ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2000Haftung einer Gemeinschaftspraxis: Verletzung ärztlicher Pflichten bei 46-jähriger Schwangeren

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Haftung einer Gemeinschaftspraxis: Verletzung ärztlicher Pflichten bei 46-jähriger Schwangeren

Dtsch Arztebl 2000; 97(9): A-552 / B-450 / C-423

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LNSLNS Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis, die nach außen gleichartige Leistungen auf einem Fachgebiet erbringen, haften gegenüber Kassenpatienten vertraglich als Gesamtschuldner für die Versäumnisse des behandelnden Arztes.
Die 46-jährige Klägerin erschien in der Gemeinschaftspraxis und äußerte gegenüber dem behandelnden Gynäkologen die Vermutung, sie sei schwanger. Ein Test sei positiv ausgefallen. Die vom Gynäkologen veranlasste histologische Untersuchung durch einen Pathologen bestätigte dies nicht. Der Gynäkologe erklärte daher der Klägerin, angesichts der Untersuchungsbefunde (das Ergebnis der Blutuntersuchung lag noch nicht vor) seien Anhaltspunkte für eine Schwangerschaft nicht erkennbar. Bei einem neuen Termin wurde durch eine Ultraschalluntersuchung eine Schwangerschaft in der 24. Woche festgestellt. Bei der darauf folgenden Untersuchung auf eventuelle chromosomale Schädigungen wurde der Klägerin mitgeteilt, dass die Leibesfrucht über einen unauffälligen weiblichen Chromosomensatz verfüge, worauf diese von einem Abbruch der Schwangerschaft absah. Die Klägerin wurde von einer Tochter entbunden, die unter Trisomie 21 (DownSyndrom) leidet. Pflicht zur Befunderhebung
Die Schadensersatzklage auf Unterhaltszahlung gegen die Gemeinschaftspraxis hatte Erfolg. Zwar haften die Ärzte nicht für die fehlerhafte histologische Untersuchung durch den Pathologen. Dieser erbringt seine Leistungen unmittelbar gegenüber dem Patienten, nicht dagegen als Erfül-lungsgehilfe des überweisenden Arztes. Die Gynäkologen der Gemeinschaftspraxis haften gegenüber der Klägerin aber aus eigenem Verschulden, weil der behandelnde Arzt seine Pflicht zur Befunderhebung verletzt hat. Aufgrund der bei der Erstbehandlung erhobenen Befunde und der Äußerungen der Frau konnte eine Schwangerschaft nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Bei dieser Sachlage wären ergänzende diagnostische Maßnahmen angebracht gewesen, nämlich eine Blutuntersuchung zur Bestimmung der Beta-HCG-Konzentration oder eine Wiederholung des Schwangerschaftstests mit frischem Morgenurin. Auch in Anbetracht des Alters der Klägerin war erhöhte Sorgfalt geboten. Der Bundesgerichtshof bejaht auch die gesamtschuldnerische vertragliche Haftung der in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Ärzte gleicher Fachrichtung. Es liegt auf der Hand, dass der Patient die ihm angebotenen Vorteile einer Gemeinschaftspraxis nutzen und in Anspruch nehmen möchte. Dazu zählen vor allem der jederzeit mögliche Eintritt eines Vertreters im Fall der Verhinderung des primär behandelnden Arztes, ohne dass es einer Überweisung bedarf, die Gelegenheit kollegialer Besprechungen sowie die gesteigerten Möglichkeiten der personellen und apparativen Ausstattung.
Der Wille zur gemeinschaftlichen Verpflichtung, zumindest gegenüber Kassenpatienten, sei auch dadurch zum Ausdruck gekommen, dass die Beklagten gemeinsam auf einem Praxisschild mit dem Zusatz "Fachärzte für Gynäkologie und Geburtshilfe" hervortraten, bei Kassenpatienten gemeinsame Briefbögen, Kassenrezepte und Überweisungsscheine verwandten und ihre Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung gemeinschaftlich abrechneten. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 1999, Aktenzeichen: VI ZR 24/98)
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