ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2000Neues Recht – Gesundheitsreform 2000: Rückkehr zur GKV erheblich erschwert

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Neues Recht – Gesundheitsreform 2000: Rückkehr zur GKV erheblich erschwert

Dtsch Arztebl 2000; 97(9): [63]

Buner, Wiebke

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LNSLNS Einmal privat - immer privat": eine Losung für die Wahl des Kran­ken­ver­siche­rungsschutzes, die schon der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm ausgegeben hatte. Allerdings: Möglichkeiten, dass älter gewordene "Abtrünnige" in den Schoß der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zurückkehrten, nachdem sie ihre "Jugend" als privat Krankenversicherte verbracht hatten, gab es reichlich - man musste sie nur kennen. Im Jahr 2000 wird eine dieser Rückkehrmöglichkeiten erheblich erschwert.
Stichtag:
1. Juli 2000
Der Wechsel eines privat Krankenversicherten zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) wird unter bestimmten Voraussetzungen generell ausgeschlossen, auch wenn ein privat Krankenversicherter wieder versicherungspflichtig geworden ist. Das könnte zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit der Fall sein oder dadurch, dass mit geringerem Arbeitsverdienst weitergearbeitet wird. Wer bisher auf diese Weise ein Jahr lang versicherungspflichtig geworden war, konnte anschließend in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bleiben - als freiwillig Versicherter, und das lebenslang. Diese Möglichkeit wird durch das neue Gesetz ab 1. Juli 2000 ausgeschlossen, wenn
c ein privat Krankenversicherter nach vollendetem 55. Lebensjahr versicherungspflichtig wird;
c er in den letzten fünf Jahren zuvor keiner gesetzlichen Krankenkasse angehört hatte und
c in diesen fünf Jahren zumindest zweieinhalb Jahre lang aufgrund seines Status keiner gesetzlichen Krankenkasse angehören musste (als höherverdienender oder von der Versicherungspflicht befreiter Arbeitnehmer oder als Selbstständiger).
Werden diese Voraussetzungen erfüllt, sind davon auch die Ehepartner betroffen, etwa eines Beamten oder Selbstständigen.
Beispiel 1: Ein Selbstständiger ist seit zehn Jahren privat krankenversichert. Am 10. Mai 1999 ist er 55 Jahre alt geworden. Vom 1. August 2000 an nimmt er eine an sich versicherungspflichtige Beschäftigung als Arbeitnehmer auf. Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung bleibt ihm dennoch verschlossen.
Beispiel 2: Eine Angestellte ist privat krankenversichert. Sie wird am 10. Juni 2000 55 Jahre alt und bezieht vom 7. August 2000 an Arbeitslosengeld, wodurch sie prinzipiell versicherungspflichtig wird. In die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung kommt sie dennoch nicht.
Beispiel 3: Ein Arbeitnehmer ist seit 1990 im Ausland beschäftigt. Am 10. Mai 1999 wurde er 55 Jahre alt. Am 1. August 2000 nimmt er in Deutschland eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Er wird gesetzlich kranken- und pflegeversichert; denn er war im Ausland weder versicherungsfrei noch von der Versicherungspflicht befreit, noch selbstständig tätig.
Beispiel 4: Ein Beamter und seine Frau sind seit Jahren privat krankenversichert. Die Ehefrau hat am 15. Mai 2000 Geburtstag und wird 55 Jahre alt. Sie nimmt am 1. August 2000 eine grundsätzlich versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Sie darf von keiner Krankenkasse aufgenommen werden. WB
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