ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2020Masernschutzgesetz: Nur wenige Ausnahmen zulässig

MANAGEMENT

Masernschutzgesetz: Nur wenige Ausnahmen zulässig

Spielberg, Petra

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Mit dem Masernschutzgesetz kommen auf Ärzte aller Fachrichtungen neue Abrechnungsmöglichkeiten, aber auch neue Verpflichtungen zu. Diese betreffen nicht nur den Impfschutz von Patienten und Praxispersonal, sondern haben auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse.

Foto: Vitechek/stock.adobe.com
Foto: Vitechek/stock.adobe.com

Seit Anfang März ist das Masernschutzgesetz in Kraft. Seither sind Ärztinnen und Ärzte fachübergreifend dazu berechtigt, alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Schutzimpfungen – also nicht nur gegen Masern – bei Patienten und deren Begleitpersonen durchzuführen und abzurechnen.

Anzeige

Für die einzelnen Fachgruppen heißt das: „Eine Frauenärztin darf beispielsweise nicht nur ihre Patientin, sondern auch deren Partner impfen; ein Pädiater auch die Eltern der Kinder und Jugendlichen. Zahnärzte dürfen aber nicht impfen“, erläutert der NAV-Virchowbund. Neu ist auch, dass jeder Arzt oder jede Ärztin Schutzimpfungen im Impfpass nachtragen kann, ohne selbst geimpft zu haben, sofern der Patient seinen Impfstatus belegen kann, zum Beispiel durch einen Bluttest. „Darüber hinaus ist in der Impfdokumentation wie bisher verpflichtend, über notwendige Folge- und Auffrischimpfungen mit Terminvorschlägen zu informieren, sodass der Versicherte diese rechtzeitig wahrnehmen kann“, so die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Die Impfdokumentation muss gleichwohl nicht mehr zwingend in schriftlicher Form, sondern kann auch elektronisch erfolgen.

Impfschutz für Praxispersonal

Betroffen von den Regelungen des Masernschutzgesetzes sind alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Sie müssen beim Eintritt in die Schule oder eine Kindertageseinrichtung nunmehr einen Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern nachweisen. Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen spätestens vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft belegen, dass sie über einen ausreichenden Impfschutz verfügen. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind. Darunter fallen Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinische Fachkräfte, aber auch Küchen- und Reinigungspersonal, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten und Hausmeister. Die KBV verweist darauf, dass somit das gesamte Praxispersonal einen vollständigen Impfschutz nachweisen muss, unabhängig davon, ob ein direkter Patientenkontakt besteht oder nicht. „Die STIKO empfiehlt seit Januar 2020 bei einer beruflichen Indikation eine zweimalige Impfung“, so die KBV weiter.

Für Praxisinhaber und andere Arbeitgeber von Gesundheitseinrichtungen bedeutet das: Sie müssen sowohl ihren eigenen Impfstatus als auch den all ihrer Mitarbeiter überprüfen. Dabei gilt für bereits vor dem 1. März beschäftigtes Praxispersonal eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2021, bis zu der den Gesundheitsämtern alle erforderlichen Daten vorliegen müssen. Ärztinnen und Ärzte, die bis dahin nicht geimpftes Personal beschäftigen, drohen keine Sanktionen. Erst danach gilt: „Übermitteln Sie diese Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, drohen Geldbußen“, warnt der NAV-Virchowbund.

Auswirkungen hat das Masernschutzgesetz dagegen umgehend auf Neueinstellungen. So dürfen Praxisinhaber sowie Leiter anderer Gesundheits- und Gemeinschaftseinrichtungen seit März dieses Jahres neues Personal nur dann beschäftigen, wenn dieses durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen kann, dass entweder ein ausreichender Impfschutz beziehungsweise eine Immunität gegen Masern besteht oder wegen einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden darf. Bei Unklarheiten über den Impfstatus könne eine Titer-Bestimmung Auskunft liefern, die allerdings keine Leistung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist, so die KBV.

Die gesetzlichen und privaten Kostenträger übernehmen hingegen sowohl die Kosten für die Impfungen als auch für die erforderliche Dokumentation. Für ärztliche Bescheinigungen über eine medizinischen Kontraindikation für die Masernimpfung sowie für das Ausstellen einer Ersatzbescheinigung bei Fehlen oder Verlust des Impfausweises gelten die entsprechenden Ziffern der GOÄ. Die Bundesregierung schätzt, dass auf die gesetzlichen Krankenkassen wegen der vermehrten Inanspruchnahme von Schutzimpfungsleistungen in 2020 und 2021 Mehrausgaben in Höhe von bis zu 74 Millionen Euro und in den Folgejahren 4,79 Millionen Euro pro Jahr zukommen werden.

Sanktionen für Impfverweigerer

Auch wenn das Gesetz keinen Zwang zur Impfung vorsieht, kommt es de facto einer Impfpflicht gleich. Denn die Gesundheitsämter dürfen Impfverweigerer zur Beratung vorladen, sie zur Impfung auffordern und bei fortgesetzter Weigerung Geldbußen bis zu 2 500 Euro oder sogar ein vorläufiges Berufsausübungsverbot verhängen. „Als Praxisinhaber dürfen Sie solche Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen“, mahnt der NAV. Ziel des Gesetzes ist es, den Impfschutz zum einen dort zu erhöhen, wo eine Masernübertragung sehr schnell stattfinden kann. Zum anderen sollen über eine möglichst hohe Herdenimmunität all die Personen geschützt werden, die nicht selbst gegen Masern geimpft werden können, wie Schwangere oder Menschen mit einem schwachen Immunsystem. Diese Schwelle liegt laut WHO bei einer Durchimpfungsrate von 95 Prozent. Derzeit weisen nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland nur rund 93 Prozent der Bevölkerung einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern auf.

Epidemiologische Überwachung

Da Einfachimpfstoffe gegen Masern nach Auskunft des RKI seit 2018 in der Europäischen Union nicht mehr verfügbar sind, muss mit einem Mehrfachimpfstoff geimpft werden. „Gemäß STIKO-Empfehlung soll zur Impfung vorzugsweise ein Kombinationsimpfstoff gegen Masern, Mumps, Röteln (MMR) verwendet werden“, so die KBV. Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, die Inanspruchnahme der Schutzimpfungen epidemiologisch zu überwachen. Hierzu wurde die seit 2004 etablierte Impfsurveil-lance der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) gesetzlich verankert.

Eine sachliche und umfassende Aufklärung spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der neuen Regelungen. Fachpersonal und Betroffenen stehen hierfür eine Reihe von Informationsquellen zur Verfügung, darunter die gemeinsame Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Paul-Ehrlich-Institut und dem RKI (siehe Infokasten). KBV, KVen und die Bundes­ärzte­kammer stellen Ärztinnen und Ärzten ebenfalls kostenloses Infomaterial zur Verfügung. Der NAV-Virchowbund bietet seinen Mitgliedern darüber hinaus eine ausführliche Checkliste und alle wichtigen Hintergrundinformationen in der Praxisinfo „Masernschutzgesetz“ zum Herunterladen an. Petra Spielberg

Weiterführende Hinweise

  • Auf der gemeinsamen Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finden sich Antworten auf Fragen zu den Themen Masernerkrankung, Masernimpfung und zu rechtlichen Aspekten des Gesetzes. Die wichtigsten Informationen stehen als Merkblätter zum Ausdrucken zur Verfügung. Die Informationen werden kontinuierlich aktualisiert und ergänzt: www.masernschutz.de.
  • Weitere Informationen für die Fachöffentlichkeit, zum Beispiel zu den Themen Labordiagnostik, Elimination von Masern und medizinische Kontraindikationen, finden sich auf den RKI-Internetseiten unter www.rki.de/faq-mmr.

Tipps für Praxisinhaber

  • Der eigene sowie der Impfschutz aller Mitarbeitenden (auch nicht-ärztliches Personal) sollte kontrolliert und fehlende Impfungen sollten nachgeholt werden.
  • Mitarbeitende ab dem Geburtsjahrgang 1970 sollten über die notwendigen Impfungen aufgeklärt und die Belehrung in der Personalakte dokumentiert werden.
  • Mitarbeitende, die sich nicht impfen lassen wollen oder keine Immunität aufweisen, sollten dies schriftlich attestieren.
  • Bei fehlendem Impfschutz beziehungsweise -nachweis darf vor dem 1. März 2020 eingestelltes Personal ab dem 1. August 2021 nicht mehr weiterbeschäftigt werden. Es sind die gesetzlichen Kündigungsfristen zu beachten.
  • Bei ab dem 1. März 2020 neu eingestelltem Personal, das keinen ausreichenden Impfschutz gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission nachweisen kann, drohen Geldbußen.
  • Impfverweigerer sollten dem Gesundheitsamt gemeldet werden.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.