ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2020Pflegepersonaluntergrenzen: Vier neue Bereiche ab 2021

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Pflegepersonaluntergrenzen: Vier neue Bereiche ab 2021

Osterloh, Falk

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Das Bundesgesundheitsministerium will die Pflegepersonaluntergrenzen ab dem kommenden Jahr ausweiten, unter anderem in die Pädiatrie und die Chirurgie. Krankenhäuser und Pflegeverbände befürchten, dass in der Folge vor allem in den Kinderkliniken Betten gesperrt werden müssen.

Auch in der Pädiatrie sollen ab dem kommenden Jahr Pflegepersonaluntergrenzen gelten. Foto: picture alliance/BSIP/AMELIE-BENOIST
Auch in der Pädiatrie sollen ab dem kommenden Jahr Pflegepersonaluntergrenzen gelten. Foto: picture alliance/BSIP/AMELIE-BENOIST

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will ab dem 1. Januar 2021 Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) in vier weiteren stationären Bereichen einführen: in der Inneren Medizin, der Allgemeinen Chirurgie, der Pädiatrie und der pädiatrischen Intensivmedizin. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, den das BMG Anfang Oktober vorgelegt hat. Seit 2019 gelten Pflegepersonaluntergrenzen in den Bereichen Geriatrie, Intensivmedizin, Unfallchirurgie und Kardiologie, seit 2020 zudem in den Bereichen Herzchirurgie, Neurologie, neurologische Schlaganfalleinheit und neurologische Frührehabilitation. Infolge der Coronapandemie wurden die Untergrenzen ab dem 1. März ausgesetzt. Die Grenzwerte in den Bereichen Intensivmedizin und Geriatrie gelten wieder seit dem 1. August, die übrigen Grenzwerte bleiben bis Jahresende ausgesetzt.

Die Pflegepersonaluntergrenzen geben eine Mindestanzahl an Pflegekräften vor, die die Krankenhäuser in den jeweiligen Bereichen vorhalten müssen (siehe Kasten). „Die festgelegten Zahlen wurden auf Basis eines empirisch abgeleiteten sogenannten ‚Perzentil- beziehungsweise Quartilansatzes‘ ermittelt, der dafür sorgt, dass die Personalbelastung in den 25 Prozent der Versorgungsbereiche mit den höchsten Personalbelastungszahlen sinken muss“, erklärt das BMG in dem Verordnungsentwurf. „Krankenhäuser mit einer im Bundesdurchschnitt besonders schlechten Personalausstattung müssen diese erhöhen, damit sie das Niveau der übrigen 75 Prozent der Versorgungsbereiche erreichen.“

Bürokratischer Aufwand

Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen anhand monatlicher Durchschnittswerte zu ermitteln. Pro Quartal müssen sie die Schichten anzeigen, in denen die Grenzen unterschritten wurden. Krankenhäuser, die die Grenzwerte unterschreiten, müssen Vergütungsabschläge zahlen. Im Verordnungsentwurf wird darauf hingewiesen, dass Personalverlagerungen aus anderen Stationen in die pflegesensitiven Bereiche unzulässig sind, wenn sich unter anderem die Anzahl der Pflegefachkräfte in den anderen Bereichen in der unmittelbaren Patientenversorgung im Vergleich zum Vorjahr im Jahresdurchschnitt um mehr als drei Prozent reduziert hat.

Die Krankenhäuser lehnen die PPUG ab. „Schon die bisher eingeführten Pflegepersonaluntergrenzen haben zu Verwerfungen geführt“, sagt der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. rer. soc. Josef Düllings, dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ). „Der bürokratische Aufwand stieg mit Einführung der PPUG in mehreren Führungsebenen stark an.“ Die Erhebung, Überprüfung und Aufarbeitung binde viele Mitarbeiter verschiedener Abteilungen.

Auch die Pflegekräfte sind mit den Pflegepersonaluntergrenzen unzufrieden. „Wir erleben, dass Patienten häufiger schneller von den Intensivstationen auf die Allgemeinstationen verlegt werden, um Untergrenzen einzuhalten – nicht selten einfach zu früh, sodass Rückverlegungen erforderlich werden“, erklärt die Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Irene Maier, gegenüber dem . „Das bedeutet Stresssituationen für das Personal beider Stationsbereiche und Risiken für den Patienten.“ Zudem habe sich gezeigt, dass Pflegefachpersonal in Bereiche verlagert worden sei, in denen bislang keine Untergrenzen galten. „Das führt zu einer hohen Unzufriedenheit und steigert die Belastung, weil die Mitarbeiter kurzfristig in Bereichen arbeiten sollen, in die sie gar nicht oder nur unzureichend eingearbeitet sind“, sagt Maier.

Düllings erklärt, dass die bislang geltenden Grenzwerte bereits Auswirkungen auf die Patientenversorgung hatten. „Die Umsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen in Verbindung mit dem weiter zunehmenden Pflegefachkräftemangel hat insbesondere im neonatologischen und internistischen Intensivbereich zu vorübergehenden, aber sich wiederholenden Sperrungen von Betten und auch zeitweise Abmeldungen von der Versorgung geführt“, sagt er. Durch die nun vorgesehene Ausweitung der Grenzwerte auf so große Bereiche wie die Innere Medizin, die Allgemeine Chirurgie und die Pädiatrie erwartet er ab dem kommenden Jahr eine weitere Verschärfung der Situation. „Sollten Kliniken um die Einhaltung der erweiterten Pflegepersonaluntergrenzen bemüht sein, geht dies gezwungenermaßen mit Schließungen von Krankenhausbetten einher, die das bisherige Maß übersteigen“, sagt Düllings. Dies wird insbesondere die Pädiatrie betreffen. „Wenn unter diesen Umständen ein pädiatrischer Bereich in Kliniken aufrechterhalten werden soll, hat dies eine drastische Reduktion der Betten zur Folge“, meint Düllings. „So wird es zu vielen Abweisungen oder Verlegungen der Kinder kommen.“

Düllings ist Hauptgeschäftsführer des St. Vincenz-Krankenhauses in Paderborn, das über etwa 700 Betten verfügt. „In unserer Kinderklinik, die einen bedeutenden Standort für die pädiatrische Versorgung der Region darstellt, hätte die Schließung von Krankenhausbetten gravierende Folgen“, sagt er. „Laut unseren Berechnungen müssten derzeit etwa 30 Betten geschlossen werden, um die PPUG in der Pädiatrie zu erfüllen. Das sind fast 40 Prozent der Bettenkapazität.“

Auch der DPR prognostiziert eine Verschlechterung der Versorgung. „Es ist mehr als wahrscheinlich, dass Bettensperrungen aufgrund von fehlendem Pflegefachpersonal zu erwarten sind“, sagt Maier. „Der Fachkräftemangel hat sich ja nicht aufgelöst, auch wenn das Thema aktuell aus den Medien verschwunden ist.“ Die Ausweitung auf die Bereiche Pädiatrie, Innere Medizin und Chirurgie ohne Risikoadjustierung werde das Personal- und Patientenkarussell weiter beschleunigen. „Die Möglichkeit, Pflegefachpersonen zu versetzen, ist weitgehend ausgeschlossen, da fast alle Einheiten durch die neuen Untergrenzen betroffen sind“, so Maier. „Das letzte Mittel ist und bleibt dann, die Anzahl der Patienten an die vorhandene Personalausstattung anzupassen.“

Kritik am Zeitpunkt

Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) hält die Ausweitung der PPUG hingegen grundsätzlich für richtig. „Pflegepersonaluntergrenzen dienen zuvorderst der Patientensicherheit und sind ein wirkungsvolles Instrument, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege und im ärztlichen Dienst zu verbessern“, meint BDC-Präsident Prof. Dr. med. Dr. h.c. Hans-Joachim Meyer. „Wir sehen aber auch, dass die Ressource Pflegekraft begrenzt ist und allen Bemühungen zum Trotz sich der Pflegemangel weiter verschärfen wird. Deswegen sollten Instrumente der Personalplanung unbedingt mit einer Strukturreform der Krankenhauslandschaft abgestimmt sein.“ Kritisch sieht der BDC angesichts der Pandemie den Zeitpunkt der Einführung der „sehr bürokratischen“ Vorgaben.

Sowohl der VKD als auch der DPR fordern statt der PPUG die Einführung eines Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstruments, zum Beispiel der Pflegepersonal-Regelung 2.0. Ein entsprechendes Instrument habe die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Verdi und der DPR dem BMG bereits im Dezember 2019 vorgelegt, sagt Maier. Bis heute habe es allerdings keine offizielle Rückmeldung des Ministeriums gegeben. Falk Osterloh

Die Vorgaben im Einzelnen

Der neuen Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung zufolge sollen ab dem Jahr 2021 Grenzwerte für die Patientenbetreuung im Krankenhaus auch in den Bereichen Allgemeine Chirurgie, Innere Medizin, Pädiatrie und pädiatrische Intensivmedizin gelten. Für die Tag- und für die Nachtschicht gelten eigene Grenzwerte. In der Allgemeinen Chirurgie ist ein Betreuungsschlüssel von einer Pflegekraft zu zehn Patienten in der Tagschicht und zu 20 Patienten in der Nachtschicht vorgesehen. In der Inneren Medizin soll ein Verhältnis von 1:10 in der Tagschicht und von 1:22 in der Nachtschicht gelten. In der Pädiatrie liegen die Untergrenzen bei 1:5 in der Tagschicht und bei 1:9 in der Nachtschicht und in der pädiatrischen Intensivmedizin bei 1:2 in der Tagschicht und 1:3 in der Nachtschicht.

In der Verordnung ist auch der Anteil an Pflegehilfskräften an der Gesamtzahl der Pflegekräfte in den pflegesensitiven Bereichen festgelegt. In der Allgemeinen Chirurgie soll dieser Wert in der Tag- und in der Nachtschicht bei zehn Prozent liegen, ebenso in der Inneren Medizin. In der Pädiatrie und in der pädiatrischen Intensivmedizin ist ein Wert von fünf Prozent in der Tag- und Nachtschicht vorgesehen. Zu den Pflegehilfskräften zählen auch Medizinische Fachangestellte, Anästhesietechnische Assistenten und Notfallsanitäter.

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