ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2020Vereinbarung zur Aufhebung von Sonderregelungen zur telefonischen Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des COVID-19-Virus: Aufhebung von Vereinbarungen, Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä), Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vereinbarung zur Aufhebung von Sonderregelungen zur telefonischen Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des COVID-19-Virus: Aufhebung von Vereinbarungen, Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä), Inkrafttreten

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – treffen die folgende

Vereinbarung zur Aufhebung von Sonderregelungen
zur telefonischen Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung im Zusammenhang mit der Ausbreitung
des COVID-19-Virus

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Die Partner des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) haben am 23.03.2020 eine Aktualisierung der befristeten Regelungen in § 31 BMV-Ä zur telefonischen Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des COVID-19-Virus vereinbart. Diese Regelung entspricht der bis zum 19.04.2020 befristeten Regelung in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der AU-Richtlinie.

Die Regelung in der AU-RL wird über den 19.04.2020 hinaus nicht verlängert. Aus diesem Grund beschießen die Partner des BMV-Ä eine Aufhebung der Regelung in § 31 Sätze 3–9 mit Wirkung ab 20.04.2020.

Artikel 1
Aufhebung von Vereinbarungen

Die folgenden Vereinbarungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband werden aufgehoben:

1. Vereinbarung über die Aktualisierung der Regelung zur telefonischen Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des COVID-19-Virus vom 23.03.2020

2. Zusatz zur Vereinbarung zur Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung gemäß § 31 Satz 3 bis 9 Bundesmantelvertrag-Ärzte vom 25.03.2020

Artikel 2
Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä)

§ 31 wird wie folgt gefasst:

Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer sowie die Ausstellung der Bescheinigung darf nur auf Grund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen. Näheres bestimmen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses.

Artikel 3
Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt mit Wirkung zum 20.04.2020 in Kraft.

Berlin, den 17.04.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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