ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2020Masern: Der Zwang zum Kombinationsimpfen wird Folgen haben

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Masern: Der Zwang zum Kombinationsimpfen wird Folgen haben

Lenzen-Schulte, Martina

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Sofern Erwachsene Impflücken in Bezug auf den Masernschutz haben, müssen sie sich nachimpfen lassen. Es gibt jedoch keine Einzelimpfung für Masern. Das birgt juristische Fallstricke.

Pflicht und Kür: Während sich eine zweite Impfung gegen Masern gut begründen lässt, ist dies bei der Rötelnimpfung für Männer nicht gegeben. Foto: picture alliance/Bildagentur-online Ohde
Pflicht und Kür: Während sich eine zweite Impfung gegen Masern gut begründen lässt, ist dies bei der Rötelnimpfung für Männer nicht gegeben. Foto: picture alliance/Bildagentur-online Ohde

Eine wichtige Neuerung der jüngsten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) ergibt sich aus der viel diskutierten Impfpflicht gegen Masern, die in diesem Jahr am 1. März eingeführt worden ist. Diese betrifft die beruflich indizierte Masernimpfung. Danach ist die Masernimpfung nun auch für nach 1970 geborene Personen – einschließlich Auszubildende, Praktikanten, Studierende und ehrenamtlich Tätige – in folgenden beruflichen Tätigkeitsbereichen geboten (1):

  • in medizinischen Einrichtungen,
  • in Einrichtungen der Pflege,
  • in Gemeinschaftseinrichtungen,
  • in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
  • Tätigkeiten mit Kontakt zu potenziell infektiösem Material,
  • in Fach-, Berufs- und Hochschulen.

Es gibt keinen Einzelimpfstoff

Allerdings sind seit vielen Jahren in Deutschland nur noch Masern-Kombinationsimpfstoffe (Masern-Mumps-Röteln [MMR] oder die MMRV-Vierfachimpfung auch gegen Varizellen) verfügbar. Daher beziehen sich die Impfempfehlungen und die Pflicht hierzu auf diese Kombinationsimpfstoffe.

Auf Nachfrage teilte Doris Berve-Schucht im Auftrag des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BGM) dem Deutschen Ärzteblatt mit, dass die Nachweispflicht eines Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern auch gelte, wenn zur Erlangung des Impfschutzes gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stünden, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthielten. Mithin sind dadurch Betroffene gezwungen, eine beruflich indizierte Impfung mit Kombinationsimpfstoffen vornehmen zu lassen.

Diese Konsequenz wird nicht mit aller Transparenz kommuniziert, wogegen sich inzwischen Kritik laut macht – nicht nur von Politikern (2). Der Arzt und Humangenetiker Prof. Dr. med. Wolfram Henn war als Mitglied des Deutschen Ethikrates einer der Kabinettsberater in Sachen Masern-Impfpflicht. Er wies öffentlich darauf hin, dass aus der bloßen Masernimpfpflicht auf diese Weise faktisch eine Pflicht zur Impfung mit Kombinationsimpfstoffen werde. Bereits zu Beginn der Debatte um die Masern-impfpflicht im Frühjahr 2019 war auf die Problematik der mangelnden Einzelimpfstoffe aufmerksam gemacht worden (3). Der Ethikrat hatte seinerzeit bereits empfohlen, Einzelimpfstoffe bereitzustellen.

Dr. iur. Burkhard Kirchhoff, auf Rechtsfragen rund um Infektionen und Arzthaftungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt in Weilburg/Lahn, weist darauf hin, dass die Rechts-fragen um das Thema der Masern-Impfpflicht hoch komplex, äußerst vielfältig und rechtswissenschaftlich – wie fast alle Rechtsfragen rund um Infektionen – weitgehend unerforscht seien. Dies gelte für alle rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Infektionen und für alle Rechtsbereiche. Da sei etwa das Arbeitsrecht und Haftungsrecht betroffen bis hin zu strafrechtlichen Fragestellungen, wenn es nach einer Missachtung der Impfpflicht zu Gesundheitsschäden bei einem Menschen kommen sollte.

Die Juristen hinken hinterher

Die rechtswissenschaftliche Forschung hinkt hier der praktischen Bedeutung hinterher. Die juristischen Probleme beginnen – bezogen auf die Masernimpfung – bereits bei der Frage der Rechtmäßigkeit des Masernschutzgesetzes. Diese wurde bereits in Frage gestellt. Hier hat das Bundesverfassungsgericht jedoch schon verschiedene Eilanträge von Eltern zur Impfpflicht zurückgewiesen. Somit bildet das Gesetz bis zur Feststellung des Gegenteils durch das höchste Gericht geltendes Recht ab.

In jedem Streit wegen einer Verletzung der Impfpflicht müssten in die rechtliche Bewertung eines angerufenen Gerichts grundlegende, sich jeweils gegenüberstehende Rechte einbezogen werden. Der insbesondere auf dem Gebiet der Klinikinfektionen seit Jahren vernachlässigten Schutzpflicht des Staates, die Allgemeinheit vor Seuchengefahren zu schützen, stehe das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen gegenüber. „Gerade in dieser absehbaren Abwägungssituation hätte der Gesetzgeber besondere Sorgfalt walten lassen müssen“, rügt Kirchhoff und ergänzt: „Diese Sorgfalt erkenne ich nicht, wenn der Gesetzgeber sehendes Auges ein Gesetz in Kraft treten lässt, welches eine Mogelpackung ist, weil eine Pflicht zur Impfung gegen Masern in dem vollen Bewusstsein fehlender Einzelimpfstoffe geschaffen wurde“. Mit Gesetzen dieser Strickart würden seiner Ansicht nach Verwaltungs-, Straf- und Zivilgerichte absehbar belastet und mit dem Problem vom Gesetzgeber „alleine gelassen“.

Gesetz befolgen ist alternativlos

Kirchhoff beklagt zwar, dass vermutlich breite Diskussionen in der Öffentlichkeit vermieden werden sollen und dies mangelnde Trans-parenz bedeute. Dennoch warnt der Jurist vor juristischen Alleingängen: „Zunächst ist jedem vom Anwendungsbereich des Gesetzes Betroffenen anzuraten, das Gesetz zu befolgen“. Denn Masern gehören immer noch mit etwa 14 000 Fällen jährlich europaweit zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Zudem werden Verstöße gegen das Masernschutzgesetz nicht folgenlos bleiben: Wer das Gesetz als Leiter einer Einrichtung nicht respektiert, dem drohen Bußgelder bis zu einer Höhe von 2 500 Euro. Neben dem Bußgeld kann auch ein Zwangsgeld in Betracht kommen.

Foto: Thomas R./stock.adobe.com
Foto: Thomas R./stock.adobe.com

Aber zu bedenken sei, dass Zwangsimpfungen generell unzulässig seien. Das habe Folgen für die aktuelle Situation, da ist sich Kirchhoff sicher: „Die fehlende isolierte Impfbarkeit der Masern liefert uns Anwälten zahlreiche Argumente, um für Mandanten, die mit einem Bußgeld überzogen wurden oder Arbeitnehmer, die von der Leitung einer Einrichtung, in der sie beschäftigt sind, freigestellt und nicht bezahlt werden, Pluspunkte zu erzielen.“

Es sei zudem seit Jahren bekannt, dass die Impfung – ob als Kombiimpfung oder isoliert verabreicht – nicht völlig frei von Risiken sei, wenn auch schwere Nebenwirkungen und Gesundheitsschäden sehr selten zu sein schienen. Gleichwohl müssen Arbeitnehmer, die mit dem Argument der fehlenden isolierten Impfbarkeit der Masern, die Impfung verweigern, mit arbeitsrechtlichen Nachteilen von der Freistellung bis zum Ausspruch einer Kündigung rechnen.

Auch die Arbeitsgerichte werden – Kirchhoff zufolge – mit einem bunten Strauß an Verfahren infolge von Streitigkeiten wegen der Masern-Impfpflicht befasst werden, was die Schwächen des Masernschutzgesetzes belege. Eine dieser Streitfragen wird sein, ob Arbeitnehmer, die sich zwar nicht kombiniert, wohl aber gegen Masern impfen lassen wollen, einen Anspruch auf Bezahlung der zusätzlichen Kosten für die Beschaffung dieser Impfung aus dem Ausland haben. Die künftige Beurteilung dieser praktisch bedeutsamen Frage durch die Arbeitsgerichte ist derzeit – wie fast alle Rechtsfragen rund um das Masernschutzgesetz – nicht sicher prognostizierbar.

Insbesondere ist unklar, ob sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers herleiten lässt, dass dieser die Zusatzkosten übernehmen muss. Und offen ist auch die Frage, ob Arbeitsgerichte die Risiken der kombinierten Impfung in Einklang mit dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) als so gering einschätzen werden, dass die Befürchtungen eines gegenüber der Kombiimpfung kritischen Arbeitnehmers zurückzutreten haben. Genauso unklar ist, ob die Krankenkassen in der Pflicht sind, wenn ein Arbeitnehmer die Impfung verweigert und aus diesem Grunde nicht beschäftigt wird.

Wichtig ist Kirchoff noch der Hinweis, dass das Infektionsschutzgesetz in den §§ 60 ff. einen Anspruch auf Entschädigung bereithalte, wenn es nach einer Impfung zu einem über das „übliche Ausmaß einer Impfreaktion“ hinausgehenden gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Schaden kommt. Dabei sieht das Infektionsschutzgesetz zusätzlich Beweiserleichterungen für den Nachweis der Kausalität eines Gesundheitsschadens vor (§ 61 InfschG). Diese Entschädigungspflicht und der ausgeübte Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei gesundheitslenkenden Maßnahmen wird nach Einschätzung von Kirchhoff dazu führen, dass Gerichte aller Fachrichtungen, die mit rechtlichen Streitfragen im Zusammenhang mit der Impfung befasst werden, von der Wirksamkeit der Regelung ausgehen. „Wer sich also als Beschäftigter, dem durch den Arbeitgeber oder das Gesundheitsamt ein Betätigungsverbot ausgesprochen wurde, vor Gericht dagegen wehrt, hat das Risiko, zu unterliegen“, so sein Fazit.

Eine Frage der Komponenten

Praktisch sollte nach STIKO die neue Empfehlung so umgesetzt werden, dass Personen ohne frühere Lebendimpfung gegen MMR oder mit unklarem Impfstatus zweimal im Abstand von mindestens vier Wochen geimpft werden sollen. Personen, die bisher nur einmal gegen Masern, Mumps und Röteln geimpft worden sind, sollen eine zusätzliche MMR-Impfung erhalten (1). Ziel ist es, für jede Impfstoffkomponente (M–M–R) mindestens eine zweimalige Impfung zu dokumentieren. Die Anzahl der notwendigen Impfstoffdosen richtet sich dabei nach der Komponente mit den bisher am wenigsten dokumentierten Impfungen.

Eine Ausnahme gilt indes bei der Röteln-Impfung von Männern. Für sie wird der Röteln-Impfschutz nach einer Impfstoffdosis als ausreichend angesehen, daher benötigen sie definitiv keine zweite Komponente. Es existieren zwar keine Sicherheitsbedenken gegen weitere MMR-Impfung(en) bei bestehender Immunität gegen eine der Komponenten. Aber einen eigenen Nutzen für die Männer wird man schwerlich begründen können.

Dr. med. Martina Lenzen-Schulte

Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit3720
oder über QR-Code.

1.
Ständige Impfkommission: Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut 2020/2021. Epid Bull 2020; 34: 1– 65 .
3.
Lenzen-Schulte M: Wer impft, hat recht – meistens. FAZ, 10. April 2019. Wer impft, hat recht – meistens. https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/seit-die-impfpflicht-droht-kochen-die-emotionen-hoch-wer-hat-recht-16131482.html.
1.Ständige Impfkommission: Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut 2020/2021. Epid Bull 2020; 34: 1– 65 .
2.Jakobi L: Masern-Impfpflicht: Kritik an Mehrfach-Impfstoff MDR AKTUELL 10. August 2020
3.Lenzen-Schulte M: Wer impft, hat recht – meistens. FAZ, 10. April 2019. Wer impft, hat recht – meistens. https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/seit-die-impfpflicht-droht-kochen-die-emotionen-hoch-wer-hat-recht-16131482.html.

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