ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2020Kurzarbeitergeld: Vertragsärzte wollen Einzelfallprüfung

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Kurzarbeitergeld: Vertragsärzte wollen Einzelfallprüfung

Korzilius, Heike

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Die Frage, ob Vertragsarztpraxen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, sollte immer im Einzelfall geprüft werden. Pauschale Ablehnungen seien rechtswidrig. Diese Auffassung vertritt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die KBV bezieht sich darin auf eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach Vertragsarztpraxen generell keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, weil sie unter den Schutzschirm fallen, den die Bundesregierung zur Kompensation von Einnahmeausfällen infolge der Coronapandemie aufgespannt hat. Die KBV bittet den Minister, „diese missverständliche Formulierung“ klarzustellen. Zur Begründung heißt es, dass unter den vertragsärztlichen Schutzschirm nur Umsätze fallen, die die Vertragsärzte aus der Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erzielen. Keine Ausgleichszahlungen flössen hingegen für Einnahmeverluste zum Beispiel aus privatärztlichen, arbeitsmedizinischen oder sonstigen Leistungen. Diese könnten je nach Praxis jedoch einen durchaus hohen und nicht allgemein pauschalierbaren Anteil ausmachen. Deshalb werde es Praxen geben, die trotz des Schutzschirms Einnahmeverluste aufwiesen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld erfüllten, schreibt die KBV. In solchen Fällen müsse Kurzarbeitergeld gezahlt werden können, da ansonsten betriebsbedingte Kündigungen unvermeidlich wären. HK

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