ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2020EU-Ratspräsidentschaft: Stärker aus der Krise

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EU-Ratspräsidentschaft: Stärker aus der Krise

Beerheide, Rebecca

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Anfang Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für Kanzlerin Merkel ist dies die zweite Präsidentschaft nach 2007. Im Mittelpunkt werden die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie stehen. Aber auch für die europäische Gesundheitspolitik steht einiges auf der Agenda.

Gemeinsam. Europa wieder stark machen“: Unter diesem Motto steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrem Programm „drei Schlüsselherausforderungen unserer Zeit“ aufgelistet: Klimaschutz, Digitalisierung und Europa nach außen hin handlungsfähiger machen. Angesichts der Pandemie, aufgrund derer die Deutschen Ministerien das geplante EU-Programm sowie Rahmenveranstaltungen dazu deutlich verändern mussten, komme auf Deutschland nun eine Schlüsselrolle mit „besonders großen Erwartungen“ zu, so die Kanzlerin wenige Tage vor dem Start der Präsidentschaft.

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Schwäche Gesundheitspolitik

Neben einem wirtschaftlichen Corona-Wiederaufbauprogramm, Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen bis 2027 sowie den Abschluss der Brexit-Verhandlungen ist auch die Gesundheitspolitik ein Schlüsselthema für die kommenden sechs Monate. So wurde im ersten Halbjahr 2020 während der ersten Phase der Pandemie die Schwächen der Gesundheitspolitik in Europa deutlich: Arzneimittelpolitik, Medizinprodukte sowie die Beschaffung für Schutzausrüstungen für medizinisches Personal. Für die soziale und finanzielle Ausgestaltung des Gesundheitswesens ist jedes der 27 Mitgliedsländer selbst zuständig, es gibt keine Regelungskompetenz seitens der EU.

Im 28-seitigen Programm zur Präsidentschaft heißt es nun: „Im Gesundheitsbereich werden wir während unserer Ratspräsidentschaft Handlungsansätze diskutieren, wie die Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung weiter verbessert werden kann. Wir wollen konkrete Maßnahmen für eine größere Autonomie der EU in der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Kreis der Mitgliedstaaten vereinbaren.“ Dabei sei die Sicherstellung von Wirkstoffqualität, eine höhere Transparenz und Diversifizierung von Lieferketten und eine europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Wirkstoffproduktion für kritische Arzneimittel wichtig. Auch soll schneller auf Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten reagiert werden können.

Weiterer Schwerpunkt im Bereich „Prävention und Bewältigung von Gesundheitskrisen“ soll auch die europäische Forschung und Entwicklung sein, die „noch dynamischer, solidarischer und zielgerichteter“ gestaltet werden soll.

Zusätzlich geht es der Bundesregierung auch um eine weitere Digitalisierung sowie den Aufbau einer „sicheren und vertrauenswürdigen, souveränen europäischen Dateninfrastruktur“, speziell mit dem Projekt „Gaia X“. Bei dem Projekt arbeitet die Bundesregierung mit Telekommunikationskonzernen und Wissenschaftsintituten zusammen. Gerade in der Diskussion um unterschiedliche Tracking- oder Tracing-Apps in Europa sei wieder deutlich geworden, dass die Mitgliedstaaten technologisch zu sehr von ausländischen Konzernen abhängig sind. Es soll auch eine „verantwortungsvolle, gemeinwohlorientierte sowie menschenzentrierte Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI)“ entstehen. „Dem Einsatz von KI im Gesundheitsbereich kommt dabei eine besondere Bedeutung zu“, heißt es im Präsidentschaftsprogramm.

Forderungen der Ärzteschaft

Aus der Ärzteschaft kommen Forderungen an die Deutsche Bundesregierung, für die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) dem Rat der Ge­sund­heits­mi­nis­ter vorsitzen wird. „Wir brauchen europaweit abgestimmte Meldestrukturen bei der Nachverfolgung von Infektionsketten“, forderte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer Dr. med. (I) Klaus Reinhardt. „Wir müssen die jeweiligen Corona-Warn-Apps mit denen der anderen Mitgliedstaaten kompatibel machen. Und wir sollten dringend gemeinsame Konzepte für die Bevorratung, für die Beschaffung und vor allem für die Produktion von Schutzausrüstung, Medikamenten und Impfstoffen erarbeiten.“

In Situationen wie der Pandemie erwartet auch der Marburger Bund (MB) künftig eine bessere Zusammenarbeit. „Die Europäische Kommission hat die Lage zunächst unterschätzt und nicht die koordinierende Rolle bei der Infektionsabwehr eingenommen, die man von ihr erwarten kann“, sagte MB-Vorsitzende Dr. med. Susanne Johna. „Es fehlt aber an einer Strategie: gemeinschaftliche Initiative und Kooperation einerseits und Wahrung einzelstaatlicher Kompetenzen in der Organisation des Gesundheitswesens andererseits“, so Johna weiter. Rebecca Beerheide

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