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Rechtsreport: Grundsatz der Honorargerechtigkeit muss beachtet werden

Berner, Barbara

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Honorarunterschiede durch Honorarverteilungsregelungen müssen sachlich gerechtfertigt sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

 Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung berechnete auch nach dem Ende der bundesgesetzlich vorgeschriebenen Verteilung des vertragsärztlichen Honorars auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen (RLV) mit Ablauf des Jahres 2011 das Honorar übergangsweise weiterhin nach RLV. Für Arztgruppen, für die kein RLV vorgesehen war und zu denen auch die Fachgruppen Pathologie und Transfusionsmedizin gehörten, wurden die Leistungen grundsätzlich nach den Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung vergütet. Abweichend hiervon unterlagen Ärztinnen und Ärzte mit einem anteiligen Versorgungsauftrag und angestellte Ärzte mit einer Anstellungsgenehmigung für einen hälftigen oder noch geringeren Versorgungsauftrag einer arztgruppenspezifischen Vergütungsobergrenze. Diese bemaß sich nach dem anteiligen arztstellengewichteten durchschnittlichen Umsatz der jeweiligen Arztgruppe im Vorjahresquartal. Vergütungsanteile oberhalb der Obergrenze wurden lediglich mit abgestaffelten Preisen (Abstaffelungsfaktor 0,1) vergütet. Dagegen klagte ein Medizinisches Versorgungszentrum mit angestellten Pathologen und Transfusionsmedizinern in Teilzeit.

Aus dem Umstand, dass Pathologen und Transfusionsmedizinern kein RLV zugewiesen wurde, kann nicht geschlossen werden, dass deren Leistungen generell ohne Begrenzung oder Quotierung zu vergüten seien, so das BSG. Kein Leistungsbereich sei generell von Steuerungsmaßnahmen ausgenommen. Jedoch sei der aus Art. 12 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit zu beachten. Dieser sei verletzt, wenn vom Prinzip der gleichmäßigen Vergütung abgewichen wird, obwohl zwischen den betroffenen Ärzten oder Arztgruppen keine Unterschiede vorlägen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. 

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Nach den vorliegenden streitigen Regelungen erhielten teilzeitbeschäftigte Ärzte bei jeder Überschreitung des Durchschnitts nur eine minimale, beinahe symbolische Vergütung. Diese Ungleichbehandlung sei auch als Übergangsregelung nicht hinnehmbar. Denn der Umfang eines Versorgungsauftrags beziehungsweise der Anstellungsgenehmigung eines Arztes sei kein geeignetes sachliches Kriterium für eine unterschiedliche Vergütung. Eine Schlechterstellung gegenüber in Vollzeit Tätigen sei nicht gerechtfertigt.

BSG, Urteil vom 15. Juli 2020, Az.: B 6 KA 4/20 R RAin Barbara Berner

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