ArchivDeutsches Ärzteblatt22-23/2020Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Fristen immer öfter eingehalten

POLITIK

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Fristen immer öfter eingehalten

Beerheide, Rebecca

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss steht immer wieder in der Kritik wegen zu langer Beratungen. In einem neuen Bericht zeigt der Unparteiische Vorsitzende erneut auf, dass es sich dabei um Einzelfälle handelt. Gesundheitspolitiker wollen weiter darüber sprechen.

Vorwürfe über zu lange Beratungen sehen sich die Mitglieder des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) sowie die drei Unparteiischen immer wieder ausgesetzt. Im aktuellen Bericht über Beratungsfristen der vergangenen zwölf Monate lässt sich allerdings ablesen, dass die Statistik eine andere Sprache spricht: So wurden zwischen April 2019 und März 2020 insgesamt 918 Beratungen bearbeitet, von denen 571 beschlossen wurden und 347 noch laufende Verfahren sind. Bei drei Verfahren wurde die gesetzliche Frist von drei Jahren überschritten, bei 17 Verfahren dauert es deutlich über drei Jahre. Insgesamt seien allerdings nur 2,2 Prozent der Verfahren nicht fristgerecht abgeschlossen worden, betont der Unparteiische Vorsitzende Prof. Josef Hecken. „In den wenigen Fällen, in denen eine Überschreitung der gesetzlichen Frist oder der maximalen Verfahrensdauer von drei Jahren festzustellen ist, sind in der Regel besondere, verfahrensspezifische Probleme und Fragestellungen für die länger als geplant andauernden Beratungsprozesse ursächlich.“

Weiter hohe Stringenz nötig

Anzeige

Laut Hecken zeige der Bericht, dass „der G-BA seine vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben nicht nur auf einem qualitativ hohen Niveau erfüllt, das international große Anerkennung findet, sondern auch die weit überwiegende Zahl der Verfahren fristgerecht abschließt“. Seit der Einführung der Berichtspflicht habe der absolute Anteil an langwierigen Verfahren abgenommen. Das Parlament gebe immer mehr Aufträge an den G-BA, daher sei die Beschleunigung der Verfahren sowie „eine weitere höhere Verfahrensstringenz unabdingbar“, so Hecken. Da es 2019 mehrfach Versuche des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums gab, die Kompetenzen des G-BA zu verkleinern, mahnt Hecken: „Evidenzbasiert und unabhängig von tagespolitischer Aktivität entscheiden zu können, ist das Alleinstellungsmerkmal und der entscheidende Vorteil der im G-BA repräsentierten gemeinsamen Selbstverwaltung.“

2019 hat der G-BA einige Themen abgeschlossen, die die Selbstverwaltung schon länger beschäftigen: Dazu zählen die beiden neuen Disease-Management-Programme (DMP) chronischer Rückenschmerz sowie Depressionen, deren Erarbeitung bereits 2015 als Gesetzesbeschluss an das Gremium überwiesen wurde. Ebenso wurde das langjährige Verfahren zur nichtinvasiven Pränataldiagnostik zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 (NIPT) im September 2019 beschlossen. Im November 2019 wurde der seit 2013 bestehende Beratungsvorgang zur Systemischen Therapie bei Erwachsenen beendet. Im Juni wurde die Beratung der Bewertung zu biomarkerbasierten Tests bei einer Entscheidung für oder gegen eine adjuvante systemische Chemotherapie beim primären Mammakarzinom abgeschlossen, die seit Dezember 2013 bearbeitet wurde.

Eingestellt wurde das Methodenbewertungsverfahren zum gFOBT-Test bei der Früherkennung des Darmkrebses sowie zum Psychotherapieverfahren tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, analytischer Psychotherapie sowie Verhaltenstherapie, das seit April 2008 anhängig war.

Durch das Gesetz zur Einrichtung eines Implantateregisters (EIRD) ergeben sich für den G-BA Änderungen für die künftigen Fristen von Beratungen: So werden die Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung verkürzt. Ab 2020 soll ein Methodenbewertungsverfahren nicht mehr drei, sondern zwei Jahre dauern.

Kritik am Verfahren bleibt

Der Bericht, den Hecken seit vier Jahren dem Gesundheitsausschuss im Bundestag vorlegt, wird positiv bewertet. „Die vorgelegten Zahlen aus dem jüngsten Bericht sind in der Tat sehr positiv“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, dem Deutschen Ärzteblatt. Aber: „Auch wenn ich grundsätzlich großen Respekt vor der Arbeit des G-BA habe, gab es in den letzten Jahren einige überlange Verfahrensdauern, die nicht zufriedenstellend waren – ich nenne hier nur das Beispiel der biomarkerbasierten Tests bei Brustkrebserkrankungen.“ Daher wolle sie über die Verfahrensfristen mit dem G-BA sprechen. Ob es im Gesundheitsausschuss zum Bericht Beratungen gibt, ist aber unklar. Der Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel (CDU) schreibt: „Sollte es Gesprächsbedarf der Fraktionen dazu geben, wird das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.“ Im vergangenen Jahr hatte es zum Thema Gespräche mit Hecken gegeben. Für die SPD ist der G-BA eine „unverzichtbare Institution in unserem Gesundheitswesen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar. Wissenschaft brauche Zeit, aber: „Das politische Ziel ist, dass der G-BA so schnell wie möglich arbeitet und dabei seine hohen wissenschaftlichen und medizinischen Standards beibehält.“ Rebecca Beerheide

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote