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Coronamaßnahmen: Regierung in rauer See

Haserück, André

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Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 in Deutschland stieg jüngst auf immer neue Rekordwerte. Deshalb sollen die Sonderrechte für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn über den 31. März 2021 hinaus verlängert werden – doch es mehrt sich die Kritik.

Tagesaktuelle Informationen aus der Medizin und Politik zur Coronapandemie im Internet
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Die Große Koalition von Union und SPD soll im Eilverfahren die Sonderrechte für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) in der Coronakrise über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage für ein „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) ist bereits in die Abstimmung in das Bundeskabinett gegangen. Mit der Vorlage sollen dem BMG weitgehende Befugnisse eingeräumt werden. Spahn soll demnach weiter eigenmächtig Verordnungen erlassen können, soweit dies „zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“. Aufgrund neuerer Erkenntnisse über Covid-19 und „in Kürze möglich erscheinender Impfprogramme“ sei die Ausweitung und Verlängerung der Befugnisse nötig, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf. Der Bundestag soll diese Verordnungen aber abändern und aufheben können.

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Die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag soll noch Ende Oktober oder Anfang November erfolgen – allerdings gibt es vielstimmige Kritik. Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme und Dauer von Vollmachten für die Bundesregierung beziehungsweise das BMG in der Coronakrise kritisiert.

Neue Befugnisse umstritten

„Das ist eine beunruhigende Entwicklung“, sagte etwa Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Das Parlament müsse seine Rolle als Gesetzgeber wieder selbstbewusster einfordern und dann aber auch ausfüllen. SPD-Bundestagsmitglied Florian Post verwies darauf, dass das Grundgesetz keine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder kenne – dieses Instrument sei nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen. Dabei gehe nicht um die unstrittige Notwendigkeit von Maßnahmen, sondern darum, dass die gewählten Parlamente eingebunden werden müssten.

Auch die Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche der Grünen übte Kritik am Gesetzentwurf. Mit ihm wolle Spahn die rechtsstaatlich bedenklichen Verordnungsermächtigungen trotz der erheblichen Kritik von Verfassungsrechtlern über die Pandemie hinaus festschreiben. Die FDP hatte bereits im September verlangt, die mit einer „epidemischen Notlage“ begründeten Sonderrechte des Ge­sund­heits­mi­nis­ters wieder aufzuheben.

Derweil hoffen Bund und Länder mit härteren Auflagen den rasanten Anstieg der Infektionszahlen einzudämmen: Sie einigten sich Mitte Oktober nach zähem Ringen und achtstündigen Verhandlungen darauf, die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Coronahochburgen zu senken. Zugleich stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten jedoch mögliche weitere Verschärfungen in Aussicht.

Schnellere Gegenmaßnahmen

Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. So soll dort die Maskenpflicht ausgeweitet, die Gästezahl bei privaten Feiern weiter begrenzt und eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt werden. Der Anstieg von 35 auf 50 passiere schnell, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Und deswegen ändern sich die Dinge in Tagen und nicht in Wochen.“ Er sei sich nicht sicher, ob die getroffenen Beschlüsse ausreichten. Mehrere Spitzenpolitiker warnten nach dem Treffen ebenfalls vor einem Kontrollverlust. Auch Kanzlerin Merkel zeigte sich beunruhigt über einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. „Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende führen.“ Kanzleramtsminister Helge Braun rief die Bevölkerung dazu auf, mehr zu tun als politisch vereinbart.

Die Länder können weitgehend in eigener Verantwortung über die konkrete Umsetzung der Maßnahmen entscheiden. Entsprechend unterschiedlich sind die Regelungen. Den Überblick erschwerend kommt hinzu: Bestimmte Maßnahmen wie beispielsweise Beherbergungsverbote und Sperrstunden wurden in mehreren Ländern gerichtlich aufgehoben – in anderen jedoch bestätigt. André Haserück

aerzteblatt.de

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Avatar #730521
Orbitdirekt
am Freitag, 23. Oktober 2020, 14:59

Maßnahmen auf Wirksamkeit evaluieren

Wir erleben seit Wochen immer schärfere Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen, aber weiter steigende "Infektionen". Wenn man die Wirksamkeit dieser Maßnahmen evaluierte, müßte man dann nicht zu der Einsicht gelangen sie seien erfolglos? Dann würden sie gar nicht nutzen und nur schaden (wirtschaftlich, gesellschaftlich, gesundheitlich...)

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