ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2020Immunitätsbescheinigungen: Ethikrat rät von Einführung ab

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Immunitätsbescheinigungen: Ethikrat rät von Einführung ab

Richter-Kuhlmann, Eva

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Nachdem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Pandemie vorgeschlagen hatte, COVID-19-Genesene mit Immunitätsbescheinigungen auszustatten, war eine heftige Debatte entbrannt. Jetzt hat sich der Deutsche Ethikrat damit befasst und sein Votum abgegeben.

Über die fragwürdige Aussagekraft von derzeit im Internet angebotenen Antikörpertests sollte die Bevölkerung umfassend informiert werden, fordert der Deutsche Ethikrat. Foto: angellodeco/stock.adobe.com
Über die fragwürdige Aussagekraft von derzeit im Internet angebotenen Antikörpertests sollte die Bevölkerung umfassend informiert werden, fordert der Deutsche Ethikrat. Foto: angellodeco/stock.adobe.com

Einstimmig votiert der Deutsche Ethikrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine Einführung von Immunitätsbescheinigungen bezüglich einer Infektion mit SARS-CoV-2. Angesichts der vielfältigen noch bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der Ausprägung und des zeitlichen Verlaufs einer Immunität und einer Infektiosität sowie der Aussagekraft von Antikörpertests gegen SARS-CoV-2 sei der Einsatz von Immunitätsbescheinigungen derzeit nicht zu empfehlen, so das Fazit des interdisziplinären Gremiums. Vielmehr sei es notwendig, auf andere Maßnahmen eines effektiven Infektionsschutzes zu setzen.

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Um die sachliche Aufarbeitung des Themas „Immunitätsbescheinigung“ hatte die Politik den Deutschen Ethikrat gebeten: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) wollte das Vorhaben ursprünglich im Zweiten Pandemiegesetz verankern, hatte es nach Protesten jedoch auf Eis gelegt und Ende April den Ethikrat eingeschaltet, um die ethischen Konsequenzen eines solchen Ausweises überprüfen zu lassen.

Den Auftrag erledigte das im Frühjahr turnusmäßig neu formierte 24-köpfige Gremium gründlich. Es beleuchtete umfassend Chancen und Risiken einer Einführung von Immunitätsbescheinigungen. Einig sind sich alle Mitglieder dabei, dass Immunitätsbescheinigungen derzeit nicht empfohlen werden können. Unterschiedliche Ansichten haben sie jedoch bezüglich der Frage, ob künftig – bei Vorliegen von ausreichend Erkenntnissen bezüglich der Immunität und der Infektiosität – die Einführung von Immunitätsbescheinigungen zu empfehlen ist, und – wenn ja – unter welchen Bedingungen.

Unterschiedliche Positionen

Die Hälfte der 24 Ratsmitglieder (Position A) – zu der auch die Ratsvorsitzende Prof. Dr. med. Alena Buyx gehört (siehe 3 Fragen an ...) – kommt auf Basis risikoethischer Abwägungen zu dem Ergebnis, dass bei günstiger Entwicklung der naturwissenschaftlich-medizinischen Voraussetzungen mindestens eine stufenweise, befristete, anlassbezogen wie bereichsspezifisch ansetzende Einführung einer Immunitätsbescheinigung unter bestimmten Bedingungen sinnvoll wäre.

Den Überlegungen dieser Gruppe läge der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zugrunde, sagte Prof. Dr. phil. Carl Friedrich Gethmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Immunitätsbescheinigung. Dieser Grundsatz und risikoethische Erwägungen verlangten, dass grundgesetzlich garantierte Freiheiten, die pandemiebedingt eingeschränkt werden, so weit wie möglich den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden müssten. „Das bedeutet, dass unter Umständen Risiken hinzunehmen sind, wie sie auch sonst im klinisch-medizinischen Kontext und in vielen anderen Lebensbereichen akzeptiert werden“, betonte er.

Für die anderen zwölf Ratsmitglieder (Position B) führen praktische, ethische und rechtliche Gründe zu einer Ablehnung des Einsatzes von staatlich kontrollierten Immunitätsbescheinigungen selbst dann, wenn Unsicherheiten mit Blick auf den Sachstand in Zukunft nicht länger bestünden. Insbesondere ist diese Gruppe skeptischer, dass eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu einer hinreichend lange anhaltenden und verlässlichen Immunität bei allen – auch asymptomatisch Infizierten – führt.

Risiko für vulnerable Gruppen

„Infolgedessen ist Position B deutlich zurückhaltender bezüglich der Bereitschaft, Gesundheitsgefährdungen für die Allgemeinheit und insbesondere für vulnerable Gruppen in Kauf zu nehmen, die vom Einsatz von Immunitätsbescheinigungen ausgehen könnten“, erklärte Prof. Dr. phil. Judith Simon als Vertreterin dieser Gruppe. Ihres Erachtens gibt es nur einen Bereich, in dem ein hinreichend sicherer Nachweis von Immunität zur individuellen Rückgewähr von Freiheit genutzt werden dürfte: Zugunsten besonders vulnerabler Gruppen, etwa in Einrichtungen der Alten- oder Behindertenhilfe. „Hierfür ist allerdings keine staatliche Immunitätsbescheinigung erforderlich“, sagte sie. Ausreichend seien auch aktuelle PCR-Tests.

Simon führte auch praktische Gründe für die weitgehende Ablehnung von Immunitätsbescheinigungen an: Angesichts der immer noch vergleichsweise geringen Fallzahlen, verbunden mit der geringen Dauer einer möglichen Immunität, sei es illusorisch anzunehmen, dass der Einsatz von Immunitätsbescheinigungen einen relevanten Effekt auf die Erholung der Wirtschaft oder die Versorgungslage im Sozial- und Gesundheitssystem hätte. „Die Einführung von Immunitätsbescheinigungen könnte jedoch Fehlanreize setzen, welche die derzeitige Strategie konterkarieren könnten“, warnte sie. So könnten sich Personen, etwa aus wirtschaftlicher Not oder um sich individuelle Vorteile zu sichern, mutwillig Infektionsrisiken aussetzen.

Ungeachtet dieser unterschiedlichen Positionierungen spricht sich der Ethikrat in weiteren gemeinsamen Empfehlungen dafür aus, die Bevölkerung umfassend über einen gemeinwohlorientierten Infektionsschutz aufzuklären. Zudem fordert er die Regierung auf, die Forschung zu intensivieren und die Bevölkerung umfassend über die derzeit fragwürdige Aussagekraft von Antikörpertests zu informieren.

Positive Reaktionen der Politik

Die Politik würdigte die Analyse als Möglichkeit, die kontroverse Debatte zu versachlichen. „Die Entscheidung des Ethikrates bildet die politische Diskussion sehr gut ab. Auch aus meiner Sicht verbietet sich eine Immunitätsbescheinigung, solange eine Immunität gegen COVID-19 noch nicht sicher nachgewiesen werden kann“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag. Die SPD, die Spahns Vorschlag im Frühjahr kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert: „Die Stellungnahme des Rates bestätigt, dass wir zu Recht eine Immunitätsbescheinigung abgelehnt haben. Die Debatte um den Immunitätsausweis war und ist im Moment eine Phantomdebatte“, sagte Bärbel Bas, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Foto: picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka
Foto: picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

3 Fragen an . . .

Prof. Dr. med. Alena Buyx, Medizinethikerin und Vorsitzende des Deutschen Ethikrates

Hauptgrund für die ablehnende Haltung des Rates zu Immunitätsbescheinigungen ist die derzeitige Unsicherheit. Doch müssen nicht Entscheidungen auch unter solchen Bedingungen getroffen werden?

Selbstverständlich! Gerade uns in der Medizin ist der Umgang mit Risiken vertraut. Zu jedem Zeitpunkt der Pandemie gab es – notgedrungen – hochriskante Entscheidungen. Unter risikoethischen Gesichtspunkten waren und sind solche Abwägungen angesichts weitgehenden Nichtwissens legitim, vorausgesetzt, dass dabei bestimmte normative Grenzen gewahrt bleiben. Die beiden Positionen zeigen aber mit ihren Empfehlungen, dass es auch unterschiedliche Ansichten dazu gibt, ob und welche Risiken in Kauf genommen werden sollen. Die Zulässigkeit von Immunitätsbescheinigungen hängt also nicht nur vom relevanten Wissensstand über Immunität und Nichtinfektiosität ab, sondern von normativen Verortungen und auch von praktischen Fragen, wie Umfang und konkreter zeitlicher Ausgestaltung des Einsatzes.

Sollten nach Ihrer Ansicht immune Ärztinnen und Ärzte freiwillig Aufgaben mit höherem Infektionsrisiko übernehmen?

Das wäre eine Hoffnung der vorsichtig befürwortenden Position und gleichzeitig das offenkundigste Einsatzgebiet von Immunitätsbescheinigungen. Viele Nachfragen aus der Ärzteschaft und der Pflege haben uns dazu erreicht, denn dies passiert jetzt schon informell. Immunitätsbescheinigungen könnten innerbetriebliche Entscheidungen unterstützen. Sie würden in diesem Bereich Verlässlichkeit und Evidenz schaffen. Allerdings müsste ihre Vorlage ausschließlich freiwillig sein und keine Einstellungsvoraussetzung.

Wie bewerten Sie die über das Internet frei zugänglichen Antikörpertests?

Über das vielbeworbene Angebot von Schnelltests im Internet – zum Teil mit designten ‚Immunitätsausweisen‘ – bin ich regelrecht schockiert. Die Tests unterscheiden sich in ihrer Funktionsweise und Qualität sehr stark und weisen oftmals eine hohe Unsicherheit auf. Tests, die keinen zuverlässigen Nachweis neutralisierender Antikörper liefern oder aufgrund mangelnder Spezifität viele falsch-positive Ergebnisse erzielen, können wirklich gefährlich sein. Sie suggerieren Immunität, die in Wahrheit nicht vorhanden ist. Verhalten sich Personen mit einem falsch-positiven oder anderweitig wenig aussagekräftigen Testergebnis nun so, als ob sie immun wären, werden sie zu Superspreadern und setzen sich und andere einem erhöhten Infektionsrisiko aus.

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