BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Änderung des Vertrages über den Datenaustausch (Anlage 6 BMV-Ä)
Bekanntmachungen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:
Artikel 1
Änderung des Vertrages über den Datenaustausch
(Anlage 6 BMV-Ä)
1. In § 1 Absatz 2 werden nach Nummer 17 folgende Nummern 18 und 19 angefügt, die Nummerierungen der nachfolgenden Fußnoten ändern sich entsprechend:
„18. den Nachweis über die Erfüllung der Meldepflicht nach § 36 des Implantateregistergesetzes10
10 Gilt für Datenlieferungen ab dem 1. Abrechnungsquartal 2021.
19. die Vertragsnummer nach § 293a Abs. 1 Satz 4 SGB V11
11 Gilt für Datenlieferungen ab dem 1. Abrechnungsquartal 2021.“
2. § 14a wird wie folgt gefasst:
㤠14a [gestrichen] 21
21 Gilt für Datenlieferungen ab dem 3. Abrechnungsquartal 2019.“
3. Die Überschrift zu Abschnitt 5 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 5: Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106a SGB V“
4. § 16 wird wie folgt gefasst:
㤠16
Art und Inhalt der Prüfunterlagen für ärztliche Leistungen
Näheres zur Übermittlung der Daten für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen nach § 106a Abs. 1 SGB V regeln die Vertragspartner auf Landesebene. § 297 SGB V ist zu berücksichtigen.“
5. § 17 wird wie folgt gefasst:
㤠17 [gestrichen] 22
22 Gilt für Datenlieferungen ab dem 3. Abrechnungsquartal 2019.“
6. § 18 wird wie folgt gefasst:
㤠18
Weiterleitung der Datensätze
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. die Krankenkassen übermitteln den Prüfungsstellen nach § 106c SGB V die Datensätze nach § 16.
(2) Die Fristen zur Lieferung der verschiedenen Daten gemäß § 16 richten sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Prüfvereinbarung.“
Artikel 2
Inkrafttreten
1. Die Änderungen treten zum 1. April 2020 in Kraft.
2. Die Streichungen nach Nrn. 2 und 5 gelten für Datenlieferungen ab dem 3. Abrechnungsquartal 2019.
Berlin, den 06.05.2020
Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin
GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin
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