenordnungsposition 40111 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01699 und 12230 berechnungsfähig.

32. Änderung der Bezeichnung des Abschnitts 40.5 EBM

40.5 Kostenpauschalen für Krankheitsbericht, Kurplan, Fotokopien, Testbriefchen, Bezug von Harnstoff oder Mifepriston, Einmalsklerosierungsnadeln, zystoskopische Injektionsnadeln, -kanülen oder -katheter, Schweißtest

33. Streichung der Gebührenordnungsposition 40144 im Abschnitt 40.5 EBM

Protokollnotizen:

1. Der Bewertungsausschuss beschließt zeitgleich mit diesem Beschluss die entsprechenden Vorgaben für die Anpassung des Behandlungsbedarfs ab dem 1. Juli 2020, die im Zusammenhang mit einer Reduzierung des Versands durch Post-, Boten- oder Kurierdienste aufgrund einer zunehmenden elektronischen Kommunikation durch Vertragsärzte (Übermittlung elektronischer Briefe) steht.

2. Die Partner des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) vereinbaren mit Wirkung zum 1. April 2020 in der Anlage 32 BMV-Ä Regelungen zur Erstattung der Kosten zum Anschluss einer Vertragsarztpraxis an und der Nutzung eines sicheren Dienstes zur Übermittlung medizinischer Dokumente in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 291b Absatz 1e SGB V (KOM-LE).

3. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband evaluieren bis zum 31. März 2022 die Entwicklung der Leistungsmengen (Häufigkeiten sowie Ausschöpfungsgrad der Höchstwerte) und des Leistungsbedarfs der Kostenpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111, der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01660 sowie der abgerechneten Pauschalen 86900 und 86901 gemäß Anlage 8 § 2 Absatz 3 der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur.

Teil D

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021

1. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01699 in den Abschnitt 1.7 EBM

01699 Zuschlag zu der Gebührenordnungsposition 01700,

einmal im Behandlungsfall 6 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01699 wird durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt.

Die Gebührenordnungsposition 01699 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 40100, 40110 und 40111 berechnungsfähig.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 12230 in den Abschnitt 12.2 EBM

12230 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 12210 und 12220,

einmal im Behandlungsfall 6 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 12230 wird durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zugesetzt.

Die Gebührenordnungsposition 12230 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 40100, 40110 und 40111 berechnungsfähig.

3. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

4. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01699 in die Präambeln 12.1 Nr. 2, 31.2.1 Nr. 8 und 36.2.1 Nr. 4

5. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Protokollnotiz:

Der Bewertungsausschuss prüft bis zum 31. Dezember 2020 die Abbildung von Transportkosten in Verbindung mit Labordiagnostik, Histologie, Zytologie und Molekulargenetik im EBM. Hierzu ist der Leistungsbedarf aus den mit diesem Beschluss befristet in den EBM aufgenommenen Zuschlägen nach den Gebührenordnungspositionen 01699 und 12230 sowie der Kostenpauschale 40100 zu berücksichtigen. Der Bewertungsausschuss fasst bis zum 31. März 2021 mit Wirkung zum 1. Juli 2021 einen entsprechenden Beschluss.

Teil E

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2021

1. Änderung der Nummer 2 des Abschnitts 40.4 EBM

2. Die Kostenpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 unterliegen einem gemeinsamen Höchstwert je Arzt. Für die Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 wird hierzu ein Volumen je Arzt gebildet, aus dem alle gemäß der Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 abgerechneten Kostenpauschalen im Quartal zu vergüten sind. Der Höchstwert für die Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 wird arztgruppenspezifisch festgelegt:

2. Anpassung der Bewertung der Gebührenordnungposition 40111 im Abschnitt 40.4 EBM

Teil F

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2022

1. Änderung der Nummer 2 des Abschnitts 40.4 EBM

2. Die Kostenpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 unterliegen einem gemeinsamen Höchstwert je Arzt. Für die Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 wird hierzu ein Volumen je Arzt gebildet, aus dem alle gemäß der Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 abgerechneten Kostenpauschalen im Quartal zu vergüten sind. Der Höchstwert für die Gebührenordnungspositionen 40110 und 40111 wird arztgruppenspezifisch festgelegt:

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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