ArchivDeutsches Ärzteblatt26/202055. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995 (Anlage 2 BMV-Ä)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

55. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995 (Anlage 2 BMV-Ä)

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

55. Änderung der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. April 1995(Anlage 2 BMV-Ä)

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Artikel 1

Änderungen der Vordruckvereinbarung

1. Die Nummern 2.1 bis 2.1.4 ändern sich zum 01.01.2021 wie folgt:

2.1 Muster 1: Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Stand: 01.2021)

2.1.1 Für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist neben den Vereinbarungen gem. Anlage 2b BMV-Ä das anliegende Muster 1 zu verwenden.

2.1.2 Die für die Krankenkasse bestimmten Daten der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung werden ab dem 01.01.2021 digital übermittelt. Das Weitere zur digitalen Übermittlung regelt die Anlage 2b. Die Papierversion der Ausfertigungen für die Krankenkasse und den Arzt entfällt.

Die Papierversion des Musters 1 besteht aus einem zweiteiligen Formularsatz mit Kopfleimung aus selbstdurchschreibendem Papier:

Muster 1a: Ausfertigung für Versicherte

Muster 1b: Ausfertigung für den Arbeitgeber

2.1.3 Für den Flächendruck des Muster 1a ist gelbe Farbe zu verwenden. Muster 1b ist auf gelbem Papier herzustellen. Das Muster 1a erhält das Format DIN A5 hoch, das Muster 1b erhält das Format DIN A 6 quer.

2.1.4 unbesetzt

2. Die Nummern 2.1 und 2.1.1 werden zum 01.01.2022 wie folgt neu gefasst:

2.1 Muster 1: Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Stand: 01.2022)

2.1.1 Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt gem. Anlage 2b BMVÄ auf Grundlage des bisher gültigen Musters 1.

3. Die Nummer 2.4 ändert sich wie folgt:

Muster 4: Verordnung einer Krankenbeförderung (Stand: 07.2020)

4. Die Nummern 2.16.1, 2.16.2 und 2.16.3 ändern sich wie folgt:

2.16.1 Die Verordnung von Arzneimitteln und sonstigen nach § 31 SGB V in die Arzneimittelversorgung einbezogenen Produkten erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere in den folgenden Fällen kann das anliegende Muster 16 verwendet werden:

1. Bei Ausfall der für die digitale Übermittlung der Verordnung erforderlichen Infrastruktur (Hardware, Software, Netzanbindung)

2. Erstellen von Verordnungen im Rahmen von Haus- und Heimbesuchen

2.16.2 Sprechstundenbedarf von Arzneimitteln und sonstigen nach § 31 SGB V in die Arzneimittelversorgung einbezogenen Produkten und Hilfsmittel mit Ausnahme von Sehhilfen und Hörhilfen können auf Muster 16 verordnet werden.

2.16.3 Digitale Gesundheitsanwendungen gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7a SGB V werden auf Muster 16 nach Maßgabe der Vordruckerläuterungen verordnet.

Die bisherige Nummer 2.16.3 wird zur Nummer 2.16.4.

Artikel 2

Änderungen der Vordruckerläuterungen

1. Die Vordruckerläuterung zu Muster 1 ändert sich wie folgt:

Muster 1: Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung

Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer erfordert im Hinblick auf ihre Bedeutung eine besondere Sorgfalt. Arbeitsunfähigkeit darf deshalb nur aufgrund einer ärztlichen Untersuchung bescheinigt werden. Arbeitsunfähigkeit besteht auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung und ist während dieser Zeit mit Muster 1 zu bescheinigen. Der Arzt soll die Daten der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung mindestens 12 Monate archivieren. Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) ist zu beachten.

Beim Befüllen der Felder sind folgende Hinweise zu beachten:

1 Erst-/ Folgebescheinigung

Die Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung muss erkennen lassen, ob es sich um eine Erst- oder Folgebescheinigung handelt. Das Kästchen „Erstbescheinigung“ ist von dem Vertragsarzt/der Vertragsärztin anzukreuzen, der die Arbeitsunfähigkeit erstmalig festgestellt hat, ansonsten ist das Kästchen „Folgebescheinigung“ (auch bei Mit-/Weiterbehandlung) anzukreuzen. Tritt eine neue Erkrankung auf und hat zwischenzeitlich, wenn auch nur kurzfristig, Arbeitsfähigkeit bestanden, ist „Erstbescheinigung“ anzukreuzen; dies gilt auch dann, wenn eine neue Arbeitsunfähigkeit am Tag nach dem Ende der vorherigen Arbeitsunfähigkeit beginnt.

3 arbeitsunfähig seit

In der Zeile „arbeitsunfähig seit“ ist einzutragen, von welchem Tag an bei dem/der Versicherten nach dem von der Vertragsärztin/vom Vertragsarzt erhobenen Befund Arbeitsunfähigkeit besteht. Dabei soll Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme der Vertragsärztin/des Vertragsarztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen zulässig. Bei erstmaliger Ausstellung der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Erstbescheinigung) ist in jedem Falle sowohl die Zeile „arbeitsunfähig seit“ als auch die Zeile „festgestellt am“ auszufüllen, und zwar auch dann, wenn die Daten übereinstimmen. Handelt es sich um eine Folgebescheinigung, kann die Eintragung des Datums in der Zeile „arbeitsunfähig seit“ unterbleiben.

4 voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich oder letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit

In das Kästchen „Voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich oder letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ ist das Datum einzusetzen, bis zu welchem auf Grund des erhobenen ärztlichen Befundes voraussichtlich Arbeitsunfähigkeit bestehen wird. Die Prognose der Dauer der Arbeitsunfähigkeit soll nicht für einen mehr als zwei Wochen im Voraus liegenden Zeitraum bescheinigt werden. Ist es auf Grund der Erkrankung oder eines besonderen Krankheitsverlaufs sachgerecht, kann die Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von einem Monat bescheinigt werden. Besteht an arbeitsfreien Tagen Arbeitsunfähigkeit z. B. an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, Urlaubstagen oder an arbeitsfreien Tagen aufgrund einer flexiblen Arbeitszeitregelung (sog. „Brückentage“), ist sie auch für diese Tage zu bescheinigen. Liegt ein potentieller Krankengeldfall vor und der Vertragsarzt/die Vertragsärztin kann bereits bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit einschätzen, dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich an dem im Feld „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich bzw. letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ angegebenen Datum endet, enden wird bzw. geendet hat, ist zusätzlich zur Angabe des letzten Tages der Arbeitsunfähigkeit das Kästchen „Endbescheinigung“ anzukreuzen. Auf diese Angabe ist besondere Sorgfalt zu verwenden, weil das bescheinigte Datum für die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers, die Leistungsfortzahlung der Agentur für Arbeit und die Krankengeldzahlung wichtig ist.

5 festgestellt am

Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit darf weder vor- noch rückdatiert werden; es ist vielmehr der Tag einzusetzen, an dem die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich jeweils für den in der aktuellen Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung angegebenen Arbeitsunfähigkeitszeitraum ärztlich festgestellt wurde. Das Feststelldatum ist wichtig für einen lückenlosen Nachweis des Fortbestehens einer Arbeitsunfähigkeit. Hierfür muss die weitere Arbeitsunfähigkeit spätestens an dem auf das bisher attestierte voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit folgenden Werktag erneut ärztlich festgestellt werden. Samstage gelten nicht als Werktage im vorgenannten Sinne. Eine verspätete Feststellung der Arbeitsunfähigkeit führt zu einem lückenhaften Nachweis der Arbeitsunfähigkeit; hierdurch droht Krankengeldverlust für den Versicherten.

6 AU-begründende Diagnose(n)

Bei der Ausfüllung der Felder „AU-begründende Diagnose(n)“ sind alle die aktuelle Arbeitsunfähigkeit begründenden Diagnosen im Format ICD 10 anzugeben. Eine zusätzliche Angabe als Klartext/Freitext ist nur zulässig, wenn die Angabe weitergehender Hinweise außerhalb der ICD-10-Kodierung notwendig ist.

7 sonstiger Unfall, Unfallfolgen

Bei Vorliegen eines Unfalls oder Unfallfolgen ist dies entsprechend anzukreuzen. Handelt es sich um einen Arbeitsunfall bzw. Folgen eines Arbeitsunfalls ist stattdessen „Arbeitsunfall/-folgen, Berufskrankheit“ anzukreuzen.

8 Versorgungsleiden (z. B. BVG)

Bei Vorliegen eines Versorgungsleidens ist dies entsprechend anzukreuzen. Unter Versorgungsleiden werden alle Krankheiten oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen verstanden, die wegen einer öffentlich angeordneten beziehungsweise angeregten Maßnahme oder als Folge einer Straftat entstanden sind und vom Versorgungamt anerkannt worden. Hierunter sind z.B. folgende Ansprüche zu subsumieren:

● Bundesversorgungsgesetz (Kriegsschäden)

● Opferentschädigungsgesetz (z.B. Opfer von Gewalttaten)

● Infektionsschutzgesetz (z.B. Impfschäden, anderweitige Gesundheitsschäden durch Prophylaxe)

● Soldatenversorgungsgesetz

9 Es wird die Einleitung folgender besonderer Maßnahmen für erforderlich gehalten

Sofern der Vertragsarzt/die Vertragsärztin die Notwendigkeit zur Einleitung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, stufenweisen Wiedereingliederung oder sonstiger Maßnahmen (z.B. Leistungen zur Teilhabe oder betriebliches Eingliederungsmanagement) für erforderlich hält, sollte dies möglichst gleichzeitig zusammen mit dem Versicherten auf dem dafür vorgesehenen Antrag/Verordnungsmuster eingeleitet werden und der Antrag unter „Sonstige“ angegeben werden. Ist eine direkte Einleitung nicht möglich, ist die Empfehlung hier anzugeben.

10 ab 7. AU-Woche oder sonstiger Krankengeldfall

Sobald die durchgängige Dauer der Arbeitsunfähigkeit mehr als 6 Wochen beträgt oder der Vertragsarzt/die Vertragsärztin über das Vorliegen eines sonstigen Krankengeldfalles (z.B. wegen anrechenbaren Vorerkrankungen oder Arbeitsunfähigkeit während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses) Kenntnis erlangt, ist in jeder dieser Arbeitsunfähigkeit folgenden Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung das Kästchen „ab 7. AU-Woche oder sonstiger Krankengeldfall“ anzukreuzen. Bei der Angabe handelt es sich um einen Hinweis des Vertragsarztes/der Vertragsärztin für die Krankenkasse, dass die aktuelle Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung in einem potentiellen Krankengeldfall ausgestellt wurde; der Arzt/die Ärztin beurteilt durch die Angabe nicht, ob tatsächlich ein Anspruch auf Krankengeld für den Versicherten gegeben ist.

11 Endbescheinigung

Liegt ein Krankengeldfall vor und der Vertragsarzt/die Vertragsärztin kann bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bereits einschätzen, dass die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich an dem im Feld „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich bzw. letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ angegebenen Datum endet, enden wird bzw. geendet hat, ist das Kästchen „Endbescheinigung“ anzukreuzen.

2. Die Vordruckerläuterung zu Muster 4 ändert sich wie folgt:

Muster 4: Verordnung einer Krankenbeförderung

Voraussetzung für die Verordnung einer Krankenbeförderung ist, dass die Fahrt im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse zwingend medizinisch notwendig ist. Maßgeblich für die Auswahl des Beförderungsmittels ist die medizinische Notwendigkeit im Einzelfall unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Für die Auswahlentscheidung sind deshalb insbesondere der aktuelle Gesundheitszustand des Patienten und seine Gehfähigkeit zu berücksichtigen. Fahrten ohne zwingenden medizinischen Grund, z. B. zum Abstimmen von Terminen, Erfragen von Befunden oder Abholen von Verordnungen, dürfen nicht verordnet werden. Nicht verordnungsfähig sind zudem Fahrten zu Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach SGB XI, z. B. Fahrten von der Wohnung des Patienten zum Pflegeheim. Grundsätzlich ist die Verordnung vor der Beförderung auszustellen.

Grundlage der Verordnung einer Krankenbeförderung ist die Krankentransport-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (KT-RL).

Die Verordnung ist dem Versicherten auszuhändigen, der diese bei genehmigungsfreien Fahrten direkt an den Transporteur weiterreichen kann. Bei genehmigungspflichtigen Fahrten ist die Verordnung vom Versicherten vor Fahrtantritt an die Krankenkasse zu senden, damit diese eine datenschutzkonforme Genehmigung veranlassen kann.

Änderungen und Ergänzungen der Verordnung bedürfen einer erneuten Unterschrift des Vertragsarztes mit Stempel und Datumsangabe.

Beim Befüllen der Felder sind folgende Hinweise zu beachten:

1 Zuzahlungsfrei bzw. Zuzahlungspflicht

Hier ist anzugeben, ob der Versicherte Zuzahlungen zu leisten hat. Grundsätzlich ist die Krankenbeförderung zuzahlungspflichtig und damit das Feld „Zuzahlungspflicht“ anzukreuzen.

Das Feld „Zuzahlungsfrei“ ist nur anzukreuzen

● bei Verordnungen zu Lasten eines Unfallversicherungsträgers (siehe 2),

● bei Verordnungen für Versicherte aufgrund eines Versorgungsleidens (siehe 2) sowie

● in den Fällen, in denen eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht vom Versicherten nachgewiesen wird.

2 Unfall, Unfallfolge, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Versorgungsleiden (z. B. BVG)

Liegt ein Unfall, ein Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit oder ein Versorgungsleiden vor, ist dies zu kennzeichnen.

Bei einem Arbeitsunfall (auch Schulunfall) oder einer anerkannten Berufskrankheit ist die Verordnung zu Lasten eines Unfallversicherungsträgers auszustellen. Dafür ist im Personalienfeld der zuständige Unfallversicherungsträger zu benennen.

Unter Versorgungsleiden werden alle Krankheiten oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen verstanden, die wegen einer öffentlich angeordneten bzw. angeregten Maßnahme oder als Folge einer Straftat entstanden sind und vom Versorgungsamt anerkannt wurden. Hierunter sind z. B. folgende Ansprüche zu subsumieren:

● Bundesversorgungsgesetz (Kriegsschäden),

● Opferentschädigungsgesetz (z. B. Opfer von Gewalttaten),

● Infektionsschutzgesetz (z. B. Impfschäden, anderweitige Gesundheitsschäden durch Prophylaxe),

● Soldatenversorgungsgesetz.

3 Hinfahrt, Rückfahrt

Im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse sind in der Regel nur Fahrten auf dem direkten Weg zwischen dem Aufenthaltsort des Patienten und der nächst erreichbaren, geeigneten Behandlungsmöglichkeit verordnungsfähig.

Im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes prüft der Vertragsarzt die medizinische Notwendigkeit jeweils für die Hinfahrt und für die Rückfahrt. Ist beispielsweise nur die Rückfahrt nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich, so ist nur diese verordnungsfähig. Bei Bedarf soll die für den Transporteur ggf. anfallende Wartezeit durch den Vertragsarzt unter 17 bestätigt werden.

1. Grund der Beförderung

Genehmigungsfreie Fahrten

4 a) voll-/teilstationäre Krankenhausbehandlung, vor-/nachstationäre Behandlung

Die Verordnung einer medizinisch notwendigen Krankenbeförderung zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung oder zur vor- oder nachstationären Behandlung ist ohne vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse zulässig. Bei vorstationären Behandlungen soll der voraussichtliche Beginn der stationären Behandlung unter 17 angegeben werden. Die Beförderung zur vor- oder nachstationären Behandlung darf dabei für nicht mehr als drei Behandlungstage innerhalb von fünf Tagen vor Beginn bzw. grundsätzlich für nicht mehr als sieben Behandlungstage innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der stationären Behandlung stattfinden. Im Falle einer Organtransplantation darf die Beförderung zur nachstationären Behandlung bis zu drei Monate nach Beendigung der stationären Behandlung durchgeführt werden.

5 b) ambulante Behandlung bei Merkzeichen „aG“, „BI“, „H“, Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung, Pflegegrad 4 oder 5 (nur Taxi, Mietwagen; Fahrt mit KTW ist unter f) zu verordnen)

Die Verordnung einer medizinisch notwendigen Krankenfahrt zur ambulanten Behandlung ist für Patienten möglich, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“, „Bl“, „H“ oder einen Einstufungsbescheid in den Pflegegrad 3, 4 oder 5 bei der Verordnung vorlegen. Bei Patienten mit einem Pflegegrad 3, die bis zum 31.12.2016 nicht mindestens in die Pflegestufe 2 eingestuft waren, muss zusätzlich wegen dauerhafter (mindestens über 6 Monate) körperlicher, kognitiver oder psychischer Beeinträchtigung ihrer Mobilität ein Unterstützungsbedarf bei der Beförderung bestehen, sodass sie nicht eigenständig (z. B. mit öffentlichen Verkehrsmitteln) zur ambulanten Behandlung fahren können. Dies ist im Einzelfall zu bewerten. Dabei kann sich der Vertragsarzt auf bereits vorliegende Feststellungen bezüglich der Mobilität des Versicherten stützen (z. B. Merkzeichen „G“ [erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr] im Schwerbehindertenausweis). Bei Patienten mit einem Pflegegrad 3, die bis zum 31.12.2016 in die Pflegestufe 2 eingestuft waren, ist von einer entsprechenden dauerhaften Mobilitätsbeeinträchtigung auszugehen.

Verordnungsfähig sind Fahrten, die im Taxi oder Mietwagen durchgeführt werden müssen. Zu den Mietwagen gehören auch Wagen mit behindertengerechter Einrichtung, z. B. mit Trage, mit Tragestuhl oder zur Beförderung von nicht gehfähigen Patienten im eigenen Rollstuhl. Hierfür sind die Ankreuzfelder 11 und ggf. 13 zu nutzen. Ist die Fahrt im Krankentransportwagen erforderlich, ist diese unter 9 zu verordnen.

6 c) anderer Grund, z. B. Fahrten zu Hospizen

Die Verordnung einer medizinisch notwendigen Krankenbeförderung aus „anderen Gründen“ ist zulässig

● für Fahrten zu anderen stationären Einrichtungen (Hospizen [§ 39a SGB V] und Kurzzeitpflegeeinrichtungen [§ 39c SGB V] als Leistung der Krankenkasse),

● für Fahrten zu einer stationsersetzenden ambulanten Operation gemäß § 115b SGB V im Krankenhaus oder zu einer ambulanten Operation in der Vertragsarztpraxis sowie bei in diesem Zusammenhang erfolgender Vor- oder Nachbehandlung und

● bei einer aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlichen Verlegungsfahrt in ein anderes Krankenhaus während einer stationären Behandlung (Ausnahmefall) und

● bei Rettungsfahrten zum Krankenhaus (auch ohne eine anschließende stationäre Behandlung).

Der Anlass ist in der Freitextzeile 6 zu erfassen.

Bei ambulanten Operationen ist Voraussetzung, dass dadurch eine aus medizinischen Gründen gebotene voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung vermieden wird oder diese nicht ausführbar ist. Hierbei ist die Krankenhausbehandlung nicht schon dann „an sich geboten“, wenn eine stationäre Krankenhausbehandlung notwendig wäre, falls die geplante ambulante Operation unterbleibt. Vielmehr muss eine aus medizinischer Sicht notwendige stationäre Behandlung aus besonderen Gründen ambulant vorgenommen werden, z. B. weil der Patient sich bewusst gegen die voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung entscheidet und die Operation deshalb ambulant vorgenommen wird. Eine Begründung für die stationsersetzende Durchführung ist unter 17 anzugeben.

Bei erforderlichen Vor- oder Nachbehandlungen gelten die gesetzlichen Fristen analog zu vor- und nachstationären Behandlungen unter 4. Zugleich ist der Operationstag unter 17 zu erfassen.

Bei nicht stationsersetzenden ambulanten Operationen ist eine Krankenbeförderung nicht verordnungsfähig, so z. B. bei nicht stationsersetzenden Katarakt-Operationen.

Genehmigungspflichtige Fahrten zu ambulanten Behandlungen

7 d) hochfrequente Behandlung Dialyse, onkol. Chemo- oder Strahlentherapie

In Ausnahmefällen kann eine Krankenfahrt zur ambulanten Behandlung verordnet werden, wenn diese zwingend medizinisch notwendig ist.

Von einem Ausnahmefall ist auszugehen, wenn Patienten einer Dialysebehandlung, einer onkologischen Strahlentherapie, einer parenteralen antineoplastischen Arzneimitteltherapie oder einer parenteralen onkologischen Chemotherapie (gemäß Anlage 2 der KT-RL) in hoher Behandlungsfrequenz bedürfen.

7 vergleichbarer Ausnahmefall

Ein vergleichbarer Ausnahmefall ist anzunehmen, wenn Patienten mit einem durch die Grunderkrankung vorgegebenen Therapieschema behandelt werden, das eine hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum aufweist und die Patienten durch die Behandlung oder dem zu dieser Behandlung führenden Krankheitsverlauf so beeinträchtigt sind, dass eine Beförderung zur Vermeidung von Schaden an Leib und Leben unerlässlich ist. Die Vergleichbarkeit ist unter 17 zu begründen, ggf. unter Angabe des maßgeblichen ICD-10.

8 e) dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung vergleichbar mit b) und Behandlungsdauer mindestens 6 Monate (Begründung unter 4. erforderlich)

Bei vergleichbarer Beeinträchtigung der Mobilität nach den im Feld 5 genannten Kriterien (Merkzeichen „aG“, „Bl“, „H“, Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung, Pflegegrad 4 oder 5) kommt eine Verordnung nur in Betracht, wenn der Patient einer ambulanten Behandlung mindestens 6 Monate bedarf. Die Vergleichbarkeit der Mobilitätsbeeinträchtigung ist ggf. unter Angabe des maßgeblichen ICD-10 unter 17 zu begründen.

9 f) anderer Grund für Fahrt mit KTW z. B. fachgerechtes Lagern, Tragen, Heben erforderlich (Begründung unter 3. und ggf. 4. angeben)

Andere Gründe als die vorgenannten können die Verordnung einer Krankenbeförderung mit einem Krankentransportwagen (KTW) erforderlich machen, wenn Patienten während der Fahrt einer medizinisch-fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung eines KTW bedürfen oder zu erwarten ist, dass dies erforderlich wird (z. B. weil während der Fahrt wegen Dekubitus ohne Pflegegrad ein fachgerechtes Lagern, Tragen, Heben erforderlich ist) oder wenn dadurch die Übertragung schwerer, ansteckender Krankheiten der Patienten vermieden wird.

Das Ankreuzfeld ist auch zu nutzen, sofern für Versicherte mit einem Merkzeichen „aG“, „Bl“, „H“ oder Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung, Pflegegrad 4 oder 5 eine Fahrt im KTW erforderlich ist.

Angaben, weshalb eine fachliche Betreuung oder besondere Einrichtung benötigt wird, sind unter 12 zu machen.

Darüber hinaus sind über dieses Feld genehmigungspflichtige Verlegungsfahrten (Ausnahmefall), z. B. eine Verlegung in ein wohnortnahes Krankenhaus, zu verordnen. Das medizinisch erforderliche Beförderungsmittel ist für Verlegungsfahrten unter 11 bis 15 anzugeben. Weiterhin ist unter 17 der Grund „Verlegung“ zu erfassen.

10 2. Behandlungstag/-frequenz und nächsterreichbare, geeignete Behandlungsstätte

Hier sind Angaben zum (voraussichtlichen) Behandlungstag bzw. zur Behandlungsfrequenz zu machen und die Behandlungsstätte (z. B. Name des Krankenhauses/Vertragsarztes oder Fachrichtung des Vertragsarztes) anzugeben.

Ist der Behandlungstag bei genehmigungsfreien Fahrten nicht bekannt, kann im Einzelfall auf die Angabe des Behandlungstages verzichtet werden, z. B. wenn beim Hausbesuch die Notwendigkeit eines Facharztbesuches festgestellt wird oder eine Terminvergabe über die Terminservicestelle erfolgt. In diesen Fällen ist eine Begründung unter 17 anzugeben.

Bei der Angabe der Behandlungsstätte ist zu beachten, dass Krankenkassen Fahrkosten in der Regel bis zur nächst erreichbaren, geeigneten Behandlungsmöglichkeit (z. B. Vertragsarztpraxis) übernehmen. Wird eine andere Behandlungsmöglichkeit gewählt, hat der Versicherte die anfallenden Mehrkosten selbst zu tragen.

3. Art der Beförderung

11 Taxi/Mietwagen

Ein Taxi/Mietwagen ist verordnungsfähig, wenn der Patient aus zwingenden medizinischen Gründen kein öffentliches Verkehrsmittel oder privates Kraftfahrzeug benutzen kann. Zu den Mietwagen gehören auch Wagen mit behindertengerechter Einrichtung. Soll ein Patient mit Rollstuhl, im Tragestuhl oder liegend befördert werden, so sind diese Anforderungen an das Taxi/den Mietwagen zusätzlich unter 13 zu kennzeichnen. Eine medizinisch-fachliche Betreuung der Patienten findet nicht statt.

12 KTW, da medizinisch-fachliche Betreuung und/oder Einrichtung notwendig ist wegen

Die Verordnung einer Krankenbeförderung mittels KTW ist nur zulässig, wenn während der Fahrt eine fachliche Betreuung und/oder die besondere Einrichtung des KTW aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Beförderung durch ein weniger aufwendiges Beförderungsmittel nicht möglich ist. Dabei ist zu beachten, dass nicht die Diagnose oder die Behandlung an sich die „zwingende medizinische Notwendigkeit“ des KTW begründet, sondern Art und Ausmaß der Funktionsstörung. Diese ist daher hier (ggf. unter Angabe des maßgeblichen ICD-10) anzugeben (z. B. Blutungsgefahr) bzw. muss sich aus der Begründung ableiten lassen. Bei der Verordnung eines KTW können zusätzlich die Felder unter 13 Rollstuhl, Tragestuhl oder liegend angekreuzt werden.

13 Rollstuhl, Tragestuhl, liegend

Das Feld „Rollstuhl“ ist anzukreuzen, wenn ein nicht gehfähiger Patient im eigenen Rollstuhl oder im Krankenfahrsessel befördert werden muss (Fahrzeug mit rollstuhlgerechter Ausstattung).

Das Feld „Tragestuhl“ ist anzukreuzen, falls es sich um einen nicht gehfähigen Patienten handelt, der sitzend befördert werden kann. Aufgrund fehlender Barrierefreiheit ist eine Trageleistung von zwei Personen erforderlich (Fahrzeugausstattung: Tragestuhl).

Das Feld „liegend“ ist anzukreuzen, falls ein Patient ausschließlich liegend transportiert werden kann (Fahrzeugausstattung: Trage).

14 RTW

Rettungswagen (RTW) sind für Notfallpatienten zu verordnen, die vor und während der Beförderung neben den Erste-Hilfe-Maßnahmen auch zusätzlicher Maßnahmen bedürfen, die geeignet sind, die vitalen Funktionen aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen.

In Notfällen kann die Beförderung nachträglich verordnet werden.

15 NAW/NEF

Notarztwagen (NAW) bzw. Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) sind für Notfallpatienten zu verordnen, bei denen vor oder während der Beförderung lebensrettende Sofortmaßnahmen durchzuführen oder zu erwarten sind, für die eine notärztliche Versorgung erforderlich ist.

In Notfällen kann die Beförderung nachträglich verordnet werden.

16 andere

Ist die Verordnung anderer Beförderungsmittel wie z. B. eines Rettungshubschraubers (RTH) notwendig, ist dies hier zu vermerken. Die Verordnung eines RTH ist möglich, wenn eine schnellere Beförderung mit einem bodengebundenen Rettungsmittel nicht ausreicht.

17 4. Begründung/Sonstiges

Freitextfeld zur Begründung der Vergleichbarkeit nach 7 und 8.

Dieses Freitextfeld ist darüber hinaus für sonstige relevante Angaben zu nutzen, z. B.:

● Datumsangabe des (geplanten) Beginns der stationären Behandlung bei der Verordnung von Fahrten zu vorstationären Behandlungen,

● Angabe von weiteren geplanten Behandlungsterminen,

● Angabe einer Behandlungsfrequenz, die unter 10 nicht erfasst werden kann (z. B. 5 x alle 2 Wochen vom TTMMJJ bis TTMMJJ),

● Begründung, wenn ein Behandlungstag unter 10 nicht bekannt ist,

● Behandlung, welche über Terminservicestelle vermittelt wurde,

● Dauer der Wartezeit des Transporteurs bei Hin- und Rückfahrt in zeitlichem Zusammenhang,

● Möglichkeit der Nutzung von Gemeinschaftsfahrten, ggf. unter Angabe der Anzahl der Mitfahrer,

● Ortsangabe, wenn die Fahrt nicht von/zur Wohnung des Patienten stattfindet,

● Gewicht bei schwergewichtigen Patienten,

● Datumsangabe der (geplanten) Operation bei der Verordnung von Fahrten zu Vor-/ Nachbehandlungen bei ambulanten Operationen,

● Begründung der stationsersetzenden ambulanten Operation (medizinische und/oder patientenindividuelle Gründe),

● Angabe, dass keine Genehmigungsmöglichkeit bestand mit Uhrzeit (bei nicht planbaren Fahrten zu einer ambulanten Behandlung),

● Angabe, dass eine Begleitperson medizinisch erforderlich ist,

● Angabe „Verlegung“, sofern es sich hierbei nicht um eine aus zwingenden medizinischen Gründen erforderliche Verlegungsfahrt handelt,

● Hinweis, dass die Beförderung eines intensivbeatmungspflichtigen Patienten stattfindet,

● Angabe, dass der Patient einen Rollator besitzt oder

● Angabe, dass der Patient keine Stufen steigen kann.

RÜCKSEITE

Die auf der Rückseite der Verordnung einer Krankenbeförderung vorgesehenen Angaben sind durch den Transporteur und den Patienten auszufüllen.

3. Die Vordruckerläuterung zu Muster 16 ändert sich wie folgt:

Muster 16: Arzneiverordnungsblatt

Der Vertragsarzt darf nur Arzneiverordnungsblätter verwenden, die diejenige Betriebsstätten-Nr. in der Codierleiste 1 enthalten, an deren zugehöriger Betriebsstätte er die jeweilige Leistung erbracht hat. Wurde im Personalienfeld die Arzt-Nr. bereits eingedruckt, ist eine aushilfsweise Weitergabe des gekennzeichneten Vordrucks an einen anderen Vertragsarzt nicht statthaft.

Auf dem Arzneiverordnungsblatt können bis zu drei verschiedene Arznei- und Verbandmittel sowie Hilfsmittel mit Ausnahme von Seh- und Hörhilfen verordnet werden. Für die zeitgleiche Verordnung von Arznei- und Hilfsmitteln sowie von digitalen Gesundheitsanwendungen sind getrennte Verordnungsblätter zu verwenden.

Bei der Verordnung von Rezepturen darf grundsätzlich nur die Vorderseite des Vordrucks benutzt werden. Pro Rezeptur ist hierbei ein Verordnungsblatt zu verwenden.

Rezepturen zur parenteralen Anwendung können dabei für den Bedarf bis zu einer Woche verordnet werden. Voraussetzung hierfür ist, die einzeln anzuwendenden Zubereitungen sind nach Art und Menge identisch (z.B. Infusionsbeutel). Aus Fertigarzneimitteln entnommene, patientenindividuelle Teilmengen (insbesondere Wochenblister) können im Rahmen einer Dauermedikation für den Bedarf bis zu vier Wochen verordnet werden.

Änderungen und Ergänzungen von Verordnungen von Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln sowie von digitalen Gesundheitsanwendungen bedürfen einer erneuten Arztunterschrift mit Datumsangabe.

Das Arzneiverordnungsblatt kann nicht verwendet werden

● für die Verordnung von Betäubungsmitteln. Betäubungsmittel dürfen auf Grund der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung nur auf dem dreiteiligen amtlichen Formblatt des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verordnet werden.

● für die Verordnung von Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid. Hierfür ist aufgrund der Arzneimittel- Verschreibungsverordnung der zweiteilige amtliche Vordruck („T-Rezept“) des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu verwenden.

● für die Verordnung von Mitteln und Maßnahmen, die nicht zur Behandlung des Patienten notwendig sind oder die nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung fallen (z.B. empfängnisverhütende Mittel für Versicherte, die das 22. Lebensjahr vollendet haben). Hier ist ein Privatrezept zu verwenden.

Beim Befüllen der Felder sind folgende Hinweise zu beachten:

2 Rezept: Gebühr frei bzw. Gebührenpflichtig

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Verordnung gebührenpflichtig und damit das Feld „Geb.-pfl.“ anzukreuzen ist.

Das Feld „Gebühr frei“ ist nur anzukreuzen

● bei Versicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

● wenn Arznei- und Verbandmittel bei Schwangerschaftsbeschwerden oder im Zusammenhang mit der Entbindung verordnet werden,

● bei Verordnungen zu Lasten eines Unfallversicherungsträgers,

● bei Verordnungen für Versicherte mit einem Versorgungsleiden,

● bei Verordnung von digitalen Gesundheitsanwendungen

● sowie in den Fällen, in denen eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht (z. B. Härtefallregelung) nachgewiesen wird.

3 Befreiung von der Notdienstgebühr

Wird das Arzneimittel im Notdienst der Apotheke (innerhalb der Zeiten gemäß § 6 Arzneimittelpreisverordnung) abgeholt, so hat der Patient eine Gebühr (2,50 EUR) zu zahlen, sofern der Arzt nicht einen entsprechenden Vermerk (Ankreuzen des Feldes „noctu“) anbringt.

4 Sonstige

Bei einer Verordnung zu Lasten eines Sonstigen Kostenträgers wie Postbeamten-krankenkasse A, Freie Heilfürsorge der Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr u. a. ist das Feld „Sonstige“ anzukreuzen.

5 Unfall / Arbeitsunfall

Wenn eine Verordnung zu Lasten eines Unfallversicherungsträgers ausgestellt wird, so sind neben der Bezeichnung des zuständigen Unfallversicherungsträgers auch Unfalltag und Unfallbetrieb (ggf. Kindergarten, Schule, Hochschule) in den dafür vorgesehenen Feldern anzugeben. Weiterhin ist das Ankreuzfeld „Arbeitsunfall“ zu kennzeichnen. Erfolgt die Befüllung des Personalienfeldes mittels elektronischer Gesundheitskarte, so ist unbedingt die Kostenträgerkennung zu streichen.

Wenn die Verordnung Folge eines Unfalls ist, der aber kein Arbeitsunfall, sondern Haus-, Sport- oder Verkehrsunfall war, ist das Feld „Unfall“ anzukreuzen.

6 Anspruchsberechtigte nach dem Bundesentschädigungsgesetz / Bundesversorgungsgesetz

Bei Verordnungen für Anspruchsberechtigte nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) ist wie bei Anspruchsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz das Feld 6 (BVG) zu kennzeichnen.

Unter Versorgungsleiden werden alle Krankheiten oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen verstanden, die wegen einer öffentlich angeordneten bzw. angeregten Maßnahme oder als Folge einer Straftat entstanden sind und vom Versorgungsamt anerkannt wurden. Hierunter sind z. B. folgende Ansprüche zu subsumieren:

● Bundesversorgungsgesetz (Kriegsschäden),

● Opferentschädigungsgesetz (z. B. Opfer von Gewalttaten),

● Infektionsschutzgesetz (z. B. Impfschäden, anderweitige Gesundheits-schäden durch Prophylaxe),

● Soldatenversorgungsgesetz.

7 Sonderkennzeichen bei der Verordnung von Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln

Bei der Verordnung von Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln sind folgende Sonderkennzeichnungen auf dem Verordnungsblatt vorzunehmen:

Bei der Verordnung

● von Impfstoffen im Rahmen der gültigen Impfvereinbarung ist das Feld 8 durch Eintragen der Ziffer 8 zu kennzeichnen.

● von Hilfsmitteln ist das Feld 7 durch Eintragen der Ziffer 7 zu kennzeichnen.

● von Sprechstundenbedarf ist

○ bei Arznei- und Verbandmitteln das Feld 9 durch Eintragen der Ziffer 9 zu kennzeichnen.

○ bei Hilfsmitteln das Feld 9 durch Eintragen der Ziffer 9 und das Feld 7 durch Eintragen der Ziffer 7 zu kennzeichnen.

○ von Impfstoffen das Feld 8 durch Eintragen der Ziffer 8 und das Feld 9 durch Eintragen der Ziffer 9 zu kennzeichnen.

8 Begründungspflicht

Das Feld „Begründungspflicht“ ist zurzeit nicht besetzt und wird vorerst zur Kennzeichnung von zahnärztlichen Verordnungen verwendet.

9 Abrechnungsfelder

Die Abrechnungsfelder im rechten oberen Teil des Arzneiverordnungsblattes (Leistungserbringer IK (z.B. Apotheken-IK), Zuzahlung, Gesamtbrutto, Arzneimittel-/Hilfsmittel-Nr., Faktor, Taxe) werden von der abgebenden Stelle (Apotheke, Sanitätshaus) ausgefüllt.

10 Aut idem

Soll ausgeschlossen werden, dass die Apotheken ein preisgünstiges, wirkstoffgleiches Arzneimittel an Stelle des verordneten Mittels abgeben, ist das Aut-idem-Feld auf dem Verordnungsblatt anzukreuzen.

Hinweis:

Wurde kein Aut-idem-Kreuz gesetzt, kann eine Substitution durch die Apotheken entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und den Bestimmungen des zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband e.V. getroffenen Rahmenvertrages nach § 129 SGB V erfolgen.

Arzneimittel, die einen Wirkstoff enthalten, der auf der Substitutionsausschlussliste (Arzneimittel-Richtlinie, Anlage VII Teil B) steht, können von der Apotheke auch ohne Setzen des Aut-idem-Kreuzes nicht ausgetauscht werden.

11 Verordnungen im Rahmen einer „künstlichen Befruchtung“ oder einer „Ersatzverordnung nach § 31 Absatz 3 Satz 7 SGB V“. Der Vertragsarzt hat für die Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen der Erbringung von Leistungen nach § 27a SGB V (Künstliche Befruchtung) auf dem Verordnungsblatt die Information „Verordnung nach § 27a SGB V“ anzugeben. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass bei diesen Verordnungen die Krankenkasse nur 50% der Kosten trägt und nur diese von der Apotheke gegenüber der Krankenkasse abgerechnet werden können. Die anderen 50% sind vom Versicherten zu übernehmen.

Muss für ein Arzneimittel aufgrund eines Arzneimittelrückrufs oder einer von der zuständigen Behörde bekannt gemachten Einschränkung der Verwendbarkeit erneut ein Arzneimittel verordnet werden, ist die erneute Verordnung eines Arzneimittels oder eines vergleichbaren Arzneimittels auf einem separaten Arzneiverordnungsblatt vorzunehmen und mit dem Aufdruck „Ersatzverordnung gemäß § 31 Absatz 3 Satz 7 SGB V“ zu versehen.

12 Dosierhinweis

Bei Vorliegen eines Medikationsplans oder einer schriftlichen Dosierungsanweisung, erfolgt eine zusätzliche Kennzeichnung vor dem verordneten Produkt am Anfang der Verordnungszeile mittels: „≫Dj≪“. Das bedeutet, ja, es liegt eine schriftliche Dosierungsanweisung vor. Liegt die zusätzliche Kennzeichnung nicht vor, erfolgt die Dosierungsanweisung auf der Verordnung.

13 Verordnungen von digitalen Gesundheitsanwendungen („Gesundheits-Apps“) nach § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7a SGB V

Für die Verordnung einer digitalen Gesundheitsanwendung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7a SGB V ist das Verordnungsfeld wie folgt auszufüllen:

Zeile 1 und 2: Bezeichnung der Anwendung (optional)1

Zeile 3: Eineindeutige Verzeichnisnummer

Zeile 4: Unbesetzt2

Zeile 5: Anwendungsdauer in Tagen

Zeile 6: Unbesetzt

Es darf immer nur eine digitale Anwendung je Arzneiverordnungsblatt verordnet werden.

14 Fälschungssicheres Ausfüllen des Arzneiverordnungsblattes

Beim Ausfüllen des Arzneiverordnungsblattes ist darauf zu achten, dass keine Leerräume verbleiben oder entstehen, die für Manipulationen benutzt werden können. Um zu vermeiden, dass unbefugter Weise noch weitere Arzneiverordnungen (insbesondere mit Suchtpotenzial) hinzugefügt werden können, hat der Vertragsarzt seine Unterschrift unmittelbar unter die letzte Verordnung auf das Arzneiverordnungsblatt zu setzen.

15 Position des Vertragsarztstempels

Sofern die Inhalte des Vertragsarztstempels auf dem Arzneiverordnungsblatt nicht bereits eingedruckt sind ist darauf zu achten, dass der Vertragsarztstempel im Verordnungsfeld an der dafür vorgesehenen Stelle abgedruckt wird. Eine Überstempelung darf weder in das darüber liegende noch in das darunterliegende Feld erfolgen, weil sonst eine maschinelle Lesung dieser Felder nicht möglich ist.

Artikel 3

Inkrafttreten

Die Änderungen zu Muster 4 und Muster 16 treten mit Wirkung zum 01.07.2020 in Kraft.

Die Änderungen zu Muster 1 treten zum 01.01.2021 bzw. 01.01.2022 in Kraft.

Alte Muster 1 und 4 verlieren ihre Gültigkeit.

Berlin, den 30.04.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

17. Änderung
der Vereinbarung über den Einsatz des
Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur
Herstellung und Bedruckung von Vordrucken
für die vertragsärztliche Versorgung vom 1. Oktober 2014
(Anlage 2a BMV-Ä)

Artikel 1

1. In der Übersicht in Kapitel 1.4 ändert sich der Eintrag zu Muster 1/E zum 01.01.2021 wie folgt:

2. In der Übersicht in Kapitel 1.4 wird der Eintrag zu Muster 1/E zum 01.01.2022 gestrichen:

3. Die Nummern 2.1 bis 2.1.11 ändern sich zum 01.01.2021 wie folgt:

2.1 Muster 1/E: Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung
(Stand: 01.01.2021)

2.1.1 Für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit sind die Muster 1a/E bis 1b/E gemäß der in Kapitel 2.1.8 bis 2.1.9 abgebildeten Form zu verwenden.

2.1.2 Die Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung umfasst zwei Seiten:

Muster 1a/E: Ausfertigung für den Versicherten

Muster 1b/E: Ausfertigung für den Arbeitgeber

2.1.3 Die Muster 1a/E bis 1.b/E sind auf Sicherheitspapier im DIN A5 Format hoch zu erstellen.

2.1.4 unbesetzt

2.1.5 Die Muster 1a/E bis 1b/E werden nicht mit einem Barcode versehen.

2.1.6 unbesetzt

2.1.7 unbesetzt

2.1.8 Muster 1a/E

Original: DIN A5 hoch

2.1.9 Muster 1b/E

Original: DIN A5 hoch

2.1.10 unbesetzt

2.1.11 unbesetzt

4. Die Nummern 2.1 bis 2.1.11 werden zum 01.01.2022 gestrichen:1

5. Die Nummern 2.4 und 2.4.7 werden wie folgt geändert:

2.4 Muster 4/E:

Verordnung einer Krankenbeförderung

(Stand: 07.2020)

2.4.7 Muster 4/E

Original: DIN A 4 quer

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen zu Muster 4 treten zum 01.07.2020 in Kraft.

Die Änderungen zu Muster 1 treten zum 01.01.2021 bzw. zum 01.01.2022 in Kraft.

Berlin, den 30.04.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K. d. ö. R., Berlin – andererseits – schließen als Anlage 2b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) die nachstehende

Vereinbarung über die Verwendung digitaler Vordrucke
in der vertragsärztlichen Versorgung
(Vordruck-Vereinbarung digitale Vordrucke)

vom 01.07.2020

Allgemeiner Teil

§ 1 Allgemeines und Zweck der Vereinbarung

(1) Diese Vereinbarung regelt die Verwendung der in § 4 festgelegten digitalen Vordrucke in der vertragsärztlichen Versorgung.

(2) Diese Vereinbarung ist in einen allgemeinen und einen speziellen Teil untergliedert. Während der allgemeine Teil die Grundsätze und unterschiedlichen technischen Vorgaben digitaler Vordrucke beschreibt, regelt der spezielle Teil Einzelfragen zu den Vordrucken. Das Technische Handbuch digitale Vordrucke mit seinen vordruckspezifischen technischen Anlagen (im Folgenden „Technisches Handbuch“) beschreibt die technischen Regeln für die digitalen Vordrucke. Es wird als Anlage zu dieser Vereinbarung von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Einvernehmen mit dem GKV-Spitzenverband erstellt und ständig aktualisiert.

(3) Zwischen den Partnern dieser Vereinbarung besteht Einvernehmen, dass bei Einführung neuer digitaler Vordrucke, bei denen Krankenkassen in den Übermittelungsprozess eingebunden sind, eine Vorlaufzeit von mindestens 9 Monaten nach Abstimmung der technischen Voraussetzungen erforderlich ist.

(4) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellt dem GKV-Spitzenverband zeitgleich mit den Softwarehäusern Informationen über die Änderungen bestehender Vordrucke bzw. bei Neueinführung von vereinbarten Vordrucken die entsprechenden Informationen für die digitalen Vordrucke zur Verfügung.

§ 2 Nutzung und Erstellung digitaler Vordrucke

(1) Der Vertragsarzt entscheidet gemäß den gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen je Vordruck, ob er diesen digital erstellt, übermittelt und empfängt. Das Nähere wird je Vordruck in § 4 bestimmt.

(2) In der vertragsärztlichen Versorgung ist ausschließlich die Nutzung digitaler Vordrucke zulässig, die durch entsprechend zertifizierte Software erstellt wurden. Die KBV zertifiziert Praxisverwaltungssysteme hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben bei Erstellung und Verarbeitung von digitalen Vordrucken. Jede zertifizierte Software erhält eine Prüfnummer (PRF.NR.). Diese ist auf dem digitalen Vordruck anzugeben. Das Nähere zur Zertifizierung der PVS regelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung; die Anlagen 23 und 29 werden gemäß § 73 Abs. 9 und 10 SGB V zwischen GKV-SV und KBV vereinbart.

(3) Digitale Vordrucke sind entweder im Format

1. PDF/A oder

2. als FHIR-Bundle

gemäß den Vorgaben des Technischen Handbuchs und seiner vordruckspezifischen technischen Anlagen zu erstellen.

Die Visualisierung der Daten nach Nummer 2 erfolgt über XML-Stylesheets, die durch den GKV-SV erstellt und veröffentlicht werden und die in der vertragsärztlichen Versorgung verbindlich anzuwenden sind. Das Layout der Stylesheets orientiert sich an den Vorgaben der Anlage 2 BMV-Ä.

§ 3 Anforderungen an den Übermittlungsweg

Digitale Vordrucke müssen auf einem sicheren Weg übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt

1. über den Übertragungsdienst Kommunikation im Medizinwesen (KIM) entsprechend den Vorgaben der gematik und unter Beachtung der Vorgaben des Technischen Handbuchs und seiner technischen Anlagen oder

2. über einen von der gematik spezifizierten Übertragungsdienst nach § 291a Absatz 5d SGB V

sobald die Übertragungswege zur Verfügung stehen und sofern die erforderlichen technischen Komponenten für die Vertragsarztpraxis verfügbar sind. Das Nähere wird je Vordruck in § 4 bestimmt.

§ 3a Übergangsregelung zum Übermittlungsweg

(1) Abweichend von § 3 Satz 1 Nummer 1 kann, sofern die vordruckspezifischen Regelungen dies vorsehen und sofern der Dienst nach § 3 Satz 1 Nummer 1 nicht verfügbar ist, die Übermittlung auf einem anderen sicheren Weg erfolgen, welcher die folgenden Anforderungen erfüllt:

1. Während der Übermittlung muss der Übertragungsinhalt verschlüsselt sein. Die Verschlüsselung hat Ende-zu-Ende zu erfolgen. Die Entschlüsselung darf nur durch den intendierten Empfänger möglich sein.

2. Während der Übermittlung darf der Übertragungsinhalt nicht unbemerkt verändert werden. Dazu muss auf dem Übermittlungsweg eine elektronische Transportsignatur eingesetzt werden.

3. Für Transport-Verschlüsselung und Transport-Signatur muss ein geeignetes Verfahren, das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlen wird, verwendet werden.

4. Meta-Informationen, die die korrekte Übermittlung ermöglichen oder steuern, z. B. Informationen zu Absender und Empfänger, sind nicht als Übertragungsinhalte nach 1. zu verstehen.

5. Der Übermittlungsweg muss eine eindeutige Identifizierung von Absender und Empfänger gewährleisten.

(2) Während einer Übergangsphase von 12 Monaten nachdem der Dienst nach § 3 Satz 1 Nummer 1 zur Verfügung steht, sind sowohl der Übertragungsweg nach § 3 Satz 1 Nummer 1 als auch der Weg nach Absatz 1) möglich.

Spezieller Teil

§ 4 Digitale Vordrucke

Nachfolgend sind die Anforderungen zur Verwendung der digitalen Vordrucke festgelegt.

4.1 Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Vordruck e01)

4.1.1 Die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die zuständige Krankenkasse erfolgt ab dem 01.01.2021 digital.

4.1.2 Der Vordruck ist als XML-Datensatz (im FHIR-Standard) nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 zu erstellen.

4.1.3 Die Ausfertigungen für den Versicherten und den Arbeitgeber sind dem Versicherten ab dem 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 in Papierform (konventionell oder Blankoformularbedruckung) unterschrieben auszuhändigen. Ab 01.01.2022 entfällt die Papierform (konventionell und Blankoformularbedruckung) für das Muster 1. Ab diesem Zeitpunkt erhalten Versicherte einen Ausdruck des mittels Stylesheet erzeugten Formulars (Ausfertigung Versicherter). Auf Wunsch erhalten Versicherte ab diesem Zeitpunkt einen unterschriebenen Ausdruck der Ausfertigung Versicherter und / oder der Ausfertigung Arbeitgeber.

4.1.4 Sofern kein Störfall vorliegt, erfolgt die Übermittlung der Daten an die Krankenkassen nach 4.1.1 mindestens einmal täglich über den Dienst KIM (§ 3 Satz 1 Nummer 1).

4.1.5 Wenn die Datenübermittlung an die Krankenkasse nicht möglich ist, werden die Daten durch das PVS gespeichert und der Versand erfolgt, sobald dies wieder möglich ist. Versicherte erhalten in diesem Fall papiergebundene Bescheinigungen der Ausfertigung Versicherter und der Ausfertigung Arbeitgeber.

4.1.6 Die elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung ist qualifiziert elektronisch mittels eHBA zu signieren. Wenn die Signierung mit den Komponenten der Telematik-Infrastruktur aus technischen Gründen oder aus anderen Gründen, die nicht in der Verantwortung des Vertragsarztes liegen, nicht möglich ist, wird die elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung für diesen Zeitraum mittels SMC-B signiert. Versicherte erhalten in diesem Fall papiergebundene vom Vertragsarzt unterzeichnete Bescheinigungen der Ausfertigung Versicherter und der Ausfertigung Arbeitgeber.

4.1.7 Bei nachträglichem Korrekturbedarf versendet der Vertragsarzt eine Stornierung an die Krankenkasse und übermittelt eine neue elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung mit den korrekten Daten. Versicherte erhalten ebenfalls einen Ausdruck der neuen Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung.

4.1.8 Erhält eine Krankenkasse Arbeitsunfähigkeitsdaten zu einem Versicherten, der aktuell nicht bei dieser Krankenkasse versichert ist, löscht sie die Daten umgehend und versendet eine standardisierte Fehlermeldung an den Vertragsarzt. Wenn die Krankenkasse oder der Versicherte zusätzlich einen entsprechenden Bedarf melden, erfolgt nach Aktualisierung der Stammdaten des Versicherten ein erneuter Versand der Daten an die korrekte Krankenkasse.

4.1.9 Die Ausfertigungen für den Versicherten und den Arbeitgeber nach 4.1.3, 4.1.5, 4.1.6 und 4.1.7 können auf Wunsch des Versicherten auch digital an diesen übermittelt werden.

4.6 Überweisungsschein (Vordruck e06)

4.6.1 Das Muster 6 kann digital verwendet werden, wenn für die Durchführung der Leistung des überweisungsannehmenden Vertragsarztes kein Arzt-Patienten-Kontakt erforderlich ist.

4.6.1.1 Für die Überweisung zum radiologischen Telekonsil (Anlage 31a BMV-Ä) muss das Muster 6 digital eingesetzt werden.

4.6.2 Vertragsärzten ist die Nutzung des digitalen Vordrucks nur gestattet, wenn Sender und Empfänger über eine Anbindung an die unter § 3 Satz 1 Nummer 1 oder § 3a Absatz 1 beschriebene Infrastruktur verfügen.

4.6.3 Der Vordruck ist im Format PDF/A nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 zu erstellen.

4.6.4 Die elektronische Überweisung auf Muster 6 ist qualifiziert elektronisch mittels eHBA zu signieren.

4.6.5 In Abstimmung mit dem Empfänger des Vordrucks muss sichergestellt werden, dass Patientenunterlagen und / oder Probenmaterialien eindeutig der Überweisung zugeordnet werden können. Dies kann zum Beispiel über eine Auftragsnummer oder den Namen des Patienten erfolgen.

4.10 Überweisungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen als Auftragsleistung (Vordruck e10)

4.10.1 Als Überweisungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen kann das Muster 10 digital verwendet werden.

4.10.2 Vertragsärzten ist die Nutzung des digitalen Vordrucks nur gestattet, wenn Sender und Empfänger über eine Anbindung an die unter § 3 Satz 1 Nummer 1 oder § 3a Absatz 1 beschriebene Infrastruktur verfügen.

4.10.3 Der Vordruck ist im Format PDF/A nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 zu erstellen.

4.10.4 Die elektronische Laborüberweisung auf Muster 10 ist qualifiziert elektronisch mittels eHBA zu signieren.

4.10.4 Auf dem digitalen Vordruck ist die Auftragsnummer des Labors anzugeben. Anstelle der Auftragsnummer kann auch eine andere Systematik zur eindeutigen Zuordnung des digitalen Auftrags zu den Probenmaterialien eingesetzt werden.

4.10 A Anforderungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen bei Laborgemeinschaften (Vordruck e10A)

4.10A. 1 Als Anforderungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen bei Laborgemeinschaften kann das Muster 10 A digital verwendet werden.

4.10A. 2 Vertragsärzten ist die Nutzung des digitalen Vordrucks nur gestattet, wenn Sender und Empfänger über eine Anbindung an die unter § 3 Satz 1 Nummer 1 oder § 3a Absatz 1 beschriebene Infrastruktur verfügen.

4.10A. 3 Der Vordruck ist im Format PDF/A nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 zu erstellen.

4.10A. 4 Der elektronische Anforderungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen bei Laborgemeinschaften auf Muster 10A wird ohne digitale Signatur versandt.

4.10A. 5 Auf dem digitalen Vordruck ist die Auftragsnummer des Labors anzugeben. Anstelle der Auftragsnummer kann auch eine andere Systematik zur eindeutigen Zuordnung des digitalen Auftrags zu den Probenmaterialien eingesetzt werden.

4.16A Elektronische Arzneimittelverordnung (Vordruck e16A)

4.16A.1 Zur elektronischen Verordnung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln und sonstigen nach § 31 SGB V in die Arzneimittelversorgung einbezogenen Produkten ist der Vordruck e16A zu verwenden.

4.16A.2 Vertragsärzten ist die Erstellung einer Elektronischen Arzneimittelverordnung nur gestattet, wenn die dazu eingesetzte Software von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf der Basis der Anlage 23 BMV-Ä in der jeweils gültigen Fassung zertifiziert ist und der Vertragsarzt über eine Anbindung an die unter § 3 Satz 1 Nummer 2 beschriebene Infrastruktur verfügt.

4.16A.3 Der Vordruck ist als XML-Datensatz (im FHIR-Standard) nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 zu erstellen.

4.16A.4 Die Elektronische Arzneimittelverordnung (e16A) ist qualifiziert elektronisch mittels eHBA zu signieren.

4.39 Krebsfrüherkennung Zervix-Karzinom (Vordruck e39)

4.39.1 Für die Beauftragung des Primärscreenings oder der Abklärungsdiagnostik sowie für die Befundübermittlung im Rahmen der organisierten Krebsfrüherkennung Zervix-Karzinom gemäß G-BA-Richtlinie kann ab dem 01.01.2020 der Vordruck e39 digital verwendet werden.

4.39.2 Vertragsärzten ist die Nutzung des digitalen Vordrucks nur gestattet, wenn Sender und Empfänger über eine Anbindung an die unter § 3 Satz 1 Nummer 1 oder § 3a Absatz 1 beschriebene Infrastruktur verfügen.

4.39.3 Der Vordruck ist im Format PDF/A nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 zu erstellen

4.39.4 Das elektronische Muster 39 kann aufgrund der ausschließlich innerärztlichen Nutzung qualifiziert elektronisch mittels eHBA oder per SMC-B signiert versendet werden.

4.39.5 Auf dem digitalen Vordruck ist die Auftragsnummer des Labors anzugeben. Anstelle der Auftragsnummer kann auch eine andere Systematik zur eindeutigen Zuordnung des digitalen Auftrags zu den Probenmaterialien eingesetzt werden.

§ 5 Kündigung

Dieser Vertrag kann von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Schluss eines Kalenderhalbjahres. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Im Falle der Kündigung gelten die bestehenden Regelungen bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung fort.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung zum 01.07.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung über die Verwendung digitaler Vordrucke in der vertragsärztlichen Versorgung – Vordruck-Vereinbarung digitaler Vordrucke – vom 08.12.2016 außer Kraft.

Protokollnotizen

Protokollnotiz (Stand 30.04.2020)

Die Vertragspartner sind sich einig darüber, die Regelung zur Signierung digitaler Vordrucke mit der qualifizierten elektronischen Signatur des eHBA hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit sowie im Hinblick auf alternative Signaturverfahren zu überprüfen. Die Überprüfung hat spätestens mit Bereitstehen geeigneter Funktionalitäten der Tele­ma­tik­infra­struk­tur zu erfolgen.

Protokollnotiz (Stand 30.04.2020)

Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Regelung nach § 4 Nummer 4.39.5 auf den Vordruck e39 begrenzt ist und keine präjudizierende Wirkung auf andere digital vereinbarte Muster gemäß dieser Vereinbarung entfaltet.

Protokollnotiz (Stand 30.04.2020)

Derzeit ist gemäß den technischen Vorgaben der gematik mit dem Vordruck e16A (Elektronische Arzneimittelverordnung) nur die Verordnung von apothekenpflichtigen Arzneimittel zulässig.

Protokollnotiz (Stand 30.04.2020)

Die Vertragspartner verständigen sich nach Vorliegen der Vorgaben der gematik zur elektronischen Arzneimittelverordnung mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf über den Zeitpunkt der Umsetzung der Regelungen nach Nummer 4.16A.2 in den Praxisverwaltungssystemen.

Berlin, den 30.04.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

1 Die Partner dieser Vereinbarung sind sich einig, dass die Bezeichnung der Digitalen Gesundheitsanwendung bei der Verordnung verpflichtend anzugeben ist, sofern noch keine eineindeutige Verzeichnisnummer des BfArM vorliegt. Sobald eine eineindeutige Verzeichnisnummer vorliegt, ist die Angabe der Bezeichnung optional.

2 Die Vertragspartner sind sich einig, dass bis zum 15.08.2020 eine Regelung über eine Angabe der Diagnose auf der Verordnung geprüft wird.

1 Das Inhaltsverzeichnis ändert sich entsprechend.

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