ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2020KBV-Vertreterversammlung: Mehr Wertschätzung für Praxen

POLITIK

KBV-Vertreterversammlung: Mehr Wertschätzung für Praxen

Beerheide, Rebecca; Haserück, André

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Der Beitrag der Praxen bei der Bewältigung der Coronakrise wird insgesamt nicht genug anerkannt, obwohl diese als maßgebliche Leistungsträger gewirkt hätten – so der Tenor der Aussprache im Rahmen der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Vertreterversammlung der KBV unter Hygiene- und Abstandsbedingungen. Foto: Georg J. Lopata
Vertreterversammlung der KBV unter Hygiene- und Abstandsbedingungen. Foto: Georg J. Lopata

Nach längerer Pause – die geplanten Sitzungen im März und im Mai anlässlich des Deutschen Ärztetages entfielen aufgrund der Coronapandemie – trafen sich Mitte Juni die Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin. Unter Beachtung spezieller Abstands- und Hygieneregeln, mit eigenen Tischen für jedes Mitglied sowie mit einem Videostream für die Öffentlichkeit debattierte die VV die Auswirkungen der Coronapandemie auf Vertragsärztinnen und Vertragsärzte.

Den Beitrag der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten bei der in Deutschland im internationalen Vergleich gut gelungenen Bewältigung der Pandemie betonten KBV-Vorstand sowie die Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) mehrfach. Selbst während der Hochphase der Coronainfektionen im April seien 85 Prozent der betroffenen Patienten in den Praxen versorgt worden, betonte Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV.

In kürzester Zeit hätten die KVen und die Vertragsärzte, teilweise gemeinsam mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), ein flächendeckendes Netz von Test- und Versorgungseinrichtungen aufgebaut.

Leistungsstarkes KV-System

Die auf Hochtouren und sehr erfolgreich arbeitende ambulante Versorgung habe in Deutschland beim Infektionsgeschehen und dessen Folgen den Unterschied im Vergleich zu anderen Ländern gemacht. Darauf könne man gemeinsam stolz sein, so Gassen.

Die Delegierten äußerten in diesem Zusammenhang deutliche Unzufriedenheit damit, dass der ambulante Versorgungsbereich im Konjunkturpaket der Bundesregierung – anders als die Krankenhäuser – unmittelbar kaum berücksichtigt wurde.

„Während die Politik das ganze Land in eine Art künstliches Koma versetzt hat, arbeitete die ambulante Versorgung sehr erfolgreich auf Hochtouren.“ Dr. med. Andreas Gassen. Foto: Georg J. Lopata
„Während die Politik das ganze Land in eine Art künstliches Koma versetzt hat, arbeitete die ambulante Versorgung sehr erfolgreich auf Hochtouren.“ Dr. med. Andreas Gassen. Foto: Georg J. Lopata

Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, betonte, das KV-System der habe schnell entsprechende Versorgungsstrukturen aufgebaut. Nur so sei eine Unterstützung des ÖGD und die effektive Entlastung der Krankenhäuser, und damit die Vermeidung einer Überlastung der Kliniken, wie sie unter anderem in Italien zu beobachten war, überhaupt möglich gewesen.

Diese „außerordentliche Leistung“ sehe er in der aktuellen politischen Diskussion nicht adäquat gewürdigt. Der finanzielle Schutzschirm zur Abfederung der akuten wirtschaftlichen Folgen für die Praxen sei angesichts der Leistung nur „recht und billig“. Es stelle sich aber, so Bergmann, die Frage der künftigen systemischen Weiterentwicklung. Hier bestehe „erheblicher Nachholbedarf“ – etwa bei der „digitalen Ertüchtigung“ der Praxen. Angesichts der im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehenen Mittel in der Höhe von zehn Milliarden Euro für den Gesundheitsbereich sei es „unbegreiflich“, dass das KV-System nur „am Katzentisch“ berücksichtigt worden sei. Dem stimmte unter anderem Dr. med. Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der KV Bayerns, zu: Das Geld gehe mit dem Konjunkturpaket an den Praxen vorbei an die Krankenhäuser. Dabei stelle, so betonte Dr. med. Walter Plassmann, Vorstandsvorsitzender der KV Hamburg, das ambulante System den Hauptgrund für das relativ gute Abschneiden Deutschlands bei der Bekämpfung des Coronavirus dar.

Dies gelte es, insbesondere auf Ebene der Europäischen Union, klar zu kommunizieren. Die Rolle einer starken ambulanten Versorgung dürfe nicht durch künftige politische Maßnahmen geschmälert, sondern im Gegenteil ausgebaut werden.

Dr. med. Norbert Metke, Vorstandsvorsitzender der KV Baden-Württemberg, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch Gesundheitswissenschaftler die in Deutschland erzielten Erfolge auf die dezentrale, nicht an Krankenhäuser angebundene Versorgung zurückführen würden. Laut ersten Abrechnungsdaten der KV Baden-Württemberg für das 1. Quartal seien bis Ende März fast 118 000 Patienten mit SARS-CoV-2 oder Verdacht auf Coronainfektion ambulant behandelt worden: In den Krankenhäusern Baden-Württembergs seien im gleichen Zeitraum nur etwa 3 000 Patienten stationär aufgrund einer Coronadiagnose aufgenommen worden. Ähnlich äußerte sich Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender der KV Hessen. Die Leistung der Praxen mache „vornehme Zurückhaltung“ überflüssig.

Übergang in Regelbetrieb

Man sei seitens der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in der Lage, den „pandemischen Alltag“ und die Regelversorgung gut zu bewältigen, betonte Dr. med. Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung.

Weil es in Deutschland ein gut funktionierendes Gesundheitssystem gebe, könne man jetzt mit Umsicht und mit Vorsicht, aber auch mit Zuversicht und ohne Angst den Weg zurück in die schmerzlich vermisste Normalität antreten, betonte Gassen. Die Infektionszahlen würden sich auf eine Art und Weise entwickeln, die eine Rückkehr zur Regelversorgung in den Praxen zum „Gebot der Stunde“ mache.

Denn die teils drastischen Rückgänge an Patienten, welche manche Facharztgruppen verzeichnen, seien alarmierend: Ein verschleppter Herzinfarkt oder ein zu spät entdeckter Tumor könne folgenreicher als eine Coronainfektion sein. Deshalb müsse jetzt die Regelversorgung angesichts des immensen Nachholbedarfes wieder anlaufen – und zwar so schnell und umfassend wie möglich.

„Das KV-System hat gut funktioniert. Ganz klar geworden ist in den zurückliegenden Wochen: Gemeinsam können wir Krise!“ Dr. med. Stephan Hofmeister. Foto: Georg J. Lopata
„Das KV-System hat gut funktioniert. Ganz klar geworden ist in den zurückliegenden Wochen: Gemeinsam können wir Krise!“ Dr. med. Stephan Hofmeister. Foto: Georg J. Lopata

Dr. med Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorstandsvorsitzender, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es fatal wäre, wenn am Ende mehr Menschen durch das Aufschieben oder Aussetzen von Untersuchungen und Behandlungen zu Schaden kämen als durch COVID-19 selbst. Die Berichte aus einigen KVen, aber auch von Kollegen aus den Krankenhäusern, würden begründeten Anlass zur Sorge geben. Wenn die Praxen weiter leer blieben, werde das zudem nicht nur Auswirkungen auf die persönliche Lebensqualität sehr vieler behandlungsbedürftiger Menschen und auf die Krankheits- und Sterblichkeitsstatistiken haben. Viele Vertragsarztpraxen würden dann wirtschaftlich so sehr in Schieflage geraten, dass auf Dauer auch kein finanzieller Schutzschirm mehr helfen könne. Deshalb bräuchten die Praxen vor allem die Möglichkeit, für die vielen Millionen Regelpatienten wieder da zu sein, so Hofmeister.

Es sei gut und wichtig gewesen, dass in der Krise die zur Verfügung stehenden Instrumente der Telemedizin schnell genutzt werden konnte. „Das ist gut, wenn ich den Patienten schon kenne“, so Hofmeister. Allerdings wehrte er sich gegen „eine Call-Center-Medizin“, wie es einige große Krankenkassen derzeit propagieren würden. Die Online-Dienste könnten nur eine Ergänzung sein. Im Zentrum der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten müsse und werde weiterhin der persönliche Kontakt stehen.

Dem pflichtete Dipl.-Psych. Barbara Lubisch, erste stellvertretende Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung, ausdrücklich bei. Die Erleichterungen für die Durchführung von Videositzungen und telefonischen Konsultationen hätten dazu beigetragen, die Versorgung der Patienten trotz der Coronakrise weiter aufrechtzuerhalten. Ganz klar bleibe aber der persönliche Kontakt der „Goldstandard“ – dies habe auch eine Umfrage unter den Psychotherapeuten gezeigt. Der verstärkte Einsatz von Telemedizin sei nur als ein Hilfsmittel in der durch das Coronavirus ausgelösten Sondersituation anzusehen. Im Zusammenhang mit vulnerablen Zielgruppen sei aber aus Sicht der Psychotherapeuten eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen um ein weiteres Quartal hilfreich, so Lubisch.

Neben der strategischen Finanzierungsfrage würden auch in anderen Bereichen, warnte Hofmeister, mit der Pandemie nun viele Interessen der Ärzte in den Hintergrund treten. In der Sitzung des erweiterten Bewertungsausschusses seien bedauerlicherweise „die Hausärzte-Themen auf die lange Bank geschoben“ worden.

Es habe auch keine Gegenvorschläge gegeben. „Kaum scheint die Krise bewältigt, ist von Partnerschaft und konstruktiver Zusammenarbeit mit dem GKV-Spitzenverband nicht mehr viel zu spüren“, so Hofmeister. Stattdessen kämen neue Aufgaben auf die KVen zu, beispielsweise beim Thema Schutzausrüstung.

Bei dem Plan aus dem Bundesgesundheitsministerium, eine „dauerhafte nationale Reserve anlegen zu wollen“, müssten die KVen nun darauf achten, „nicht erneut freiwillig in die Bresche zu springen. Denn es ist nicht damit getan, eine Lagerhalle zu mieten und diese mit Kartons zu füllen.“ Auch fehle der gesetzliche Auftrag dazu.

Erfreulich sei aber die Entwicklung im Bereich der Weiterbildung. Hier gebe es ein „wachsendes Interesse“ an einer Tätigkeit im ambulanten Bereich. So wurde die ambulante Weiterbildung im Jahr 2018 mit 280 Millionen Euro bezuschusst. Diese Mittel seien besonders in den Bereich der Hausärzte sowie der Pädiater geflossen. Der Erfolg gerate aber inzwischen an Grenzen der Finanzierungsvereinbarung. „Die Regelung, dass KVen, welche die verlangte Zahl an zu fördernden Weiterbildungsstellen nicht erreichen, die Förderung in anderen KVen mitfinanzieren sollen, hat nachvollziehbarer Weise zu Unmut geführt“, so Hofmeister. Er bat die Vertreter der KVen darum, hier zu einer Diskussion von „denkbaren Lösungen“ zu kommen.

IT-Sicherheit fördern

Ein weiteres Thema der Diskussion der Delegierten stellte die aufwandsgerechte Finanzierung der IT-Sicherheitsrichtlinie dar. Die Erarbeitung dieser Richtlinie wurde den Vertragsärzten mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz vorgeschrieben. Dr. med. Jörg Berling, stellvertretender Vorsitzender der KV Niedersachsen, verwies darauf, dass die aktuellen TI-Störungen (siehe Kasten) klar belegen würden, dass vor weiteren Investitionen der Ärzteschaft in die Digitalisierung der Praxen zunächst die komplette Finanzierung der IT-Sicherheit stehen müsse.

Die Delegierten forderten den Vorstand der KBV per Resolution dazu auf, der Vertreterversammlung erst dann einen Antrag zur IT-Sicherheitsrichtlinie zum Beschluss vorzulegen, wenn der Gesetzgeber eine „aufwandsgerechte Finanzierung der von den Arztpraxen aus den aus der Richtlinie resultierenden Aufwände“ sichergestellt hat. Die Finanzierung sei dabei gesondert von der vertragsärztlichen Vergütung zu halten, da es sich hierbei um gesetzlich geforderte Infrastrukturmaßnahmen handle.

Rebecca Beerheide, André Haserück

Scharfe Kritik an der gematik

Deutliche Kritik am Umgang der gematik mit dem jüngsten Störfall der Telematikinfrastruktur (TI) übte Dr. rer. oec. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), auf der KBV-Vertreterversammlung. So habe die TI-Betreibergesellschaft, bei der das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seit Mitte 2019 mit 51 Prozent Hauptgesellschafter ist, „versagt“. „Die gematik ist für den Betrieb verantwortlich und damit auch verantwortlich für eine angemessene Reaktion und Kommunikation“, monierte Kriedel. Man habe seitens der KBV, selbst zu 7,35 Prozent Gesellschafter der gematik, erst zwei Tage nach Auftritt der Panne überhaupt von dem Problem beim Onlineabgleich von Versichertenstammdaten (VSDM) erfahren, so Kriedel. Offensichtlich sei bei der gematik zunächst niemandem die Tragweite des Problems für die Praxen bewusst gewesen. Auch die folgende Informationsstrategie sei erst im Laufe der Zeit besser geworden und lasse, beispielsweise zur Finanzierung der Folgekosten, immer noch Fragen offen. Zwar habe die gematik selbst zugesagt, dass Praxen für die Wiederinbetriebnahme der TI-Konnektoren nicht bezahlen müssen. Es sei bislang aber auch niemand benannt worden, der die Kosten übernehmen solle. Darüber solle es noch Verhandlungen geben. Kriedel forderte aber eine „Garantie“, dass Ärzte und Psychotherapeuten nicht für den Schaden zahlen müssen, da sie keine Schuld an der Störung treffe.

Thomas Kriedel, Foto: Georg J. Lopata
Thomas Kriedel, Foto: Georg J. Lopata

Der KBV-Vorstand habe sich Anfang Juni mit einem entsprechenden Schreiben an das BMG gewandt – auch um darauf hinzuwirken, dass die Praxen nicht sanktioniert werden, wenn sie aufgrund der technischen Störung das VSDM nicht durchführen können. Noch habe man aber keine Antwort bezüglich einer rechtssicheren Klarstellung des BMG erhalten. Laut geltender Rechtslage müssen Praxen das VSDM bei jedem ersten Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal durchführen, anderenfalls drohen Honorarkürzungen.

Wenn ab Anfang 2021 elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigen und ab 2022 E-Rezepte abgewickelt werden sollen, brauche es angesichts der drohenden Konsequenzen eines TI-Ausfalls eine Ausfallsicherung, damit die Versorgung auch in technischen Störfällen uneingeschränkt weitergehen kann, so Kriedel. Wenn beispielsweise auch die Apotheker an die TI angeschlossen seien, könnten pro Stunde 100 000 Rezepte auf der TI verschickt werden. Falls dann die TI ausfalle, sei als Rückfalloption derzeit nur ein Papierausdruck geplant.

Die Mitglieder der VV beschlossen einstimmig eine Resolution, in der nachdrücklich gefordert wird, dass die gematik zu ihrer Verantwortung steht. Die gematik sei sowohl für den technischen Betrieb verantwortlich als auch politisch für eine sichere Vernetzung des Gesundheitswesens. Da künftig die Versorgung immer mehr von einer funktionsfähigen TI abhänge, sei es umso wichtiger, dass die TI reibungslos funktioniere und bei einem eventuellen Ausfall schnelle und für die Praxen aufwandsarme Lösungen vorgehalten werden. Die gematik müsse für solche Problemfälle Notfallkonzepte erarbeiten, heißt es in der Resolution.

Generell zeige sich aber die „digitale Leistungsstärke“ der KBV: So werden die vier beauftragten Medizinischen Informationsobjekte (MIOs) rechtzeitig Ende 2020 fertig, dazu zählt auch der Mutterpass und das U-Heft für Kinder. Auch bekomme die KBV weitere MIOs per Gesetz zur Bearbeitung, ebenso beteiligten sich viele Verbände mit Ideen. Kriedel setzte sich dafür ein, dass im Rahmen des Konjunkturprogrammes der Bundesregierung – das beim Thema Cybersicherheit unter anderem die Digitalisierung für die Krankenhäuser aufgreift – auch die Arztpraxen berücksichtigt werden sollten.

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