ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2020Rechtsreport: Coronaanlaufpraxis stellt kein Risiko für Anwohner dar

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Rechtsreport: Coronaanlaufpraxis stellt kein Risiko für Anwohner dar

Berner, Barbara

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Die Errichtung einer Anlaufpraxis zur Diagnose von Infektionen mit dem neuen Coronavirus stellt kein Risiko für die Anwohner in deren unmittelbarer Umgebung dar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Anwohnerin gegen die Eröffnung einer Coronaanlaufpraxis in der Nähe ihres Wohnhauses geklagt, in dem sie lebt und arbeitet. Sie machte geltend, dass sie durch die Errichtung der Anlaufpraxis in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt werde. Sie zähle zu einer Risikogruppe, welche besonders von der Coronapandemie bedroht sei. Da es keinen Impfstoff gebe und der Krankheitsverlauf bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem tödlich verlaufen könne, sei eine Häufung von Coronapatienten in ihrer unmittelbaren Nähe für sie unzumutbar.

Das Gericht kommt jedoch im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung zu dem Schluss, dass der Frau kein Anspruch auf eine Untersagung des Betriebs der Anlaufpraxis aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zustehe. Schutzgut des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sei die Integrität des menschlichen Körpers. In seiner Funktion als Abwehrrecht betreffe es alle Maßnahmen, die die Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne beeinträchtigten. Ein gezielter Eingriff sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das zusätzliche Risiko, dem die Frau durch die Anlaufpraxis ausgesetzt sei, erreiche keinen solchen Gefährdungsgrad, dass die allgemeine Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus und damit einer Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit​, der sie im Zuge der aktuellen Epidemie ohnehin ausgesetzt sei, in einem unzumutbaren Maße gesteigert werde. Die Auswirkungen auf die Klägerin beschränkten sich auf einen möglichen Kontakt mit Personen, die sich auf dem Weg zur Anlaufpraxis oder von dort weg befänden. Dabei sei es für sie zumutbar, Außer-Haus-Termine erst nach Ende der Praxisöffnungszeiten um 16 Uhr durchzuführen, um die Gefahr eines Kontaktes mit möglicherweise infizierten Personen zu verringern. Selbst wenn man von einer Beeinträchtigung der Grundrechte der Antragstellerin ausgehe, dürfte diese nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt sein, erklärte das VG. Anlaufpraxen in den Innenstädten seien erforderlich, um die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Erreichbarkeit der Praxen sicherzustellen.

VG Bremen, Beschluss vom 20. März 2020, Az.: 5 V 533/20 RAin Barbara Berner

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