ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2020Befristete Ausführungsvereinbarung zur Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung durch eingehende telefonische Befragung: Regelung zur ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes, Ergänzende Regelungen zum Vorgehen, Regelung zur Verwendung der eGK bei Telefonkontakt mit unbekannten Patienten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Befristete Ausführungsvereinbarung zur Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung durch eingehende telefonische Befragung: Regelung zur ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes, Ergänzende Regelungen zum Vorgehen, Regelung zur Verwendung der eGK bei Telefonkontakt mit unbekannten Patienten

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – schließen die folgende

Befristete Ausführungsvereinbarung zur Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung durch eingehende telefonische Befragung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3
der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-Richtlinie)
des Gemeinsamen Bundesauschusses

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Präambel

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss hatte am 17. 04.2020 zunächst beschlossen, die Möglichkeit der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch telefonische Befragung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 der AU-Richtlinie nicht über den 19.04.2020 hinaus zu verlängern. Aufgrund dieser Entscheidung haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband die entsprechenden bundesmantelvertraglichen Regelungen durch die „Vereinbarung zur Aufhebung von Sonderregelungen zur telefonischen Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des COVID-19-Virus“ vom 17.04.2020 mit Wirkung zum 20.04.2020 aufgehoben.

Nachdem der Gemeinsame Bundes­aus­schuss am 21.04.2020 die Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 3 der AU-Richtlinie in geänderter Form rückwirkend zum 20.04.2020 verlängert hat, führen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband die korrespondierenden bundesmantelvertraglichen Regelungen wie folgt fort:

Artikel 1
Regelung zur ärztlichen Bescheinigung
für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes

Die Voraussetzungen, nach denen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 der AU-Richtlinie eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung telefonisch ausgestellt werden kann, gelten entsprechend für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21), wenn der Arzt die telefonische Ausstellung als medizinisch vertretbar ansieht. § 45 Abs. 2 SGB V bleibt unberührt.

Artikel 2
Ergänzende Regelungen zum Vorgehen

Sollte im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 der AU-Richtlinie oder gemäß Artikel 1 zusätzlich nach den Kriterien des RKI eine Labordiagnostik erforderlich sein, hat der Arzt diese zu veranlassen. Hierzu kann er eine Überweisung (Muster 10) für die Labordiagnostik ausstellen und diese in einer dafür vorgesehenen Einrichtung vornehmen lassen. Sofern eine solche Möglichkeit nicht existiert, hat er den Versicherten über entsprechende Versorgungsangebote zur Durchführung des Tests zu informieren. Die Meldeverpflichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben bestehen. Der Versicherte ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Verschlechterung der Symptome, nach telefonischer Anmeldung in der Praxis, unverzüglich ein Arzt aufzusuchen ist.

Artikel 3
Regelung zur Verwendung der eGK bei Telefonkontakt
mit unbekannten Patienten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3
der AU-Richtlinie

Für die Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Muster 1) nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der AU-Richtlinie sowie für die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21) gemäß Artikel 1 dieser Vereinbarung gilt bei unbekannten Patienten folgende Regelung:

Die Daten nach Anhang 1 Nummer 2.5.1 bis 2.5.4 der Anlage 4a BMV-Ä werden fernmündlich vom Patienten an den Arzt übermittelt und zur weiteren Abrechnung verwendet; Anlage 4a Anhang 1 Nummer 1.1. bis 1.3. finden keine Anwendung. Der Versicherte bestätigt mündlich das Bestehen des Versicherungsschutzes.

Die Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung und die ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes werden vom Arzt postalisch an den Versicherten übermittelt.

Artikel 4
Abrechenbare Gebührenordnungspositionen

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass für die Ausstellung einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Muster 1) nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der AU-Richtlinie und die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes (Muster 21) gemäß Artikel 1 dieser Vereinbarung – sofern im Arztfall keine Grund- oder Versichertenpauschale berechnet werden kann – die Gebührenordnungsposition 01435 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) berechnungsfähig sind.

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass für die Übersendung der Bescheinigungen nach Absatz 1 an den Versicherten die Gebührenordnungsposition 40122 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) berechnungsfähig sind.

Artikel 5
Befristung

Diese Vereinbarung ist befristet. Sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit dem Auslaufen oder Außerkrafttreten der Regelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Wege der persönlichen ärztlichen Überzeugung vom Zustand des Versicherten durch eingehende telefonische Befragung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 der AU-Richtlinie.

Die Vertragspartner werden die Vereinbarung unbeschadet der Befristung nach Absatz 1 aufheben, sobald die durch den Coronavirus geschaffene besondere Situation nicht mehr besteht.

Artikel 6
Inkrafttreten

Die Vereinbarung tritt mit Wirkung zum 20.04.2020 in Kraft.

Berlin, den 21.04.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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