ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2020Änderung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur diagnostischen Positronen­emissions­tomo­graphie, diagnostischen Positronen­emissions­tomo­graphie mit Computertomographie (QS-Vereinbarung PET, PET/CT) (Anlage 3 BMV-Ä)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur diagnostischen Positronen­emissions­tomo­graphie, diagnostischen Positronen­emissions­tomo­graphie mit Computertomographie (QS-Vereinbarung PET, PET/CT) (Anlage 3 BMV-Ä)

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur diagnostischen Positronen­emissions­tomo­graphie, diagnostischen Positronen­emissions­tomo­graphie mit Computertomographie (QS-Vereinbarung PET, PET/CT)
(Anlage 3 BMV-Ä)

1. In § 1 Absatz 1 wird folgende Nummer 12 angefügt:

12. Initiales Staging bei aggressiven Non-Hodgkin-Lymphomen.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 8 wird die Angabe „§ 1 Nr. 9 und 11“ durch die Angabe „§ 1 Nr. 9, 11 und 12“ ersetzt.

b) In Absatz 9 wird folgender Spiegelstrich angefügt:

– die sich aus dem initialen Staging ergebende Therapieplanung nach § 1 Nr. 11 und 12

c) In Absatz 10 wird in den Nummern 3, 4 und 6 jeweils die Angabe „§ 1 Nr. 1–9“ durch die Angabe „§ 1 Nr. 1–9, 11 und 12“ ersetzt.

3. In § 6 wird folgende Nummer 13 eingefügt, die nachfolgende Nummerierung ändert sich entsprechend:

13. für die Indikationen nach § 1 Nr. 11 und Nr. 12: Die sich aus dem initialen Staging ergebende Therapieplanung,

4. § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Ärzte, die vor Inkrafttreten dieser Fassung am 1. April 2020 eine Genehmigung für Leistungen der PET bzw. PET/CT für Indikationen nach § 1 Nr. 1–11 erhalten haben, erhalten eine Genehmigung auch für die Indikation nach § 1 Nr. 12, wenn die Genehmigung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Fassung am 1. April 2020 beantragt wurde und die Erfüllung der Anforderungen an das interdisziplinäre Team nach § 5 auch für diese Indikation nachgewiesen wurde.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.04.2020 in Kraft.

Berlin, den 19.03.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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