ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2000Gesundheitsreform: Langer Wunschzettel der Ersatzkassen

POLITIK: Aktuell

Gesundheitsreform: Langer Wunschzettel der Ersatzkassen

Dtsch Arztebl 2000; 97(10): A-585 / B-489 / C-464

Clade, Harald

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LNSLNS Die Ersatzkassen sehen auch nach In-Kraft-Treten der GKV-Gesundheitsreform erheblichen politischen Handlungsbedarf. Reformziele: Krankenhausreform, Überkapazitäten-Abbau und Änderung des Organisationsrechtes der Kassen.


Aus der Sicht der Ersatzkassen- verbände (Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V./ ArbeiterErsatzkassenverband e.V.) gibt es auch nach In-Kraft-Treten der abgespeckten Form der Gesundheitsreform 2000 dringenden politischen Handlungsbedarf, im Wesentlichen in zwei Bereichen: Einerseits müssten die Überkapazitäten in fast allen Leistungsbereichen - vor allem im stationären Sektor - rasch abgebaut und andererseits müsste für faire Wettbewerbsbedingungen der Kassen gesorgt werden. Ein Dorn im Auge sind auch das Reglement zum bundesweiten Risiko­struk­tur­aus­gleich und die gesetzlich festgeschriebenen Wettbewerbsvorteile vor allem der Betriebs- und Innungskrankenkassen. Die Ersatzkassen betonen deshalb in ihrer "Gesundheitspolitischen Agenda im Jahr 2000" die Notwendigkeit, Verwerfungen im Organisationsrecht abzubauen und die Betriebs- und Innungskrankenkassen in die Schranken zu verweisen.
Der Vorstandsvorsitzende der beiden Ersatzkassenverbände, Herbert Rebscher, sagte in einem Gespräch mit der Presse, die strukturellen Vorteile der Betriebs- und Innungskrankenkassen gingen zulasten vor allem der Ersatz- und Ortskrankenkassen. Zudem würden die Ersatzkassen zu finanziellen Transaktionen zugunsten konkurrierender, finanziell schlechter gestellter Krankenkassen veranlasst werden, die über das Maß des Erforderlichen hinausgingen.
Füllig ist der Wunschzettel der Ersatzkassenverbände an die Adresse der Politik und der Vertragspartner im Hinblick auf die Gesundheitsstrukturreform und das Organisationsreformgesetz für die Krankenkassen.
- Der Gesetzgeber soll einen Neuerrichtungsstopp für Betriebskrankenkassen zumindest so lange verhängen, als der Gesetzgeber ein analoges Recht für die Ersatz- und Ortskrankenkassen bisher ausgeschlossen hat. Solange dies unterbliebe, müsste auch den Ersatz- und Ortskrankenkassen ein Gründungs- oder Erweiterungsrecht eingeräumt werden. Mit dem Errichtungsstopp für Betriebs- und Innungskrankenkassen müsse das Verbot für die betroffenen Krankenkassen einhergehen, sich auf weitere Betriebe desselben Arbeitgebers auszudehnen.
- Fusionierte Krankenkassen müssten alle Rechte und Pflichten der bisher selbstständigen Krankenkassen übernehmen und diese erfüllen. Insbesondere müsse das verbriefte Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhungen erhalten bleiben.
- Die mit der Option von Betriebs- und Innungskrankenkassen verbundene Möglichkeit, sich auch für betriebs- und handwerksfremde Versichertenkreise zu öffnen, sollte wieder aufgehoben werden, und die Betriebs- und Innungskrankenkassen sollten auf ihre traditionelle Versichertenklientel begrenzt werden. Bereits im Vorfeld des am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Gesundheitsstrukturgesetzes verlangten die Ersatzkassen, dass sich sämtliche Kassenarten, auch die Ersatzkassen, öffnen dürfen. Heute habe das exklusive Beitrags- und Gestaltungsrecht der konkurrierenden Krankenkassen zum Versichertenwechsel und damit zu Wettbewerbsnachteilen vor allem der Ersatzkassen geführt. Durch die Öffnung seien die Risikostrukturen der Kassen verzerrt worden. Rebscher mutmaßt, dass daraus oftmals ein strategischer und wettbewerblicher Missbrauch der begünstigten Krankenkassen resultiere. Die Forderung: Sollten die Betriebs- und Innungskrankenkassen auch künftig für weitere Mitgliedskreise geöffnet bleiben, müssten Vorkehrungen getroffen werden, um Risikoselektionen zu vermeiden. Die fusionierten Krankenkassen müssten an den Öffnungsbeschluss der Vorgänger-Krankenkasse gebunden bleiben.
- Vorrangig müsse der Gesetzgeber die gescheiterte Krankenhausreform und die Finanzierungsreform der Krankenhäuser in Angriff nehmen. Hier müssten die Überkapazitäten abgebaut und das Einkaufsmodell der Krankenkassen exerziert werden. Es seien die Verhandlungs- und Planungskompetenzen der Krankenkassen und deren Verbände zu stärken.
Totale Versicherungspflicht
Bei der Marktabgrenzung zwischen Gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung liegen die Ersatzkassen auf einer früher von den Bündnisgrünen und Teilen der SPD verfochtenen Linie: Die Krankenkassen der "Höherverdienenden" plädieren für eine Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze, die zur Zeit bei 6 450 DM im Westen und bei 5 325 DM Bruttomonatsverdienst in den neuen Ländern liegt. Begründung: Jährlich verlassen rund 300 000 meist junge und meist gut verdienende gesunde und meist alleinstehende freiwillig Versicherte die gesetzlichen Krankenkassen und wechseln in die private Kran­ken­ver­siche­rung über. Zugleich kehren jährlich bis zu 180 000 Versicherte zur Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zurück, vorwiegend ältere und risikoträchtigere Versicherte. Die Krankenkassen seien aber auf eine gesunde Risikomischung angewiesen. Deshalb sollten alle Arbeitnehmer in der GKV pflichtversichert werden, hingegen die Selbstständigen und Freiberufler ausschließlich der PKV zugewiesen werden. Dann aber dürfte die PKV in ihrer Existenz bedroht werden. Dr. Harald Clade

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