ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2020Digitalisierung: Nächste Hürde genommen

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Digitalisierung: Nächste Hürde genommen

Beerheide, Rebecca

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Mit dem zweiten Digitalisierungsgesetz für das Gesundheitswesen in einer Legislaturperiode soll weiter Schwung in den digitalen Ausbau kommen. Die Regelungen zur elektronischen Patientenakte treten beispielsweise ab Anfang Januar in Kraft. Die Opposition im Bundestag ist kritisch.

Die digitalen Akten kommen in die ab Anfang 2021 in die Praxis. Foto: metamorworks/iStock
Die digitalen Akten kommen in die ab Anfang 2021 in die Praxis. Foto: metamorworks/iStock

Verbindliche Regelungen zur elektronischen Patientenakte, erste Anwendungen und klare Fristen: Mit der Verabschiedung des Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) im Deutschen Bundestag Anfang Juli soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen weitere Schritte vorankommen. Mit dem Gesetz bekommt auch die gemeinsame Selbstverwaltung weitere Fristen, bis wann neue Anwendungen wie das E-Rezept oder die elektronische Überweisung (eAU) eingeführt werden sollen. Zusätzlich gibt es Regelungen zum Umgang mit Patientendaten, wie beispielsweise eine freiwillige Weitergabe der Daten für die Forschung. Die Nutzung der elektronische Patientenakte (ePa), die ab dem 1. Januar 2021 von den Krankenkassen angeboten werden muss, ist für Versicherte freiwillig.

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Gegenüber Ärzten haben Patienten das Recht, diese einmal mit Inhalten befüllen zu lassen. Dafür bekommen Ärzte einmalig zehn Euro, Krankenhäuser eine Pauschale. Für die weitere Pflege der ePA müssen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) noch Honorare aushandeln.

Die Akte bekommt im Laufe der Jahre mehr Funktionen, dazu zählt ab 2022 der Impfausweis, der Mutterpass, der U-Heft für Kinder oder das Zahn-Bonusheft. Für die Nutzung dieser vier Anwendungen werden von der KBV derzeit vier „Medizinische Informationsobjekte“ (MIOs) entwickelt. Der Impfausweis ist bereits fertig.

Patienten können die Daten in der Akte auch wieder löschen und bestimmen, welcher Arzt oder Fachberuf auf welche Daten zugreifen kann. Allerdings kann ein abgestimmtes Management der Daten seitens des Patienten erst zum 1. Januar 2022 starten.

Patienten können ab 2023 entscheiden, ob und welche Daten sie verschlüsselt der medizinischen Forschung bereitstellen wollen. Die industrielle Forschung soll keinen Zugriff auf die Daten bekommen. Das elektronische Rezept, das ebenfalls ab dem 1. Januar 2022 kommen soll, wird in einer zusätzlichen Anwendung bereitgestellt.

„Dinge leichter machen“

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) warb im Bundestag für mehr digitale Anwendungen im Gesundheitswesen. Gerade die Coronapandemie zeige, wie wichtig Digitalisierung sei. Sie sei von der Bevölkerung als „etwas Positives“ aufgenommen worden. „Die Akzeptanz steigt, wenn etwas Dinge leichter macht“, so Spahn vor dem Parlament. Er warnte zugleich vor zu großen Hoffnungen: Wenn die elektronische Patientenakte am 1. Januar starte, sei zu Beginn „nicht alles perfekt“. Aber man müsse auch einmal starten, 15 Jahre Diskussion zu dem Projekt seien genug. Erneut stellte er die Frage, warum viele dem deutschen Staat bei solchen Projekten misstrauen. „Warum vertrauen wir täglich viele persönliche Daten Facebook, Apple, Google und Alibaba an und haben dann so ein Grundmisstrauen in den eigenen Staat? Warum vertrauen wir amerikanischen Konzernen mehr als unseren Servern?“

Geteiltes Echo im Parlament

In der Debatte im Bundestag kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause argumentierten die beiden Koalitionsparteien vehement für das Gesetz, während die drei Oppositionsparteien kaum ein gutes Haar daran fanden. Die FDP, die Linke und die AfD lehnten das Gesetz generell ab.

So sieht die AfD das geplante System als wenig verständlich für Laien und sieht zu kurze Fristen für die Einführung der unterschiedlichen Anwendungen. „Der Fehler der kurzen Fristen wird hier wiederholt“, erklärte AfD-Gesundheitspolitiker Detlev Spangenberg.

Für die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ist die späte Möglichkeit zum Datenmanagement für Patienten ein Grund zur Nichtzustimmung. Achim Kessler von der Linkspartei nannte das Projekt eine „unausgereifte Patientenakte, mit der Sie die Akzeptanz des Projektes bei Patienten und Ärzten gefährden, Herr Minister“. Der Zugang nur mit einem Smartphone sei nicht patientenfreundlich. Außerdem würden Patientendaten „kommerzialisiert“.

Für die Grünen, die sich ihrer Stimme zum Gesetz enthielten, sei zwar viel Wichtiges und Richtiges im Gesetz enthalten, aber bleibe weiter ein „Webfehler“ bestehen. „Die Patientenbeteiligung fehlt in allen Gremien“, so Maria Klein-Schmeink. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion betonte, dass die Kompetenz der Patienten, aber auch der Ärzte bei der Entwicklung von digitalen Anwendungen nicht genügend berücksichtigt werde. Rebecca Beerheide

Das steht im
Patientendaten-Schutzgesetz:

Neue digitale Anwendungen:

  • E-Rezept und E-Rezept App: Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) wird ab dem 1. Januar 2022 verpflichtend. Die Übermittlung des Rezepts über mobile Endgeräte soll die Gesellschaft für Telematik (gematik) als eine barrierefreie App entwickeln. Für das Grüne Rezept soll die Selbstverwaltung einen elektronischen Vordruck für die Empfehlungen von nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln vereinbaren.
  • Digitaler Überweisungsschein: Die Vertragspartner der Bundesmantelverträge (Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung) sollen die Regelungen und Bedingungen für digitale Überweisungsscheine festlegen.

Vergütung: Für die Unterstützung der Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte sowie für die Verarbeitung von Daten

in der elektronischen Patientenakte erhalten die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte eine Vergütung von zehn Euro, die Krankenhäuser erhalten einen Zuschlag. Auch Apothekerinnen und Apotheker erhalten eine Vergütung, wenn sie die Versicherten bei der Nutzung und Befüllung der elektronischen Patientenakte unterstützen.

Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA)

  • Definition: „Die elektronische Patientenakte ist eine versichertengeführte elektronische Akte, deren Nutzung für die Versicherten freiwillig ist.“ Versicherte sollen entscheiden, welche Daten gespeichert werden, wer die Zugriffsrechte hat und welche Daten gelöscht werden.
  • Fristen: Ab dem 1. Januar 2022 muss es ein „feingranulares, barrierefreies Berechtigungsmanagement auf Dokumentenebene“ geben. Im ersten Jahr der Einführung steht das noch nicht zur Verfügung. Das Gesetz regelt auch die Ansprüche der Versicherten bei der Befüllung und Bereitstellung der Akte.
  • Daten für Forschung: Freiwillig können Versicherte ihre Daten aus der ePa für die medizinische Versorgung zur Verfügung stellen.

Interoperabilität: Damit die medizinischen Daten in der elektronischen Patientenakte einrichtungs- und sektorenübergreifend ausgewertet werden können, werden medizinische Terminologiesysteme, insbesondere SNOMED CT („Systematized Nomenclature of Medicine Clinical Terms“), zur Verfügung gestellt, die diese semantische Interoperabilität gewährleisten.

Anbindung weiterer Einrichtungen an die TI: Die Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen können sich an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur anschließen und erhalten einen Ausgleich der Ausstattungs- und Betriebskosten. Dazu gehört auch der Öffentliche Gesundheitsdienst sowie die Betriebsärzte. Auch die an der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr beteiligten Einrichtungen erhalten die Möglichkeit, sich an die TI anzuschließen.

Sicherheit und Ausgabe von Karten sowie Ausweisen: Die gematik soll die Prozesse der Ausgabe von in der TI genutzten barrierefreien Identifikations- und Authentifizierungsmitteln koordinieren und bewachen. Dazu zählen besonders die elektronischen Gesundheitskarte, die Heilberufs- und Berufsausweise sowie dernen notwendige Komponenten. Zur Ahndung von Sicherheitslücken werden neue Bußgeldtatbestände geschaffen.

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