ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2020Berufskrankheiten: Neue Rahmenbedingungen für die Anerkennung

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Berufskrankheiten: Neue Rahmenbedingungen für die Anerkennung

Hillienhof, Arne

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Der Bundestag hat mit dem siebten Sozialgesetzbuch-IV-Änderungsgesetz ein Paket beschlossen, das auch neue Regeln für Berufskrankheiten festlegt. So soll künftig der Unterlassungszwang wegfallen. Dieser sah bisher bei einigen Krankheitsbildern vor, dass sie nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden konnten, wenn der Betreffende die entsprechende Tätigkeit aufgegeben hat. Das sollte unter anderem eine weitere Schädigung durch die Fortsetzung der Tätigkeit verhindern. Dieses Ziel will der Gesetzgeber nun durch mehr Individualprävention erreichen. Fälle, in denen eine Anerkennung als Berufskrankheit in der Vergangenheit aufgrund der fehlenden Aufgabe der schädigenden Tätigkeit nicht erfolgte, werden laut dem Gesetz dann überprüft, wenn sie nach dem 1. Januar 1997 entschieden worden sind. Rückwirkende Leistungen soll es nicht geben, aber die Möglichkeit, dass eine Berufskrankheit jetzt anerkannt wird. Im Gesetz verankert ist auch ein ärztlicher Sachverständigenbeirat zu Berufskrankheiten. Er soll eine Geschäftsstelle erhalten, die den Beirat bei der Erfüllung seiner Arbeit organisatorisch und wissenschaftlich unterstützt. Vorgesehen sind zudem einheitliche Regelungen zur Anerkennung von Bestandsfällen bei neuen Berufskrankheiten sowie mehr Transparenz und Anreize zur Berufskrankheitenforschung. Die Neuregelungen sollen Anfang 2021 in Kraft treten und 2026 evaluiert werden. Das Gesetzespaket sieht auch Maßnahmen für eine „effektivere Gestaltung bestehender Verfahren in der Sozialversicherung“ vor. Künftig sollen etwa die Sozialwahlen online stattfinden können. hil

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