ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2020Rechtsreport: Auswertung von Kran­ken­ver­siche­rungsdaten

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Rechtsreport: Auswertung von Kran­ken­ver­siche­rungsdaten

Berner, Barbara

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Ob § 68 a Abs. 5 SGB V verfassungsgemäß ist, kann nicht im Eilverfahren geklärt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die Vorschrift regelt die Auswertung von pseudonymisierten oder anonymisierten Krankenversichertendaten, um die Effekte digitaler Innovationen in der medizinischen Versorgung zu evaluieren. Im vorliegenden Fall hatte ein Patient geklagt, der an einer seltenen Erbkrankheit leidet. Er befürchtete, dass er trotz Pseudonymisierung oder Anonymisierung identifiziert werden könnte, und äußerte Bedenken wegen der IT-Sicherheit.

Während § 68 a Abs. 5 SGB V die gesetzlichen Krankenkassen ermächtigt, versichertenbezogene Daten auszuwerten, regeln §§ 303 a ff. SGB V die Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten. Die im Gesetz genannten Nutzungsberechtigten dürfen diese Daten unter anderem für die medizinische Forschung sowie für die Planung, Analyse und Evaluation der Gesundheitsversorgung, zur Unterstützung politischer Entscheidungen und für die Gesundheitsberichterstattung nutzen. Das Gesetz sieht zudem Mechanismen zur Einhaltung des Datenschutzes vor. Der Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung dieser Vorschriften wirft nach Auffassung des BVerfG schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, die nicht im Eilverfahren entschieden werden können und bei deren Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist. Ergehe eine einstweilige Anordnung nicht, habe aber die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde Erfolg, so würden die Daten des Antragstellers und die aller anderen gesetzlich Versicherten zu Unrecht genutzt. Das stelle vor allem in Anbetracht des teils sensiblen und in hohem Maße persönlichkeitsrelevanten Charakters der genutzten Daten und der flächendeckenden Erhebung einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Ein persönlichkeitsrechtlich relevanter Nachteil trete allerdings erst dann ein, wenn trotz Pseudonymisierung oder Anonymisierung ein Personenbezug hergestellt werden könne, was das Gesetz gerade verhindern wolle. Auch ein unmittelbarer Zugriff Dritter auf diese Daten könne nicht, wie vom Antragsteller befürchtet, mit hinreichender Sicherheit angenommen werden. Deshalb überwiegen nach Ansicht des Gerichts die Nachteile, die dem Antragsteller drohen, wenn keine einstweilige Anordnung ergeht, nicht die möglichen Nachteile, falls sich das Gesetz später als verfassungswidrig erweisen sollte.

BVerfG Beschluss vom 19. März 2020, Az.: 1 BvQ 1/20 RAin Barbara Berner

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