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Gesundheitspolitik: Viele Themen im Besenwagen
Der Herbst einer Legislaturperiode kommt immer schneller als gedacht: Plötzlich geht der Blick schon auf das Ende von etwa drei Jahren Große Koalition mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zwar ist es noch knapp ein Jahr bis zur Bundestagswahl im September 2021 – doch realistisch ist Gesetzgebung nur noch bis Februar 2021 möglich. Ab März 2021 startet das Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen, zuerst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Somit sind es noch sieben Parlamentswochen in diesem und drei Wochen im kommenden Jahr, in denen es die Möglichkeit zur parlamentarischen Entscheidungsfindung gibt. Die Zeit drängt – auch weil Politiker aller Ebenen und Fachgebiete mit den Folgen, den rechtlichen Herausforderungen und Notwendigkeiten zur Bekämpfung der Coronapandemie beschäftigt sind. Ganz zu schweigen von der gesellschaftlichen Debatte zur Verhältnismäßigkeit einiger Vorgaben.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat in diesen letzten zehn Wochen der effektiven Parlamentsarbeit einiges vor: Man ist schon Primus unter allen Ministerien bei der Vorlage von Gesetzen – 54 Regelwerke und Verordnungen liegen und lagen im Kabinett und im Parlament vor. Zusätzlich wurden 16 Gesetze oder Anordnungen vom BMG aufgrund der Pandemie erlassen. Mit 40 Punkten bleibt man in der 1. Liga, sagen die Millionen von Fußballexperten im Land.
Dem Vergleich folgend ist Spahn auf dem Weg in die Champions League: Anfang September kursierte eine Liste, auf der noch 13 weitere Vorhaben für diese Legislatur aufgezählt werden – darunter auch eher kryptische Namen wie „Sammelgesetz zur GKV-Versorgung“ oder auch „Neues Digitalisierungsgesetz“. Wobei Letzteres wohl vor allem den Anschluss der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI) beinhalten soll. Ärztinnen und Ärzte sind noch mit Schritten aus den vorhergehenden Digitalgesetzen beschäftigt – beispielsweise die Updates für Konnektoren. Mit der Bestellung des persönlichen elektronischen Heilberufeausweises (eHbA) bis Ende Dezember beginnt auch die Vorbereitung auf die elektronische Patientenakte, auf das elektronische Rezept oder die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Bei Gesetzen, die in der ministeriellen Umgangssprache als „Sammelgesetz“ bezeichnet werden, droht oftmals im Kleingedruckten Ungemach: Hier wird wie bei einem Besenwagen am Ende eines Radrennens noch alles eingekehrt, was man auf dem bisherigen Weg von mehr als 50 Regelwerken nicht durchgesetzt oder schlicht vergessen hatte. Das nun vorgelegte „Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG“ folgt schon dieser Logik: Ein Gesetz mit vielen unterschiedlichen Themen – beispielsweise der Abbau der Finanzreserven bei Krankenkassen, ein Hebammenförderprogramm oder zusätzliche Pflegeassistenzstellen.
Für viele Ärztinnen und Ärzte fehlen aber die wirklich wichtigen Themen: bessere Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für Patienten, weniger Bürokratie oder Reformen an den ambulanten wie stationären Vergütungssystematiken. Kürzlich hat Minister Spahn eine zeitnahe Reform des DRG-Systems abgesagt. Die geplante Reform der Notfallversorgung soll nicht mehr kommen, bestätigte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU). Grund für die Verschiebung von Reformplänen ist natürlich die Pandemie. Ohne sie würde derzeit über eine neue Finanzierung der Pflegeversicherung debattiert werden.
Der politische Herbst garantiert immer heiße Debatten. Nun geht es auf das Ende einer ungewollten, aber im Gesundheitsbereich effektiven großen Koalition zu. Somit wird es turbulent im Superwahljahr: Dann, wenn aus nicht umgesetzten Ideen Wahlversprechen werden.
Rebecca Beerheide
Leiterin der politischen Redaktion
