ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2020Rechtsreport: Masernimpfschutz hat Vorrang

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Rechtsreport: Masernimpfschutz hat Vorrang

Berner, Barbara

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Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern hat Vorrang vor den etwaigen Folgen dieser Impfung. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Es erteilte damit den beschwerdeführenden Eltern eine Absage, die sich gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewendet hatten und eine Betreuung ihrer Kinder auch ohne vorherige Masernschutzimpfung erreichen wollten.

Das Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass Kinder, die in einer Kindertagesstätte oder in der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege betreut werden, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen müssen (§ 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 IfSG). Ausgenommen sind Personen, bei denen eine medizinische Kontraindikation vorliegt (§ 20 Abs. 8 Satz 4 IfSG). Zudem muss vor Beginn der Betreuung ein entsprechender Nachweis vorgelegt werden (§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG).

Nach Auffassung der Eltern und der Kinder würden durch diese Regelungen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG V verletzt. Unter anderem müssten die Kinder die üblichen, nicht mehr reversiblen Impfreaktionen hinnehmen und würden den Gefahren unerwünschter Nebenwirkungen ausgesetzt. Deren Eintritt würde zu massiven dauerhaften Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes führen.

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Das BVerfG ist hingegen der Ansicht, dass im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine Folgenabschätzung vorzunehmen ist: Wären die Verfassungsbeschwerden erfolgreich, sei das gesetzliche Betreuungsverbot zu Unrecht erfolgt. Hätten die Verfassungsbeschwerden dagegen keinen Erfolg, seien durch die einstweilige Außervollzugsetzung der beklagten Regelungen des IfSG die grundrechtlich geschützten Interessen Dritter betroffen. Denn Impfungen gegen Masern sollen nicht nur das Individuum gegen die Erkrankung schützen, sondern gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindern – es soll eine ausreichend hohe Impfquote in der Bevölkerung erreicht werden. Ziel des Masernschutzgesetzes sei der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auch angehalten ist. Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse der Antragstellenden gegenüber dem Interesse einer Vielzahl von Personen zurücktreten.

BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2020, 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20

RAin Barbara Berner

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