ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2020Änderung der Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie (Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie) (Anlage 3 BMV-Ä)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie (Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie) (Anlage 3 BMV-Ä)

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderung der Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der diagnostischen Radiologie und Nuklearmedizin und von Strahlentherapie (Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie)
(Anlage 3 BMV-Ä)

1. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Bestätigung“ durch das Wort „Mitteilung“ ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Anzeigebestätigung“ durch das Wort „Mitteilung“ ersetzt und werden vor den Wörtern „Untersagung des Betriebs durch die Behörde“ die Wörter „Aussetzung des Verfahrens oder eine“ eingefügt.

2. In § 14 Absatz 2 wird Nummer 3 a) wie folgt gefasst:

3. a) Für die diagnostische Radiologie:

Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die apparative Ausstattung gemäß der Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach der Röntgenverordnung für die beantragten Leistungen. Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 StrlSchG oder Mitteilung der zuständigen Behörde über die erfolgte Anzeige nach § 19 Abs. 1 StrlSchG. Wenn keine Mitteilung der zuständigen Behörde vorliegt, erfolgt der Nachweis durch Vorlage der im Rahmen des Anzeigeverfahrens eingereichten Unterlagen bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der Erklärung der Ärztin oder des Arztes, dass eine Aussetzung des Verfahrens oder eine Untersagung des Betriebs durch die Behörde innerhalb der Frist nach § 20 StrlSchG nicht erfolgt ist.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.04.2020 in Kraft.

Berlin, den 24.03.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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