ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2000Ambulante Versorgung: IKK-Fusion geht zulasten der Berliner Kassenärzte

POLITIK: Aktuell

Ambulante Versorgung: IKK-Fusion geht zulasten der Berliner Kassenärzte

Dtsch Arztebl 2000; 97(10): A-597 / B-485 / C-457

NiB

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LNSLNS Die IKKen Brandenburg und Berlin sind fusioniert. Eine Folge für die niedergelassenen Ärzte in Berlin: Sie sollen sich mit niedrigeren Kopfpauschalen zufrieden geben.


Nicht jede Geldzahlung löst Freude aus. Der Abschlag der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin für Januar dieses Jahres an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fiel nämlich wesentlich geringer aus als in den Monaten zuvor. Er orientierte sich erstmals an der Brandenburger Kopfpauschale. Diese liegt mit rund 400 DM ein Drittel unter der bisherigen Berliner Kopfpauschale von etwa 600 DM. Die Kasse begründet dies damit, dass nach der Fusion der beiden Verbände im letzten Jahr Potsdam ihr Verwaltungssitz sei und deshalb die Brandenburger Kopfpauschale gelte.
Verhandlungen gescheitert
Da die KV Berlin auf der bisherigen Pauschale beharrt, sind die Verhandlungen gescheitert. Die IKK sieht die KV Brandenburg als alleinigen Verhandlungspartner für Berlin und Brandenburg. Das entspricht auch dem für Innungs- und Betriebskrankenkassen geltenden Verwaltungssitzprinzip. Der KV Berlin steht danach künftig nur noch eine Vergütung der real erbrachten medizinischen Leistungen nach dem Fremdkassenausgleich zu - weniger als die Kopfpauschalen. Die Fusion der IKKen Brandenburg und Berlin stellte durch die unterschiedlichen Rechtskreise Ost und West andererseits eine Ausnahme dar. Die Aufsichtsbehörden der beiden Länder hätten der Fusion nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die IKK auch weiterhin mit beiden KVen verhandele, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KV Berlin, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Die KV Berlin beharrt auf einer Weiterentwicklung der Berliner Kopfpauschale, um die ambulante Versorgung der IKK-Versicherten auch in Zukunft sicherstellen zu können. Richter-Reichhelm kritisierte, dass die Absenkung der Kopfpauschale nicht mit einem gesunkenen Bedarf an medizinischen Leistungen der IKK-Versicherten begründet werde, sondern mit dem Umzug der fusionierten IKK-Verbände nach Potsdam. "Hier will sich eine kranke Krankenkasse sanieren", sagte er. Dies geschehe auf dem Rücken der Berliner Vertragsärzte. Die bisherige IKK-Pauschale zähle mit rund 600 DM schon zu den niedrigsten in Berlin. Die AOK zahle rund 750 DM, die Barmer etwa 1 000 DM. Die Absenkung der IKK-Pauschale um ein Drittel auf Brandenburger Niveau würde zu einem Honorarverlust von etwa 16 Millionen DM im Jahr führen. Man müsse sich fragen, erklärte Richter-Reichhelm, ob die IKK Billigmedizin für ihre Versicherten wolle. Richter-Reichhelm forderte erneut eine Änderung des Sozialgesetzbuches, damit das Wohnortprinzip auch für Innungs- und Betriebskrankenkassen gelte. Eine solche Gesetzesinitiative sei auch von der IKK unterstützt worden, erklärte deren Pressesprecherin Gisela Köhler. Der Gesetzgeber habe dies bislang nicht aufgenommen. Um die IKK Brandenburg und Berlin doch an den Verhandlungstisch zu bekommen, will die KV Berlin das Landesschiedsamt Berlin anrufen. Sollte sich dieses für nicht zuständig erklären, werde die KV Berlin vor dem Sozialgericht klagen, sagte Richter-Reichhelm. NiB

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