ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2020Zweites Pandemiegesetz: KBV und Kassen fordern Steuermittel für Tests

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Zweites Pandemiegesetz: KBV und Kassen fordern Steuermittel für Tests

Beerheide, Rebecca

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Über die Kosten für die vermehrten Tests auf SARS-CoV-2 wird gestritten. Foto: picture alliance/AA
Über die Kosten für die vermehrten Tests auf SARS-CoV-2 wird gestritten. Foto: picture alliance/AA

Das zweite Bevölkerungsschutzgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, sieht unter anderem auch eine Ausweitung der Tests auf SARS-CoV-2 vor. Die Mehrkosten soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) tragen. GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) halten das für falsch. Beide warnten nun in einem Schreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag davor, die Kosten für die erweiterten Tests bei Menschen ohne Symptome oder aus dem Umfeld von gefährdeten Personen aus Mitteln der GKV zu finanzieren. „Die systematischen bevölkerungsmedizinischen Testungen sind aus epidemiologischer Sicht geboten, die Übertragung der Finanzierungsverantwortung für diese Tests auf die Beitragszahler der GKV wird allerdings entschieden abgelehnt“, heißt es in dem Schreiben. Ärzte und Kassenvertreter argumentieren, dass es sich um dringend erforderliche allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr handelt. Dies sei Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und müsse daher aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür hatten Krankenkassen bereits in den vergangenen Wochen geworben – vor allem, da das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zunächst mit Kosten von einer bis 1,5 Milliarden Euro für die Ausweitung der Tests gerechnet hatte. Inzwischen beziffert das Ministerium die Kosten für die Tests auf rund 60 Millionen Euro pro Monat. KBV und GKV-Spitzenverband schlagen vor, dass sie ihre jeweiligen Strukturen im Rahmen einer „Auftragsleistung“ zur Verfügung stellen könnten, damit der ÖGD die zusätzlichen Tests leisten könne. Die Kosten müssten die Krankenkassen dafür aber aus Steuermitteln zurückerhalten. Nach der ersten Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche fand Anfang der Woche eine Expertenanhörung dazu statt. bee

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