ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2000Europäisches Patentamt: Eine überforderte Behörde

POLITIK: Medizinreport

Europäisches Patentamt: Eine überforderte Behörde

Dtsch Arztebl 2000; 97(9): A-511 / B-450 / C-412

Koch, Klaus

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LNSLNS Ein Blick in den Jahresbericht des Europäischen Patentamtes belegt, dass Fehler der Behörde auch zukünftig nicht auszuschließen sind.


Die Ablehnung des europäischen Patents "EP 0695351" ist einhellig ausgefallen: Unter anderem die deutsche und die italienische Regierung kündigten Einspruch an gegen die Patentierung der Erfindung der Universität Edinburgh, welche die "Isolierung, Selektion und Vermehrung von tierischen Transgen-Stammzellen" betrifft. De facto beschreibt das Patent die gentechnische Veränderung von Embryonen und lässt keine Zweifel, dass damit auch Menschen gemeint sind. "Im Zusammenhang mit dieser Erfindung soll der Begriff ,tierische Zelle' alle tierischen Zellen bedeuten, insbesondere Säugerzellen, inklusive menschlicher Zellen", definiert der Text des Patentes. Das ist nach den Patentrichtlinien rechtswidrig.
Dass das in München ansässige Europäische Patentamt (EPA) seinen "Fehler einräumt" und ihn "bedauert", ist nur ein schwacher Trost. Denn man muss davon ausgehen, dass Fehler in der Behörde an der Tagesordnung sind, wenn auch weniger spektakuläre. Dazu genügt schon ein Blick in den Jahresbericht des EPA von 1998. Das EPA ist das Produkt des 1977 in Kraft getretenen Europäischen Patentübereinkommens. Bis dahin mussten Erfinder in jedem Land Europas einen eigenen Patentantrag einreichen. Das Patentübereinkommen, dem bis heute 19 Staaten beigetreten sind, gibt den Erfindern die Möglichkeit, einen einzigen Antrag beim EPA zu stellen und dort auszuwählen, in welchen Ländern das Patent gelten soll. Wenn das Amt das Patent erteilt, gilt eine neunmonatige Einspruchsfrist. Ist diese verstrichen, dann zerfällt das Patent in die beantragten einzelstaatlichen Patente. Für das umstrittene Klon-Patent endet die Einspruchsfrist am 8. 9. 2000. Einlegen darf den Protest jeder, der bereit ist, die Gebühr von 1 199 DM zu zahlen.
Einen besonders kritischen Blick auf einen Patentantrag darf man vom EPA grundsätzlich nicht erwarten. Das Patentamt ist dem eigenen Selbstverständnis nach eine Behörde für die Erteilung von Patenten, nicht für deren Ablehnung. Zitat aus dem Jahresbericht: "Ein noch effizienteres, kostengünstigeres und ganz auf die Bedürfnisse des Anmelders ausgerichtetes Erteilungsverfahren ist das Ziel . . .", schreibt Ingo Kober, der Präsident des Amtes. Die erfinderfreundliche Haltung wird noch verstärkt durch den Zwang, sich selbst zu finanzieren. Die Behörde muss ihre Ausgaben und sogar einen Rentenfonds über die eingenommen Gebühren decken. 1998 hat das EPA immerhin 1,24 Milliarden DM eingenommen und sogar einen Überschuss von 235 Millionen DM erzielt. Zudem steht das EPA durchaus in Konkurrenz zu den nationalen Patentämtern.
Im Wettbewerb um die Gunst der Erfinder ist deshalb der Ruf des EPA, nicht allzu kritisch zu sein, gut für die Anmeldezahlen und das Gebührenaufkommen. Doch mittlerweile ist der Marketing-Erfolg zum Hauptproblem geworden. Ein Blick auf den Weg eines Patentes: Der Antrag wird normalerweise in zwei Stufen bearbeitet. Der ersten Schritt ist eine umfangreiche Literaturrecherche, die den "Stand der Technik" feststellt: Was ist bereits erfunden? Was ist schon öffentlich beschrieben? 1998 wurden laut EPA-Jahresbericht 120 100 Rechercheanträge gestellt, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Recherche führt dazu, dass etwa jeder zehnte Antrag zurückgezogen wird, weil klar wird, dass Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Die übrigen Anträge werden zusammen mit den recherchierten Dokumenten an die Abteilung "Prüfung" weitergegeben. Diese müssen dann aufgrund der Unterlagen entscheiden, ob der Antrag die drei formalen Kriterien erfüllt: - Neuigkeit: Der Gegenstand des Patentes muss den Stand der Technik übersteigen, und er darf vor dem Prioritätstag nirgendwo auf der Welt schriftlich oder mündlich beschrieben worden sein.
- Erfinderische Tätigkeit: Die Erfindung muss sich für den Fachmann des Gebietes nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und das Können des Durchschnittfachmanns übersteigen.
- Wirtschaftliche Verwertbarkeit: was in der Regel das kleinste Problem ist.
Arbeitsüberlastung
Insgesamt wird nach der Prüfung ein Viertel der Anmeldungen zurückgewiesen oder vom Anmelder zurückgenommen. 1998 haben die 965 Patentprüfer insgesamt 89 300 neue Prüfanträge auf die Schreibtische bekommen. Bei 220 Arbeitstagen pro Jahr blieben einem Prüfer theoretisch also kaum 19 Stunden, um sich durch die in der Regel mehrere Ordner umfassenden Unterlagen zu arbeiten. Die Tatsache, dass die Prüfer dieses Pensum nicht schaffen können, bekommen die Erfinder auf zwei Weisen zu spüren: Es dauert immer länger, bis über den Antrag entschieden ist: Als das umstrittene Klon-Patent im Dezember letzten Jahres erteilt wurde, hatte der Antrag fünfeinhalb Jahre im Amt gelegen. Die Rückstände an noch nicht bearbeiteten Anträgen hat sich alleine 1998 von etwa 6 900 auf fast 13 900 mehr als verdoppelt.
Die zweite Konsequenz der Arbeitsüberlastung ist, dass die Prüfer zwangsläufig bei der Sorgfalt Kompromisse machen müssen. Während die Behörde "die große Rechtssicherheit des europäischen Patentes lobt", stützt der Jahresbericht einen ganz anderen Eindruck. Insgesamt wurde 1998 immerhin gegen eines von 16 EPA-Patenten Einspruch eingelegt.
Eigenartig ist: Für die Bearbeitung der Einsprüche ist im EPA dieselbe Abteilung zuständig, die das Patent geprüft hat. Trotzdem sind die Chancen recht gut, dass ein Kollege dem anderen Nachlässigkeiten bescheinigt: Nur etwa eines von drei Patenten hält einem Einspruch stand, ein Drittel wird ganz zurückgezogen, ein Drittel muss zumindest geändert werden. Aus Sicht eines Erfinders zeigt sich die Qualität seines Patentes offenbar weniger darin, ob es ihm erteilt wurde, sondern ob er es im Streitfall auch behält.
Doch die Einspruchsquote spiegelt nicht die gesamte Widerspruchsrate. Einige erfahrene Patentanwälte lassen lieber die Einspruchsfrist bei der EPA verstreichen, weil sie befürchten, dass der für den Einspruch zuständige Beamte nicht kompetenter ist als der Prüfer. Sie fechten das Patent dann lieber vor den nationalen Patentämtern an. Während andere Behörden einen zu kleinen Etat als Erklärung für solche Organisationsmängel anführen können, scheidet diese Entschuldigung für das EPA aus. Während sich die Anträge stauen, macht die Behörde seit Jahren Profite und hat 1998 über flüssige Mittel von 420 Millionen DM verfügen können. Geld gäbe es also genug, ausreichend Personal einzustellen und zu qualifizieren. Klaus Koch


Gegenstand internationaler Kritik: das Europäische Patentamt in München Foto: dpa

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