ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2020Bund-Länder-Pakt: Neue Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

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Bund-Länder-Pakt: Neue Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

dpa; afp; Maybaum, Thorsten

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), hier bei einem Treffen Anfang März, stellten den Pakt für den ÖGD vor. Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), hier bei einem Treffen Anfang März, stellten den Pakt für den ÖGD vor. Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Bund und Länder wollen als Konsequenz aus der anhaltenden Coronapandemie bis Ende 2022 mindestens 5 000 neue und unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) schaffen. In einem ersten Schritt solle es bis zum 31. Dezember 2021 mindestens 1 500 Stellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal und Verwaltungsmitarbeiter geben, teilten Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und die Vorsitzende der Länder-Ge­sund­heits­mi­nis­ter, Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), am vergangenen Samstag in Berlin mit. Neben den neuen Stellen geht es um eine bessere Digitalisierung der Gesundheitsämter und -behörden sowie darum, die Arbeit im ÖGD attraktiver zu machen und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Die 375 Gesundheitsämter spielen etwa beim Verfolgen von Infektionsketten sowie bei Anordnungen von Tests und Quarantäne eine wesentliche Rolle. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte sich am 22. Juni darauf geeinigt, für die Umsetzung eines „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ insgesamt vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung zu stellen. Im Bund-Länder-Beschluss heißt es, die an dem Pakt Beteiligten seien sich einig, dass für dessen Umsetzung die Mitwirkung der kreisfreien Städte und Landkreise wesentlich sei. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) bezeichnete den Pakt als „bedeutenden Schritt“. Er könne dem ÖGD „endlich mehr Bedeutung“ geben, sagte BVÖGD-Chefin Dr. med. Ute Teichert. Dr. med Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), sprach sich für einen eigenen Tarifvertrag für ÖGD-Ärzte aus. Nur so ließen sich bessere Bedingungen schaffen. Neue Stellen in einem Bereich auszuweisen, in dem schon heute Stellen nicht nachbesetzt werden könnten, bleibe aber eine Luftnummer. In dieser Woche wollten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ÖGD-Vertreter in einer Videokonferenz austauschen. dpa/afp/may

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