ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2020Mitteilungen: In seiner 46. Sitzung hat der ergänzte Bewertungsausschuss einen Beschluss zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung gefasst

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Mitteilungen: In seiner 46. Sitzung hat der ergänzte Bewertungsausschuss einen Beschluss zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung gefasst

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In seiner 46. Sitzung hat der ergänzte Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 5a SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Vergütung der Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b Absatz 6 Satz 8 SGB V mit Wirkung zum 7. April 2020 (Teil A) und mit Wirkung zum 1. April 2020 (Teil B) gefasst.

Durch den Beschluss erfolgt in Teil A die Anpassung von abrechnungsfähigen Gebührenordnungspositionen bei der am 7. April 2020 in Kraft getretenen Anlage 1.1 a) onkologische Erkrankungen – Tumorgruppe 5: Tumoren der Lunge und des Thorax der ASV-Richtlinie an den aktuellen Stand des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM). Grund für die Anpassung ist der zwischenzeitlich erfolgte Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 455. Sitzung am 11. Dezember 2019 zur Neufassung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2020. Es erfolgt deshalb die Streichung der nun nicht mehr gemäß EBM berechnungsfähigen Gebührenordnungspositionen 32576 (HIV-2 Antikörper – Immunoassay) und 32783 (Nachweis von Virus-Antigenen aus einem Körpermaterial mittels Immunfluoreszenz und/oder mittels Immunoassay mit photometrischer oder gleichwertiger Messung – Nachweis von HIV) sowie die Aufnahme der entsprechenden Gebührenordnungsposition 32575 (Nachweis von HIV-1- und HIV-2-Antikörpern und von HIV-p24-Antigen). Zudem wurde die für die ASV relevante Gebührenordnungsposition 13550 (Zusatzpauschale Kardiologie II) durch den Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 455. Sitzung aus dem EBM gestrichen. Die Leistungsinhalte der aus dem EBM gestrichenen Gebührenordnungsposition 13550 sind über die bereits bestehenden Einzelleistungen nach den Gebührenordnungspositionen 33030 bzw. 33031 und über die Gebührenordnungsposition 13545 weiterhin abgebildet.

In Teil B werden die Gebührenordnungspositionen 51010 (Vorhaltung der Rufbereitschaft im Notfall), 51011 (Pauschale für die Erfüllung der Anforderungen gem. § 10 Abs. 3 Buchstabe c) der ASV-Richtlinie – Qualitätskonferenzen), 51020 (Erstellen eines Medikationsplans), 51021 (Anpassung des Medikationsplans), 51030 (Psychotherapeutisches Gespräch als Einzelbehandlung), 51032 (Psychotherapeutisches Gespräch als Gruppenbehandlung bei Erwachsenen), 51040 (Zusatzpauschale für die Behandlung und/oder Betreuung eines Patienten mit einer gesicherten onkologischen Erkrankung bei laufender onkologischer Therapie) und 51041 (Vorstellung eines Patienten in einer interdisziplinären Tumorkonferenz durch ein Mitglied des Kernteams) in den Anhang 6 EBM aufgenommen. Diese Gebührenordnungspositionen sind dadurch im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung bei Tumoren der Lunge und des Thorax fortan abrechenbar.

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Dieser Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

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