ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2000Gesundheitspolitik: CDU/CSU sammelt sich

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Gesundheitspolitik: CDU/CSU sammelt sich

Dtsch Arztebl 2000; 97(10): A-565 / B-497 / C-457

Gerst, Thomas

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LNSLNS Die Auseinandersetzung mit Sachfragen kam in der krisengeschüttelten CDU in den vergangenen Monaten zu kurz. Dies gilt auch für die Gesundheitspolitik. Hatte man sich vor Verabschiedung der Gesundheitsreform 2000 vor allem in perspektivloser Totalablehnung geübt, so wurde das öffentliche Erscheinungsbild der Partei in der Zeit danach durch die Abrechnung mit dem "System Kohl" geprägt. Mit der Neuwahl des CDU/CSU-Fraktionsvorstands scheinen nun die Chancen günstig, zu einer an Sachfragen orientierten Oppositionsarbeit zurückzukehren. In der Gesundheitspolitik gilt es, einen einheitlichen Kurs vorzugeben. Hier bestehen durchaus unterschiedliche Vorstellungen, von denen manche - wie etwa die weitere schrittweise Aushebelung der geltenden Vertragsverhältnisse zwischen Ärzten und Krankenkassen im CSUKonzept - bei den kassenärztlichen Organisationen auf wenig Gegenliebe stoßen werden. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Berufe der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU wurde nun gesundheitspolitisch aktiv. Mit einer Vielzahl von Verbänden des Gesundheitswesens führte sie Anfang März eine Anhörung zu den Folgen der Gesundheitsreform durch. Beklagt werden die negativen Auswirkungen: Bürokratisierung, Reglementierung, drohende Staatsmedizin. Gefordert wird - bei stärkerer Konzentration des Leistungskatalogs auf das medizinisch Notwendige - die Aufhebung von Budgets für ärztliche Leistungen. Das in Bonn vorgestellte 10-Punkte-Programm für eine Reform ist allerdings sehr plakativ formuliert und lässt viele Fragen offen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann, verwies auf den noch anstehenden Abstimmungsbedarf innerhalb der Fraktion über die inzwischen vorliegenden gesundheitspolitischen Konzepte. Er begrüßte die Wahl von Horst Seehofer, MitVerfasser des CSU-Papiers zur Gesundheitspolitik, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit dem Aufgabenbereich Sozial- und Gesundheitspolitik. Auch die CDU-Kommission "Sozialstaat 21" hat eigene Vorstellungen zur Gesundheitspolitik entwickelt. Ende März will sich die Arbeitsgruppe Gesundheit in der CDU/CSU-Fraktion mit den unterschiedlichen Entwürfen zur Gesundheitspolitik befassen. Man darf gespannt sein, welche Richtung sich durchsetzen wird. Doch man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass demnächst ein ehemaliger Bundesminister für Gesundheit den Kurs in der Fraktion vorgeben wird. Thomas Gerst
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