ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2020Befristete Vereinbarung für abweichende Regelungen zur Umsetzung der Vereinbarungen zur Qualitätssicherung nach § 135 Absatz 2 SGB V und der Anlage 9.2 des Bundesmantelvertrags-Ärzte (Versorgung i.R. des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening) durch die Kassenärztlichen Vereinigungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Befristete Vereinbarung für abweichende Regelungen zur Umsetzung der Vereinbarungen zur Qualitätssicherung nach § 135 Absatz 2 SGB V und der Anlage 9.2 des Bundesmantelvertrags-Ärzte (Versorgung i.R. des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening) durch die Kassenärztlichen Vereinigungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin, – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin, – andererseits – schließen zur akuten Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in Anbetracht der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie die folgende

Befristete Vereinbarung für abweichende Regelungen
zur Umsetzung der Vereinbarungen zur Qualitätssicherung
nach § 135 Absatz 2 SGB V und der Anlage 9.2 des
Bundesmantelvertrags-Ärzte (Versorgung i.R. des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening) durch die Kassenärztlichen Vereinigungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

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Artikel 1
Abweichungen von Regelungen zur Umsetzung der Vereinbarungen zur Qualitätssicherung nach § 135 Absatz 2 SGB V und der Anlage 9.2 des Bundesmantelvertrags-Ärzte
in der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie

(1) Die Kassenärztliche Vereinigung kann Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der fachlichen Befähigung aussetzen, von diesen abweichen oder diese anpassen, soweit dies durch das Infektionsgeschehen erforderlich und im Hinblick auf eine qualitätsgesicherte Versorgung von Patienten vertretbar ist. Zu nennen sind hier insbesondere leistungsbereichsspezifische Fortbildungsmaßnahmen für Vertragsärzte und ihre Praxismitarbeiter, jährlich mindestens durchzuführende Behandlungen (sogenannte Frequenzregelungen) oder Fallsammlungsprüfungen in der Mammographie.

(2) Die Kassenärztliche Vereinigung kann Maßnahmen zur Prozess- und Ergebnisqualität aussetzen, von diesen abweichen oder diese anpassen, soweit dies durch das Infektionsgeschehen erforderlich und im Hinblick auf eine qualitätsgesicherte Versorgung von Patienten vertretbar ist. Zu nennen sind hier insbesondere Dokumentationsprüfungen durch Stichproben, Präparateprüfungen in der gynäkologischen Zytologie, Hygieneprüfungen in der Koloskopie, Konstanzprüfungen in der Ultraschalldiagnostik oder messtechnische Kontrollen in der Hörgeräteversorgung.

(3) Die Kassenärztliche Vereinigung kann einen Versorgungsauftrag zur ärztlichen Versorgung von Frauen im Rahmen des Mammographie-Screening-Programms teilweise zeitlich befristet aufheben, wenn der Gemeinsame Bundes­aus­schuss das Einladungswesen zum Mammographie-Screening-Programm gemäß der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE) ausgesetzt hat. Der Versorgungsauftrag bleibt im Hinblick auf die Durchführung der Abklärungsdiagnostik gemäß § 17 KFE bestehen.

(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen informieren die Kassenärztliche Bundesvereinigung über die nach den Absätzen 1-3 vorgenommenen temporären Änderungen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung informiert hierzu den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

Artikel 2
Inkrafttreten, Befristung

(1) Die Vereinbarung tritt am 20. März 2020 in Kraft. Sie tritt, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens am 30. Juni 2020 außer Kraft. Die Vertragspartner werden spätestens einen Monat vor Ablauf der Befristung prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

(2) Die Vertragspartner werden die Vereinbarung unbeschadet der Befristung nach Absatz 1 aufheben, sobald die durch die Infektionen mit COVID-19 geschaffene besondere Situation nicht mehr besteht.

(3) Nach Außerkrafttreten dieser Vereinbarung durchgeführte Überprüfungen zu Leistungen, die im Geltungszeitraum dieser Vereinbarung erbracht wurden, sind weiterhin in Übereinstimmung mit den ausgesetzten, abweichenden oder angepassten Maßnahmen nach Artikel 1 Absätze 1 bis 3 zu beurteilen.

Berlin, den 27.03.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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