ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2020Coronapandemie: Schweigepflicht des Betriebsarztes

MANAGEMENT

Coronapandemie: Schweigepflicht des Betriebsarztes

Berke, Julia

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die besonderen Umstände der derzeitigen Situation rund um das Coronavirus werfen die Frage auf, ob Betriebsärzte berechtigt oder sogar verpflichtet sind, gegenüber Arbeitgebern zu offenbaren, wenn Arbeitnehmer positiv auf SARS-CoV-2/COVID-19 getestet worden sind.

Foto: Maridav/stock.adobe.com
Foto: Maridav/stock.adobe.com

Betriebsärztinnen und -ärzte unterscheiden sich von anderen Ärzten zwar dadurch, dass sie fast ausschließlich präventiv tätig werden (vgl. § 3 ASiG). Sie können ihre Tätigkeit aber auch nur dann sinnvoll ausüben, wenn sie die Möglichkeit haben, die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer zu untersuchen und wenn diese darüber hinaus alle für die jeweilige Fragestellung notwendigen Informationen preisgeben. Vertrauen in die ärztliche Verschwiegenheit ist daher Voraussetzung für die wirkungsvolle Arbeit von Betriebsärzten.

Anzeige

Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 Abs. 1 MBO-Ä beziehungsweise den entsprechenden Bestimmungen der Berufsordnungen der Lan­des­ärz­te­kam­mern geregelt. Dass auch Betriebsärzte der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, wird in § 8 Abs.1 Satz 3 ASiG ausdrücklich klarstellt. Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ist nach § 203 StGB strafbewehrt. Eine Verletzung der Schweigepflicht stellt zudem eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers dar und kann zu Schmerzensgeldklagen führen. Hinzukommen können berufsrechtliche Folgen durch die Ärztekammern.

Entgegen einer unter Ärzten weitverbreiteten Vorstellung gilt die Schweigepflicht auch untereinander. Das „Patientengeheimnis“ wird also nicht der Ärzteschaft insgesamt, sondern nur dem einzelnen behandelnden Arzt beziehungsweise den behandelnden Ärzten anvertraut. Das hat zur Folge, dass auch mehrere Betriebsärzte, die im selben Betrieb tätig sind, untereinander grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Offenbarungspflichten

Grundsätzlich gilt daher zunächst, dass der Betriebsarzt dem Arbeitgeber keine Mitteilung über seine Untersuchungsergebnisse/Diagnosen oder erhobene Befunde weiterreichen darf. In der Vergangenheit wurde gleichwohl darüber diskutiert, ob und in welchem Umfang der Betriebsarzt befugt oder sogar verpflichtet ist, Untersuchungsergebnisse und -befunde (auch ohne das Wissen oder sogar gegen den Willen des Arbeitnehmers) an den Arbeitgeber weiterzugeben – zum Beispiel bei HIV- oder Hepatitis- Infektionen bei Mitarbeitenden im Gesundheitswesen. Hintergrund dieser Problematik ist der Konflikt des Betriebsarztes zwischen einerseits der ärztlichen Schweigepflicht und andererseits dem berechtigten Bedürfnis des Arbeitgebers, über die vom Betriebsarzt durchgeführten Untersuchungen der Arbeitnehmer auch informiert zu werden.

Es gibt gesetzlich angeordnete Offenbarungspflichten, unter denen der Betriebsarzt sich äußern muss. In §§ 6–15 IfSG sind etwa die Fälle gelistet, in denen zwingend eine entsprechende Meldung an das Gesundheitsamt zu erfolgen hat. Das Gesundheitsamt kann dann die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Gefahren durchführen, zum Beispiel ein berufliches Tätigkeitsverbot aussprechen. Dies bedeutet, dass der Betriebsarzt auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers zur Durchbrechung der Schweigepflicht berechtigt beziehungsweise sogar verpflichtet ist. Zudem statuiert § 202 SGB VIII die Pflicht zur Meldung an die Berufsgenossenschaft, wenn Ärzte den begründeten Verdacht haben, dass bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass eine solche Krankheit frühzeitig erkannt und behandelt wird. Darüber hinaus resultiert eine weitere Rechtfertigung zum Bruch der ärztlichen Schweigepflicht aus der Anzeigepflicht von drohenden Straftaten.

COVID-19-Testergebnisse

Dürfen oder müssen aber auch positive Ergebnisse von SARS-CoV-2-/COVID-19-Tests mitgeteilt werden, auch wenn keine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt? Mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen Coronavirus („2019-nCoV“) wurde die Meldepflicht zur namentlichen Nennung von Patienten gegenüber dem Gesundheitsamt ausgedehnt – nämlich auf den Verdacht einer Erkrankung mit COVID-19, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion mit SARS-CoV-2. Es besteht also eine zwingende Mitteilungspflicht. So soll gewährleistet werden, dass die zuständigen Behörden entsprechende Maßnahmen wie etwa ein Tätigkeitsverbot, Quarantäne oder Isolierung einleiten können.

Aufgrund eines rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB ist der Betriebsarzt zudem berechtigt, die Infektion und/oder Erkrankung eines Arbeitnehmers nach einer positiven Testung auf SARS-CoV-2/COVID-19 an den Arbeitgeber zu melden. Dabei hat der Betriebsarzt eine Interessenabwägung zwischen den Rechtsgütern des betroffenen Arbeitnehmers und der gefährdeten Personen (Kunden, Patienten, Kollegen, ...) zu treffen. Diese fällt hier zugunsten der Gesundheit der ansonsten gefährdeten Personen und zuungunsten der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Person aus. Die ärztliche Einschätzung muss mithin ergeben, dass die diagnostizierte Infektion und Erkrankung unmittelbar zu einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für das Leben anderer führen kann. Ohne solche Anhaltspunkte kann ein Notstand nicht angenommen werden. Dieses Ergebnis muss umso mehr aufgrund des hohen Infektionsrisikos des neuartigen Coronavirus gelten.

Zu fragen ist auch, ob nicht etwa der Arbeitnehmer selbst verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine Infektion oder Erkrankung mit COVID-19 zu melden. Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dazu verpflichtet, sich umgehend beim Arbeitgeber krankzumelden. Die Art der Erkrankung müssen sie hingegen nicht mitteilen. Da es sich bei COVID-19 aber um eine hoch ansteckende Krankheit handelt, wird man aus der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht herleiten können, dass Arbeitnehmer ausnahmsweise die Art ihrer Erkrankung mitteilen sollten oder sogar müssen. Nur so kann der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus ergreifen.

Bruch der Schweigepflicht

Betriebsärzte dürfen also ohne Einwilligung das Ergebnis einer Untersuchung oder Vorsorge grundsätzlich nicht an den Arbeitgeber weitergeben. Eine Einwilligung ist möglich und sollte am besten schriftlich erfolgen. Auch bei der Inanspruchnahme eines gesetzlich geregelten Rechtfertigungsgrundes sollte der Arzt seine Entscheidung und die von ihm vorgenommene Interessenabwägung schriftlich dokumentieren. Festzuhalten ist damit zum einen, dass der Betriebsarzt verpflichtet ist, eine Infektion oder Erkrankung mit SARS-CoV-2/COVID-19 an das Gesundheitsamt zu melden. Zudem tritt aufgrund der Gefährdungslage für Leib und Leben anderer Arbeitnehmender, Kunden und/oder Patienten durch eine Erkrankung oder Infektion mit SARS-CoV-2/COVID-19 das Recht auf Vertraulichkeit der Informationen und damit die ärztliche Schweigepflicht hinter die höherrangigen Rechtsgüter Leib und Leben anderer Menschen zurück. Der Betriebsarzt ist daher nach einer zwingend vorzunehmenden Interessenabwägung berechtigt, dem Arbeitgeber ein positives Testergebnis nach einer Testung auf SARS-CoV-2/COVID-19 mitzuteilen und insoweit durch diese Offenbarung gegenüber dem Arbeitgeber gegen die Schweigepflicht zu verstoßen. RAin Julia Berke

Offenbarung gegenüber Arbeitgebern

Die persönliche Stellung des Betriebsarztes gegenüber dem Arbeitgeber wird durch Weisungsfreiheit gekennzeichnet. Der Betriebsarzt ist seinem ärztlichen Gewissen unterworfen und unterliegt wie aufgezeigt der ärztlichen Schweigepflicht. Die Weitergabe von erhobenen Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber ist gleichwohl unter folgenden Voraussetzungen gestattet:

  • Die einzelnen Untersuchungsbefunde (Labordaten) dürfen an den Arbeitgeber mit ausdrücklicher Einwilligung des Arbeitnehmers weitergegeben werden. Dabei bedarf es einer Befreiung von der Schweigepflicht im Einzelfall.
  • Zur Weiterleitung des Untersuchungsergebnisses an den Arbeitgeber können Betriebsärzte auch aufgrund einer konkludenten Einwilligung des Arbeitnehmers berechtigt sein. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer über das Untersuchungsergebnis aufgeklärt und auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen worden ist. Widerspricht der informierte Arbeitnehmer der Weitergabe seiner Daten, darf der Betriebsarzt den Arbeitgeber nicht informieren.
  • Nur bei Vorliegen der Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstandes, § 34 StGB, nämlich soweit dies zum Schutze eines höherwertigen Rechtsguts erforderlich ist, kommt eine Weiterleitung des Untersuchungsergebnisses und -befunds auch gegen den Willen des Arbeitnehmers in Betracht. Hier geht es um eine Interessenabwägung von betroffenen Rechtsgütern. Der Arzt muss entscheiden, ob er dem einen Rechtsgut (Gesundheit der ansonsten gefährdeten Personen/Kunden/Patienten/Kollegen) den Vorzug vor einem anderen Rechtsgut (Vertraulichkeit der Informationen) gibt. Eine Berechtigung ist noch nicht ohne Weiteres anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer an einer ansteckenden Krankheit leidet, die nicht meldepflichtig ist.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote