ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2020Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 474. Sitzungund 475. Sitzung

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Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 474. Sitzungund 475. Sitzung

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Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in schriftlichen Beschlussverfahren nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat in seiner 474. Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) hinsichtlich der Anpassung der Gebührenordnungsposition 01760 (Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei der Frau gemäß Abschnitt B. II. §§ 6 und 8 der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie) mit Wirkung zum 1. April 2020 gefasst.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat in seiner 475. Sitzung einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2020 gefasst. Mit dem Beschluss werden zur Umsetzung des Gesetzesauftrages im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung gemäß § 87 Abs. 2c SGB V Zuschläge für die ersten zehn Sitzungen einer Kurzzeittherapie in einen neuen Abschnitt 35.2.3.2 EBM aufgenommen.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 1. April 2020

1. Streichung der zweiten Anmerkung der Gebührenordnungsposition 01760 im Abschnitt 1.7.3.2 EBM. Die bisherige Anmerkung 3 wird zu Anmerkung 2.

2. Streichung des analogen Berechnungsausschlusses für die genannte Gebührenordnungsposition

mit Wirkung zum 1. April 2020

1. Änderung der sechsten Bestimmung zum Abschnitt 35.2 EBM

6. Die Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 35.2.1 und der Zuschlagdie Zuschläge nach derden Gebührenordnungspositionen 35571 und 35591 sind auch bei Durchführung der Leistungen im Rahmen einer Videosprechstunde berechnungsfähig, wenn der Durchführung gemäß § 17 der Anlage 1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt gemäß 4.3.1 der Allgemeinen Bestimmungen zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist und die Voraussetzungen gemäß der Anlage 31b zum BMV-Ä erfüllt sind. Die Durchführung als Videosprechstunde ist durch Angabe einer bundeseinheitlich kodierten Zusatzkennzeichnung zu dokumentieren.

2. Aufnahme eines Abschnitts 35.2.3.1 und Überführung der Gebührenordnungspositionen 35571, 35572 und 35573 in den Abschnitt 35.2.3.1 EBM

35.2.3.1 Zuschläge gemäß Nr. 2 der Präambel zu Abschnitt 35.2

3. Aufnahme eines Abschnitts 35.2.3.2 in den Abschnitt 35.2.3 EBM

35.2.3.2 Zuschläge für Kurzzeittherapie

1. Die Zuschläge nach den Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts sind nur für Vertragsärzte bzw. -psychotherapeuten berechnungsfähig, die für die Mindestsprechstundenanzahl gemäß § 19a Abs. 1 Ärzte-ZV zur Verfügung stehen.

2. Die Zuschläge nach den Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts sind nur für die ersten 10 Sitzungen einer Kurzzeittherapie berechnungsfähig.

35591 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35401, 35402, 35411, 35412, 35421 und 35422,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 139 Punkte

35593 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35503, 35523 und 35543,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 138 Punkte

35594 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35504, 35524 und 35544,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 116 Punkte

35595 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35505, 35525 und 35545,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 103 Punkte

35596 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35506, 35526 und 35546,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 95 Punkte

35597 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35507, 35527 und 35547,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 88 Punkte

35598 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35508, 35528 und 35548,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 84 Punkte

35599 Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 35509, 35529 und 35549,

höchstens 10-mal im Krankheitsfall 80 Punkte

4. Aufnahme von Gebührenordnungspositionen in den Anhang 3 zum EBM

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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