ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2020Zweites Pandemiegesetz: Mehr Meldepflichten und Tests

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Zweites Pandemiegesetz: Mehr Meldepflichten und Tests

Beerheide, Rebecca

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Mit einem weiteren Pandemiegesetz will die Bundesregierung auf die komplexe Lage in der Pandemie reagieren. Dazu gehört eine bessere Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienst, mehr Tests und neue Meldepflichten. Ein möglicher Immunitätsausweis sorgte für Irritationen.

In Krankenhäusern und Pflegeheimen soll mehr getestet werden, sieht eine Gesetzesvorlage aus dem BMG vor. Foto: picture alliance/dpa
In Krankenhäusern und Pflegeheimen soll mehr getestet werden, sieht eine Gesetzesvorlage aus dem BMG vor. Foto: picture alliance/dpa

Neue Meldepflichten, bessere Ausstattung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie mehr Tests in Pflegeheimen: Mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz will die Bundesregierung weitere Bereiche des Gesundheitswesens für die kommende Zeit der Pandemie regeln. „Dieses Gesetz ist ein Spiegelbild der Komplexität dieser Pandemie“, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) im Anschluss an den Beschluss des Bundeskabinetts. Das Gesetz soll am 11. Mai in einer Anhörung beraten werden.

Im Vergleich zu bisherigen Entwürfen ist in der Vorlage neu, dass der Bund erstmals für die Grippesaison 2020/21 rund 4,5 Millionen Impfdosen bestellen wird. Ebenso wird Hausärzten die Möglichkeit gegeben, 30 Prozent mehr Impfdosen zu bevorraten als sie es bislang getan haben, ohne in Regress genommen werden zu können.

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60 Millionen Euro pro Woche

Außerdem sieht das Gesetz vor, Infizierte schneller zu testen. So soll das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) per Verordnung verpflichten können, Tests grundsätzlich zu finanzieren, auch wenn ein Patient keine Symptome zeigt. Laut Spahn kosten die Tests derzeit 60 Euro pro Stück. Gehe man von baldigen Testkapazitäten von einer Million Stück pro Woche aus, könnte dies die GKV etwa 60 Millionen Euro pro Woche kosten. Diese Modellrechnung ist auch im Gesetz enthalten. Bekannt gewordene Berechnungen, wonach die GKV bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Tests zahlen sollte, seien aber vom Tisch, so Spahn.

Mit dem Gesetz will der Minister darauf drängen, dass gerade in Pflegeheimen „verstärkt“ auf Corona-
infektionen getestet wird. Eine „Muss-Regelung“ solle dies allerdings nicht werden, so Spahn auf Nachfrage. Es gebe Gespräche mit den Bundesländern, die Tests auszuweiten, das Saarland hat damit schon begonnen. Regelmäßige Tests soll es auch bei der Aufnahme von Patienten in ein Krankenhaus geben, das hatte der Minister in seinem neuen Krankenhauskonzept angekündigt. Gemeldet werden müssen künftig auch die negativen Testergebnisse. Dies gilt auch für Menschen, die als geheilt gelten. Labore sollen verpflichtet werden können, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln.

Ein großer Schritt soll mit dem Gesetz auch für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) getan werden, der ein „Update“ bekomme, wie Spahn erklärte. Bis zu 50 Millionen Euro will der Bund für eine bessere technische Ausstattung des ÖGD ausgeben. Das Gesetz regelt außerdem, dass Soloselbstständige nicht auf den PKV-Basistarif zurückfallen können. Zudem werden mehrere Regelungen für die Auszubildenden im Gesundheitswesen angepasst. Für pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, soll es Anpassungen bei den Anspruchsregelungen geben. Die Bundesregierung will weiterhin die Kosten für die Versorgung von EU-Patienten übernehmen, die hier wegen COVID-19 versorgt werden.

Bonus für Pflegekräfte

Da mit dem Gesetz auch die Finanzierung für den Bonus für Pflegekräfte geregelt wird – 1 000 Euro aus der gesetzlichen Pflegekasse, die Länder und Arbeitgeber sollen bis zu 500 Euro dazu geben – wird auch die Diskussion um die Finanzierung der Pandemiekosten intensiver. Bärbel Bas, Gesundheitsexpertin in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: „Wir brauchen einen höheren Steuerzuschuss und müssen die private Kran­ken­ver­siche­rung an den Kosten beteiligen.“

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte neben der geplanten Ausstattung des ÖGD vor allem einen möglichen Immunitätsausweis kritisiert. Analog zum Impfausweis sollte damit Immunität nachgewiesen werden, sofern es bewiesen ist, dass diese nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. Nach tagelanger Debatte erklärte Spahn, er habe den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten und den entsprechenden Passus aus dem Gesetz gestrichen. Rebecca Beerheide

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