ArchivDeutsches Ärzteblatt22-23/2020Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 494. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 494. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

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Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 494. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vor dem Hintergrund des Coronavirus SARS-CoV-2 einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Februar 2020 bzw. zum 1. Mai 2020 gefasst. Mit dem Beschluss wird die Abrechnungsvoraussetzung einer Befundmitteilung innerhalb von 24 Stunden rückwirkend als Soll-Regelung ausgestaltet und der molekulargenetische Erregernachweis nach der Gebührenordnungsposition 32816 an den Stand der Entwicklungen in der Diagnostik angepasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 494. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Februar 2020

1. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 32816 im Abschnitt 32.3.12 EBM

32816 Nukleinsäurenachweis des beta-Coronavirus SARS-CoV-2 mittels RT-PCR einschließlich eines Bestätigungstestes bei Reaktivität im Suchtest (Befundmitteilung innerhalb von 24 Stunden nach Materialeinsendung)

2. Aufnahme einer neuen ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 32816 im Abschnitt 32.3.12 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 1 und 2 werden Anmerkungen 2 und 3

Die Befundmitteilung sollte im Regelfall innerhalb von 24 Stunden nach Materialeinsendung erfolgen.

Protokollnotiz:

Die Trägerorganisationen des Bewertungsausschusses beabsichtigen, die Bearbeitungszeit des PCR-Tests bis zur Befundmitteilung gemäß der Gebührenordnungsposition 32816 verbindlich auf 24 Stunden festzulegen, sobald sich die Versorgungssituation mit den für diese Laboruntersuchung erforderlichen Reagenzien und Verbrauchsmaterialien hinsichtlich einer regelmäßigen und zeitnahen Belieferung der Labore normalisiert hat.

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Mai 2020

1. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 32816 im Abschnitt 32.3.12 EBM

32816 Nukleinsäurenachweis des beta-Coronavirus SARS-CoV-2 mittels RT-PCR einschließlich eines Bestätigungstestes bei Reaktivität im Suchtest

2. Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 32816 im Abschnitt 32.3.12 EBM

Die Gebührenordnungsposition 32816 ist nur von Fachärzten für Laboratoriumsmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie berechnungsfähig.

3. Aufnahme einer neuen vierten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 32816 im Abschnitt 32.3.12 EBM

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 32816 setzt die Teilnahme an Maßnahmen der externen Qualitätssicherung voraus.

Protokollnotizen:

1. Die Trägerorganisationen des Bewertungsausschusses werden basierend auf verfügbaren Kosteninformationen einschließlich der Mengenentwicklung der durchgeführten Tests die Bewertung des Nukleinsäurenachweises beta-Coronavirus SARS-CoV-2 (Gebührenordnungsposition 32816) spätestens bis zum 31. Mai 2020 überprüfen und ggf. absenken.

2. Die Trägerorganisationen des Bewertungsausschusses beabsichtigen, spätestens bis zum 31. Mai 2020 Regelungen für eine Kennzeichnung des Untersuchungsanlasses (beispielsweise akuter Atemwegsinfekt oder Kontaktperson) der Gebührenordnungsposition 32816 sowie weiterer Leistungen zu vereinbaren.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

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