ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2000Pflegeversicherung: Fischer will Pflege verbessern

POLITIK: Aktuell

Pflegeversicherung: Fischer will Pflege verbessern

Dtsch Arztebl 2000; 97(10): A-594 / B-518 / C-474

Richter, Eva A.

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LNSLNS Ein neues Gesetz soll die Qualität von Pflegeeinrichtungen erhöhen und die Rechte der Pflegebedürftigen stärken.

Nach dem Bekanntwerden der Pflegeskandale ist die Pflegeversicherung zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Missstände soweit wie möglich zu beseitigen ist Anliegen eines Eckpunktepapiers zur "Qualitätssicherung und Stärkung der Verbraucherrechte in der Pflege", das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer Mitte Februar vorstellte. Von der Philosophie geprägt, dass Qualität nicht von außen in die Pflegeeinrichtungen "hineingeprüft" werden könne, soll ein neues Gesetz die Eigenverantwortung der Einrichtungsträger stärken. Sie werden verpflichtet, selbst für optimale Bedingungen zu sorgen, müssen aber jederzeit nachweisen können, dass sie die Qualitätsstandards erfüllen. Der Medizinische Dienst wird ermächtigt, in Heimen und bei ambulanten Pflegediensten zu prüfen. Grundsätzlich soll das nur nach vorheriger Terminabsprache möglich sein, bei Verdacht auf schwere Pflegemängel aber auch unangemeldet.
Verstärkt sollen die staatlichen Heimaufsichtsbehörden mit den Medizinischen Diensten und den Sozialhilfeträgern zusammenarbeiten: Austausch von Informationen und Daten sowie gemeinsame Beratungen und Heimbegehungen sind vorgesehen. Stellt die Heimaufsicht Mängel fest, soll sie den Pflegekassen zunächst Gelegenheit geben, diese zu beseitigen, bevor sie selbst einschreitet.
Fischer will zudem die Rechte der Pflegebedürfigen stärken. Die zuständigen Pflegekassen sollen sachkundige, ortsnahe Vertrauenspersonen benennen, die Pflegebedürftige und deren Angehörige beraten. Bei stationärer Pflege sind die Heime ausdrücklich verpflichtet, das dafür erforderliche Personal bereitzustellen. Zusätzlich sollen die Rechte der Pflegebedürftigen durch individuelle Heim- und Pflegeverträge gestärkt werden, in denen Standards vereinbart werden.
Entschieden lehnt Fischer den bayerischen Entwurf eines Qualitätsprüfungsgesetzes ab. Dieser fordert, der Heimaufsicht zu gestatten, unangemeldet Pflegeheime zu begutachten. Dies sei jedoch bereits verfassungsrechtlich fraglich, heißt es in dem Eckpunktepapier. ER

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