ArchivDeutsches Ärzteblatt41/2020Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz: Im Kampf gegen die Pandemie

POLITIK

Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz: Im Kampf gegen die Pandemie

Beerheide, Rebecca

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Die 16 Landesgesundheitsminister konferieren seit Beginn der Pandemie fast täglich. Auf ihrer regulären Konferenz in Berlin sollten auch andere gesundheitspolitische Themen diskutiert werden, zum Beispiel die Auswirkungen des Klimawandels.

Gemeinsam durch das Spalier der Demonstranten: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und die Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD). Foto: picture alliance/dpa/Christoph Soeder.
Gemeinsam durch das Spalier der Demonstranten: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und die Berliner Senatorin Dilek Kalayci (SPD). Foto: picture alliance/dpa/Christoph Soeder.

Den Weg durch ein Spalier von Demonstranten kennen Bundes- und Landesminister bereits, wenn sie sich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder – kurz GMK – treffen. In diesem Jahr ist Berlin das Vorsitzland – daher stellten sich die Demonstranten rund um das Tagungshotel an der Berliner Pracht- und Flaniermeile Kurfürstendamm auf, um Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sowie die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in Empfang zu nehmen. Als Senatorin ist Kalayci in diesem Jahr die Vorsitzende der GMK – praktisch für die Demonstranten, die teilweise von der Charité kommen und sich gerade mit der Klinikleitung um bessere Arbeitsbedingungen bei der Charité Facility Management (CFM) GmbH streiten. Bei CFM sind beispielsweise die Menschen im Gebäudemanagement, in der Medizintechnik, in der Bettenaufarbeitung oder für die Krankentransporte angestellt. Kalayci verspricht vor Demonstranten, sich für bessere Bedingungen einzusetzen.

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Kommunikation der Minister

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind natürlich auf der GMK auch ein Thema – wobei alle Ministerinnen und Minister einräumen: Dieses Jahr stand und steht die Bewältigung der Pandemie im Vordergrund. Noch nie haben die 16 Ge­sund­heits­mi­nis­terinnen und Ge­sund­heits­mi­nis­ter sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder sowie der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter so oft miteinander konferiert, sich ausgetauscht, Beschlüsse und Entscheidungen in ihrem Gremium für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorbereitet. Mehr als 100 Stunden habe man seit Ausbruch der Pandemie im Februar per Telefon oder Video konferiert, berichtet die Berliner Senatorin, die auch in regelmäßigen SMS-Austausch mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn stehe.

Die jährliche Präsenzkonferenz der GMK, traditionell im Juni mit zwei Tagen persönlichen Beratungen sowie Kamingespräch am Abend, wurde für Juni 2020 abgesagt und in verkürzter Form Ende September nachgeholt – wobei dazu viele Ministerinnen und Minister per Video zugeschaltet waren.

Die GMK hatte wie jedes Jahr eine lange Tagesordnung, auch ohne Pandemie verlangen die Länderressortchefs Einfluss auf die Bundespolitik. Eigentlich wollte die diesjährige Vorsitzende Kalayci ihre Zeit an der Spitze der Ge­sund­heits­mi­nis­ter zur Diskussion über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit nutzen. Unter dem Titel „Der Klimawandel – eine Herausforderung für das deutsche Gesundheitswesen“ beschlossen die Länder nun Hitzepläne, die die Kommunen innerhalb der nächsten fünf Jahre erstellen sollen. Auch sollen die Auswirkungen auf die Gesundheit als neuer Inhalt für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Gesundheitsberufen festgelegt werden (siehe Kasten unten). In dem Beschluss forderten die Länder auch, dass der Deutsche Ärztetag sich erneut mit dem Thema Klimawandel beschäftigen sollte: „Die Länder begrüßen, wenn das Thema trotz der Absage der Veranstaltung in diesem Jahr als Schwerpunkt auf der Agenda bleiben würde.“ Bereits im August hatte der Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe der Bundes­ärzte­kammer, PD Dr. med. Peter Bobbert, angekündigt, dass 2021 weiterhin dazu diskutiert werden soll (siehe DÄ 33–34/2020).

Bessere Pandemieorganisation

In einem weiteren Papier zogen die Länderminister eine Zwischenbilanz und erste Schlussfolgerungen aus der Pandemie. In diesem Papier aus der Berliner Senatsverwaltung, das bereits im Vorfeld unter Ärztefunktionären für Aufregung gesorgt hat, werden mehrere Bereiche des Gesundheitswesens definiert, die „dringend weiterhin zügig von Bund und Ländern gemeinsam gestaltet werden müssen“. Dazu gehört besonders, dass die Länder die „Notwendigkeit sehen, die ambulante Gesundheitsversorgung besser auf die Anforderungen einer Epidemie/Pandemie vorzubereiten.“ Der ambulante Sektor „war und ist unverzichtbar“ in der Pandemie und auf ihn komme „eine wichtige lenkende Funktion“ zu. Daher sollen in den Ländern die Selbstverwaltungen vor Ort nun „zügig über Kriterien“ beraten, wie die Einrichtung von COVID-19-Schwerpunktpraxen oder die „Zertifizierung einzelner Praxen als infektologisches Zentrum“ organisiert werden können. Dazu gehöre auch die Ausbildung des Personals, das dort arbeitet. Dieser Passus wurde nach Kritik beispielsweise durch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) deutlich abgeschwächt. In einem ursprünglichen Entwurf wollen die Bundesländer selbst Kriterien für Praxen, Ausstattung und Ausbildung der Mitarbeiter festlegen.

Außerdem wollen die Länder, dass die telemedizinischen Angebote im Regelbetrieb gestärkt und aufrechterhalten werden. Dieser „sollte dafür angemessen honoriert werden“. Auch wollen die Länder, dass in der Zeit der Pandemie es „dauerhaft eine elektronische Krankschreibung ohne unmittelbaren Patientenkontakt“ gibt. Für eine telefonische Krankschreibung hatten sich der Hausärzteverband und mehrere Kassenärztliche Vereinigungen eingesetzt. Das Thema wird erst Mitte November auf der Tagesordnung des zuständigen Gemeinsamen Bundes­aus­schusses stehen.

Für den stationären Sektor stellten die Länder fest, dass es sich bewährt habe, in einigen Ländern Kliniken „im Rahmen einer Koordinationsstruktur für Notfall- und Pandiemelagen COVID-Schwerpunktkliniken“ zu bilden. Damit konnten andere Häuser für die reguläre Versorgung vorbehalten bleiben. „Die Einrichtung von COVID-Schwerpunktkliniken war aber nicht in allen Ländern erforderlich“, heißt es weiter. Patienten sollten besser gesteuert werden, beispielsweise über das Notfallmanagementsystem IVENA.

ÖGD weiter stärken

Als dritte Säule wollen die Länder den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) weiter fördern. Hier gab es bereits den „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ von September (siehe DÄ 38/2020), der „sehr begrüßt“ werde. Die Länder verlangen nun, dass besonders das Förderprogramm zur technischen und digitalen Aufrüstung „schnellstmöglich“ umgesetzt werde. Auch fordern sie, dass die Attraktivität des ÖGD auch unter Ärztinnen und Ärzten gesteigert werden müsste. Daher „wünschen die Länder eine tarifrechtliche Verankerung des Gehalts für den amtsärztlichen Bereich im TDL entsprechend dem des Marburger Bundes“.

Kritik am Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium üben die Länder, da es „verschiedene, teilweise überlappende Regelungen“ für die vom ÖGD veranlassten PCR-Testungen gab. „Diese sollten vereinfacht und gebündelt werden und von vornhinein auf eine unbürokratische Umsetzung geachtet werden.“

Um nicht erneut Probleme bei der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) von medizinischem Personal zu kommen, fordern die Länder den Bund auf, hier einen entsprechenden Rechtsrahmen für die zentrale Beschaffung vorzulegen. Die Verantwortlichkeiten in der Finanzierung sollen zwischen Bund, Ländern und der KBV rechtssicher geregelt werden. Gefördert werden soll dabei die nationale sowie EU-weite Produktion. Trotz einer bundesweiten Reserve wollen die Länder darüber hinaus auch selbst weiterhin Material beschaffen können. Klinken, Vertragsärzte sowie andere medizinische Einrichtungen sollen weiterhin verpflichtet sein, selbst PSA vorzuhalten.

2021: Kindergesundheit

In weiteren Punkten des Strategiepapiers verlangen die Länder bessere Schutzkonzepte für Pflegeheime, eine Förderung der Impfstoffforschung sowie bessere IT-Lösungen für den Datenaustausch zwischen allen Ebenen der Gesundheitsversorgung. Dazu gibt es nun die Arbeitsgruppe „Digitalisierung im Gesundheitswesen“, die bis Mitte 2021 ihren Bericht vorlegen soll.

Dann wird die bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) den 16 Ländern vorsitzen. Auch für sie wird die Bewältigung der Pandemie ein wichtiges Thema bleiben, erklärt sie in Berlin. Seit dem 27. Januar 2020 beschäftige Huml sich mit Corona – zu dem Zeitpunkt wurde der erste Fall bei einem Automobilzulieferer bekannt. „Ich habe nach wie vor Respekt davor, was da noch kommt.“ In ihre Amtszeit wird eine mögliche Impfstoffverteilung sowie die dazugehörige Logistik fallen. Für ihren GMK-Vorsitz will Huml die Kindergesundheit als Schwerpunktthema diskutieren. Rebecca Beerheide

Schwerpunktthema Klima

Die 93. Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz legte einen Fokus auf die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels. Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sollen als dauerhafte Aufgabe in das Gesundheitswesen implementiert werden. Dazu wurden mehrere Punkte beschlossen:

  • Die GMK begrüßt die Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen, die im Jahr 2017 vom Bundesumweltministerium (BMU) veröffentlicht wurden. Die Erstellung von Hitzeaktionsplänen solle innerhalb eines Fünfjahreszeitraums erfolgen. Diese seien primär von den Kommunen und betroffenen Instituten unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten sowie in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren zu erstellen.
  • Die Bedeutung des Klimawandels sei bislang in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe nicht oder nur ansatzweise abgebildet – hier müssten entsprechende Anpassungen erfolgen.
  • Zudem sollen die zuständigen Bundesministerien Forschungsvorhaben über die Anpassungsbedarfe des deutschen Gesundheitswesens im Hinblick auf neue oder verstärkt auftretende Erkrankungen sowie über mittel- und langfristige Effekte des Klimawandels auf die physische und psychische Gesundheit des Menschen fördern.
  • Ein mit „ausreichenden finanziellen Mitteln“ ausgestattetes Sonderprogramm soll es den Krankenhäusern ermöglichen, energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden durchzuführen sowie modernere, energie-
    effiziente Anlagen und Geräte zu beschaffen.
  • Es sollen seitens des Bundes Forschungsvorhaben für den nachhaltigen Einsatz von Medizinprodukten sowie biologisch abbaubaren Kunststoffen in der medizinischen Versorgung unterstützt werden.

Themenüberblick der GMK 2020

  • Eckpunkte einer Strategie zur Impfung gegen SARS-CoV-2: Die GMK bittet das BMG, die Länder engmaschig über den Stand der Bestellung etwaiger Impfstoffe zu informieren und sie bei geplanten Regelungsvorhaben oder Verfahren, die die Impfstrategien der Länder maßgeblich beeinflussen, frühzeitig einzubinden.
  • Antibiotika-Forschung: Die Länder bitten das BMG, gemeinsam mit dem BMBF national und international weitere Maßnahmen zu ergreifen und ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, um zeitnah die Entwicklung neuer Antibiotika zu intensivieren sowie deren Verfügbarkeit dauerhaft sicherzustellen.
  • Screenings auf multiresistente Krankenhauserreger im ambulanten und stationären Bereich: Die GMK bittet das BMG, das RKI zu beauftragen, eine umfassende Datenauswertung vorzunehmen und die Ergebnisse zur Verfügung zu stellen. Die geltenden Regelungen zur Kostenübernahme für Screeninguntersuchungen im ambulanten und stationären Sektor seien „weiterhin unbefriedigend“. Es solle sowohl für ambulante als auch prästationäre sowie stationäre Screeninguntersuchungen eine „adäquate“ Kostentragung gesichert werden.
  • Heilpraktikerwesen: Der Bund wird um Prüfung einer Reform des Heilpraktikerwesens gebeten. Hierbei sollen „im Sinne eines zeitgemäßen Gesundheitsschutzes“ die Einschränkungen des Erlaubnisumfanges, die Unteilbarkeit der Erlaubnis und angepasste Voraussetzungen zur Erlaubniserteilung berücksichtigt werden.
  • Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: Die GMK bittet das BMG, Maßnahmen zu ergreifen, um bundesweit darauf hinzuwirken, die Informationen über Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, „quantitativ und qualitativ“ zu verbessern. Bislang sei die angestrebte Optimierung der Information „bei Weitem“ nicht erreicht worden.
  • Kenntnisprüfungen für Ärztinnen und Ärzte mit ausländischem Hochschulabschluss: Das BMG wird gebeten, § 3 Abs. 3 a Satz 1 Bundesärzteordnung dahingehend zu ändern, dass die Sprachprüfung vor Teilnahme an der Kenntnisprüfung durchgeführt und bestanden sein soll. Eine vergleichbare Änderung soll auch in § 2 Abs. 3 a Zahnheilkundegesetz (ZHG) vorgesehen werden.
  • Ernährung: Die GMK fordert über die bestehenden Einschränkungen der an Kinder gerichteten Werbung hinaus, dass Marketing für ungesunde Lebensmittel mit hohem Gehalt an zugesetztem Zucker sowie mit hohem Salz- oder Fettgehalt nicht an Kinder gerichtet sein darf und der Rundfunkstaatsvertrag entsprechend ergänzt wird. Zudem solle eine Machbarkeitsstudie zur Gestaltung der Verbrauchssteuer – alternativ der Mehrwertsteuer – in Richtung fiskalischer Anreize für eine Zuckerreduktion in Lebensmitteln veranlasst werden.

Weitere Themen:

  • Diskriminierungsfreie Blutspende
  • Medizinprodukte, insbesondere die Umsetzung der EU-Medizinprodukte-Verordnung
  • Sicherung der Finanzierung der klinischen Krebsregister
  • Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes
  • Weiterentwicklung der Personalisierten Medizin in Deutschland
  • Stärkung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege
  • Weiterentwicklung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV)
  • Versorgungs- und Vergütungssituation in der ambulanten Hebammenhilfe
  • Sicherstellung der Finanzierung von Krebsberatungsstellen

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