szmtag Beschluss des ergänzten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 60. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2020Beschluss des ergänzten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 60. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des ergänzten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 60. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

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In seiner 60. Sitzung hat der ergänzte Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 5a SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) (Teil A) und eine Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V (Teil B) mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 gefasst. Durch den Beschluss wird in Teil A geregelt, dass Telekonsilien in der vertragsärztlichen und in der sektorenübergreifenden Versorgung in einem weiten Umfang durchgeführt werden können. In Teil B handelt es sich um eine Empfehlung des ergänzten Bewertungsausschusses zur Vergütung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss des ergänzten Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 5a SGB V in seiner 60. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2020

1. Änderung der Gebührenordnungsposition 01450 im Abschnitt 1.4 EBM

01450 Zuschlag im Zusammenhang mit den Versichertenpauschalen nach den Gebührenordnungspositionen 03000 und 04000, den Grundpauschalen der Kapitel 5 bis 11, 13 bis 16, 18, 20 bis 23, 26 und 27 und den Gebührenordnungspositionen 01320, 01321, 01442, 01670 bis 01672, 01952, 25214, 30210, 30700, 30706, 30932, 30948, 35110 bis 35113, 35141, 35142, 35401, 35402, 35405, 35411, 35412, 35415, 35421, 35422, 35425, 35600, 35601, 37120, 37320 und 37400 für die Betreuung eines Patienten im Rahmen einer Videosprechstunde oder für eine Videofallkonferenz gemäß Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) oder für ein Videokonsilium gemäß § 1 Absatz 5 der Telekonsilien-Vereinbarung

Obligater Leistungsinhalt

– Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä bei Kontaktaufnahme durch den Patienten,

oder

– Videofallkonferenz gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä durch den initiierenden Vertragsarzt,

oder

Videokonsilium gemäß § 1 Absatz 5 der Telekonsilien-Vereinbarung,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Dokumentation,

– Erneute Einbestellung des Patienten,

je Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde oder Videofallkonferenz oder Videokonsilium 40 Punkte

Für die Gebührenordnungsposition 01450 wird ein Punktzahlvolumen je ArztVertragsarzt gebildet, aus dem alle gemäß der Gebührenordnungsposition 01450 durchgeführten Leistungen im Quartal zu vergüten sind. Der Höchstwert für das Punktzahlvolumen für die Gebührenordnungsposition 01450 beträgt 1.899 Punkte je abrechnendem Vertragsarzt.

Die Gebührenordnungsposition 01450 ist als Zuschlag im Zusammenhang mit den Gebührenordnungspositionen 01442, 30210, 30706, 30948, 37120, 37320 und 37400 ausschließlich berechnungsfähig, sofern die Fallkonferenz bzw. Fallbesprechung als Videofallkonferenz durchgeführt wird, die die Anforderungen gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä erfüllt. Die Gebührenordnungsposition 01450 ist nur vom Vertragsarzt, der die Videofallkonferenz initiiert, berechnungsfähig. Dabei gilt ein Höchstwert von 40 Punkten je ArztVertragsarzt und je Videofallkonferenz.

Für die Gebührenordnungsposition 01450 gilt ein Höchstwert von 40 Punkten je Gruppenbehandlung nach den Gebührenordnungspositionen 35112 und 35113, aus dem alle gemäß der Gebührenordnungsposition 01450 durchgeführten Leistungen je Gruppenbehandlung zu vergüten sind.

Die Gebührenordnungsposition 01450 ist als Zuschlag im Zusammenhang mit den Gebührenordnungspositionen 01670, 01671 und 01672 nur berechnungsfähig, sofern die Leistungen im Rahmen eines Videokonsiliums durchgeführt werden, das die Anforderungen gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä erfüllt. Die Gebührenordnungsposition 01450 ist nur vom Vertragsarzt, der das Videokonsilium initiiert, berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01450 ist auch von im Krankenhaus tätigen, nicht ermächtigten Ärzten oder Psychotherapeuten berechnungsfähig, sofern diese das Videokonsilium mit einem das Telekonsilium einholenden Vertragsarzt initiieren.

2. Änderung der Bezeichnung des Abschnitts 1.6 EBM

1.6 Schriftliche Mitteilungen, Gutachten, Telekonsilien

3. Aufnahme einer 7. bis 10. Bestimmung zum Abschnitt 1.6 EBM

7. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 setzt voraus, dass

– eine patientenbezogene, interdisziplinäre medizinische Fragestellung vorliegt, die außerhalb des Fachgebietes des behandelnden Vertragsarztes liegt und das Telekonsilium bei einem Konsiliararzt, Konsiliarzahnarzt oder Konsiliarpsychotherapeuten eingeholt wird, innerhalb dessen Fachgebiet die patientenbezogene, interdisziplinäre medizinische Fragestellung liegt

oder

– eine besonders komplexe medizinische Fragestellung vorliegt, die innerhalb des Fachgebietes des behandelnden Vertragsarztes liegt und das Telekonsilium bei einem Konsiliararzt oder Konsiliarpsychotherapeuten desselben Fachgebietes eingeholt wird.

8. Falls die Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 im Rahmen eines Videokonsiliums unter Anwesenheit des Patienten durchgeführt werden, stellt dies keinen Arzt-Patienten-Kontakt gemäß 4.3.1 der Allgemeinen Bestimmungen im Rahmen einer Videosprechstunde gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä dar.

9. Die Durchführung von Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 innerhalb des Medizinischen Versorgungszentrums, einer (Teil-)Berufsausübungsgemeinschaft, zwischen Betriebsstätten derselben Arztpraxis oder innerhalb einer Apparategemeinschaft ist nicht berechnungsfähig.

10. Die Gebührenordnungspositionen 01671 und 01672 sind neben Vertragsärzten auch von im Krankenhaus tätigen, nicht ermächtigten Ärzten oder Psychotherapeuten berechnungsfähig, sofern diese bzw. die Fachrichtung des Krankenhauses nach der Gebührenordnungsposition 01670 telekonsiliarisch beauftragt wurden.

4. Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in den Abschnitt 1.6 EBM

01670 Zuschlag im Zusammenhang mit den Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschalen für die Einholung eines Telekonsiliums

Obligater Leistungsinhalt

– Beschreibung der medizinischen Fragestellung,

– Zusammenstellung und elektronische Übermittlung aller für die telekonsiliarische Beurteilung der patientenbezogenen, medizinischen Fragestellung relevanten Informationen,

– Einholung der Einwilligung des Patienten bzw. Überprüfung des Vorliegens einer Einwilligung,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Abstimmung mit dem konsiliarisch tätigen Arzt, Zahnarzt bzw. Psychotherapeuten,

zweimal im Behandlungsfall 110 Punkte

Die Beauftragung nach Nr. 7 des Abschnitts 1.6 ist gemäß der Vereinbarung nach § 291g Absatz 6 SGB V über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien (Telekonsilien-Vereinbarung) vorzunehmen.

Die Gebührenordnungsposition 01670 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 34.8 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01670 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01671 und 01672 berechnungsfähig.

01671 Telekonsiliarische Beurteilung einer medizinischen Fragestellung

Obligater Leistungsinhalt

– Konsiliarische Beurteilung der medizinischen Fragestellung gemäß der Gebührenordnungsposition 01670 bzw. der entsprechenden Leistung nach dem Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen,

– Erstellung eines schriftlichen Konsiliarberichtes und elektronische Übermittlung an den das Telekonsilium einholenden Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt,

– Dauer mindestens 10 Minuten,

Fakultativer Leistungsinhalt

– Abstimmung mit dem das Telekonsilium einholenden Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt,

einmal im Behandlungsfall 128 Punkte

Die Durchführung des Telekonsiliums ist gemäß der Vereinbarung nach § 291g Absatz 6 SGB V über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien (Telekonsilien-Vereinbarung) vorzunehmen.

Die Gebührenordnungsposition 01671 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 34.8 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01671 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 01670 berechnungsfähig.

01672 Zuschlag zur Gebührenordnungsposition 01671 für die Fortsetzung der telekonsiliarischen Beurteilung,

je weitere vollendete 5 Minuten, bis zu dreimal im Behandlungsfall 65 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01672 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 34.8 berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 01672 ist im Behandlungsfall nicht neben der Gebührenordnungsposition 01670 berechnungsfähig.

5. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in die erste Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13294 im Abschnitt 13.3.1 EBM

6. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in die erste Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13344 im Abschnitt 13.3.2 EBM

7. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in die erste Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13394 im Abschnitt 13.3.3 EBM

8. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in die erste Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13494 im Abschnitt 13.3.4 EBM

9. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in die erste Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13543 im Abschnitt 13.3.5 EBM

10. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in die erste Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13594 im Abschnitt 13.3.6 EBM

11. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in die erste Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13644 im Abschnitt 13.3.7 EBM

12. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in die erste Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13694 im Abschnitt 13.3.8 EBM

13. Aufnahme weiterer Leistungen in den Anhang 3 EBM

14. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

15. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01450 in die Präambeln 17.1 Nr. 2, 19.1 Nr. 2 und 24.1 Nr. 2

16. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01670, 01671 und 01672 in die Präambeln 3.1 Nr. 3, 4.1 Nr. 5, 5.1 Nr. 3, 6.1 Nr. 2, 7.1 Nr. 4, 8.1 Nr. 4, 9.1 Nr. 2, 10.1 Nr. 3, 11.1 Nr. 4, 12.1 Nr. 2, 13.1 Nr. 6, 14.1 Nr. 2, 15.1 Nr. 2, 16.1 Nr. 3, 17.1 Nr. 2, 18.1 Nr. 2, 19.1 Nr. 2, 20.1 Nr. 2, 21.1 Nr. 3, 22.1 Nr. 2, 23.1 Nr. 2 und Nr. 6, 24.1 Nr. 2, 25.1 Nr. 2, 26.1 Nr. 2, 27.1 Nr. 4, 31.2.1 Nr. 8, 31.6.1 Nr. 1 und 36.2.1 Nr. 4

Protokollnotizen:

Der ergänzte Bewertungsausschuss prüft nach Vorliegen der Abrechnungsdaten für die ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses erstmals die Entwicklung der Telekonsilien gemäß diesem Beschluss. Sofern die einzelnen Kennzahlen jeweils sektorenspezifisch verfügbar sind, wird insbesondere geprüft:

– Entwicklung der Leistungsmenge und des Leistungsbedarfs der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01670, 01671 und 01672,

– Anzahl und Fachrichtung der abrechnenden Ärzte sowie Häufigkeit der abgerechneten Leistungen je Versorgungssektor, Arzt, Praxis und Arztgruppe,

– Anzahl der Patienten mit Telekonsilien.

Zudem wird im Zusammenhang mit der Entwicklung der Anzahl und Fachrichtung der Ärzte, die die Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 abrechnen, geprüft, ob über die in diesem Beschluss getroffenen Regelungen hinausgehender Bedarf für die Anpassung der Einholung und Durchführung von Telekonsilien besteht.

Die Evaluation erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses.

Teil B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2020

Der ergänzte Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Oktober 2020 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

Die Vergütung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

Protokollnotiz:

Der ergänzte Bewertungsausschuss überprüft frühestens ab dem 1. Oktober 2022, inwiefern eine Überführung der Gebührenordnungspositionen 01670 bis 01672 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung in Analogie zu Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM, unter Beachtung der Vorgabe gemäß § 120 Absatz 1 Satz 1 SGB V und unter der Prämisse einer Gleichbehandlung von in Krankenhaus tätigen, nicht ermächtigen Ärzten und Vertragsärzten, möglich ist.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

01670

Einholung eines Telekonsiliums

7

6

Tages- und Quartalsprofil

01671

Telekonsiliarische Beurteilung

10

10

Tages- und Quartalsprofil

01672

Zuschlag zur Gebührenordnungsposition 01671

5

5

Tages- und Quartalsprofil

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