szmtag Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 525. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)
ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2020Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 525. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 525. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

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Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
in seiner 525. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

TEIL A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2020

1. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 32779 in die Kennnummer 32006 im Abschnitt 32.1 EBM

2. Änderung der Katalogüberschrift im Abschnitt 32.3.11 EBM

Nachweis von Virus-Antigenen aus einem Körpermaterial (Direktnachweis) mittels Immunfluoreszenz und/oder mittels Immunoassay mit photometrischer oder gleichwertiger Messung, gilt für die Gebührenordnungspositionen 3278032779 bis 32782 und 32784 bis 32791,

3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 32779 in den Katalog der Leistungen 32779 bis 32782 und 32784 bis 32791 in den Abschnitt 32.3.11 EBM

32779 SARS-CoV-2 10,80 €

Untersuchungen mittels vorgefertigter Reagenzträger (z. B. immunchromatographische Schnellteste) oder Schnellteste mit vorgefertigten Reagenzzubereitungen (z. B. Latexteste) sind nicht nach der Gebührenordnungsposition 32779 berechnungsfähig.

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 32779 setzt die Teilnahme an Maßnahmen der externen Qualitätssicherung voraus.

Die Gebührenordnungsposition 32779 ist nur von Fachärzten für Laboratoriumsmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie berechnungsfähig.

Teil B

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021

1. Änderung der Gebührenordnungsposition 02402 im Abschnitt 2.4 EBM

02402 Zusatzpauschale im Zusammenhang mit der Entnahme von Körpermaterial für Untersuchungen nach der Gebührenordnungsposition 32811 auf das beta-Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund einer Warnung durch die Corona-Warn-App oder nach der Gebührenordnungsposition 32779 oder 32816 bei begründetem Verdacht auf Vorliegen einer beta-Coronavirus SARS-CoV-2 Infektion zum Ausschluss einer Erkrankung

Obligater Leistungsinhalt

– Gespräch im Zusammenhang mit einer möglichen Testung auf eine beta-Coronavirus SARS-CoV-2 Infektion

und/oder

– Abstrichentnahme(n) aus den oberen Atemwegen (Oropharynx-Abstrich und/oder Nasopharynx-Abstrich (-Spülung oder -Aspirat)),

Fakultativer Leistungsinhalt

– Gespräch im Zusammenhang mit einer möglichen Testung auf eine beta-Coronavirus SARS-CoV-2 Infektion,

– Ergebnismitteilung,

– Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses über das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2,

einmal am Behandlungstag 73 91 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 02402 ist höchstens viermal im Behandlungsfall berechnungsfähig.

Abweichend von der Leistungsbeschreibung ist die Gebührenordnungsposition 02402 bei Patienten mit einer Warnung durch die Corona-Warn-App auch dann berechnungsfähig, wenn als Ergebnis eines Gesprächs im Zusammenhang mit einer möglichen Testung auf eine beta-Coronavirus SARS-CoV-2 Infektion keine Abstrichentnahme erfolgt.

Für die Beauftragung der Laborleistung nach der Gebührenordnungsposition 32779 ist der Vordruck Muster 10 und nach den Gebührenordnungspositionen 32811 und 32816 ist der Vordruck Muster 10 C zu verwenden.

Dieas Ergebnismitteilung sollte im Regelfall am Tag des Eingangs in der Arztpraxis dem Patienten mitgeteilt werden innerhalb von 24 Stunden nach Rückmeldung durch das Labor erfolgen.

Die Berechnung der Gebührenordnungsposition 02402 aufgrund einer Warnung durch die Corona-Warn-App ist durch Angabe einer bundeseinheitlich kodierten Zusatzkennzeichnung zu dokumentieren.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 02403 in den Abschnitt 2.4 EBM

02403 Zuschlag zur Gebührenordnungsposition 02402,

einmal am Behandlungstag 64 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 02403 ist höchstens viermal im Behandlungsfall berechnungsfähig.

Kommt in demselben Behandlungsfall eine Versicherten-, Grund- und/oder Konsiliarpauschale zur Abrechnung, ist die Gebührenordnungsposition 02403 nicht berechnungsfähig.

Die Gebührenordnungsposition 02403 ist im Behandlungsfall nicht neben den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 1.2 berechnungsfähig.

3. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13294 im Abschnitt 13.3.1 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13294 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01444, 01450, 01451, 01640 bis 01642, 02402, 02403, 13290 bis 13292, 13296 bis 13298 und/oder 32001 berechnet werden.

4. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13344 im Abschnitt 13.3.2 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13344 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01444, 01450, 01451, 01640 bis 01642, 02402, 02403, 13340 bis 13342, 13346 bis 13348 und/oder 32001 berechnet werden.

5. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13394 im Abschnitt 13.3.3 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13394 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01444, 01450, 01451, 01640 bis 01642, 02402, 02403, 13390 bis 13392, 13396 bis 13398 und/oder 32001 berechnet werden.

6. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13494 im Abschnitt 13.3.4 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13494 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01444, 01450, 01451, 01640 bis 01642, 02402, 02403, 13490 bis 13492, 13496 bis 13498 und/oder 32001 berechnet werden.

7. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13543 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13543 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01444, 01450, 01451, 01640 bis 01642, 02402, 02403, 13540 bis 13542, 13544, 13547, 13548 und/oder 32001 berechnet werden.

8. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13594 im Abschnitt 13.3.6 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13594 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01444, 01450, 01451, 01640 bis 01642, 02402, 02403, 13590 bis 13592, 13596 bis 13598 und/oder 32001 berechnet werden.

9. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13644 im Abschnitt 13.3.7 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13644 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01444, 01450, 01451, 01640 bis 01642, 02402, 02403, 13640 bis 13642, 13646 bis 13648 und/oder 32001 berechnet werden.

10. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13694 im Abschnitt 13.3.8 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13694 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01444, 01450, 01451, 01640 bis 01642, 02402, 02403, 13690 bis 13692, 13696 bis 13698 und/oder 32001 berechnet werden.

11. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 02403 in die Präambeln 3.1 Nr. 3, 4.1 Nr. 5, 5.1 Nr. 3, 6.1 Nr. 2, 7.1 Nr. 4, 8.1 Nr. 4, 9.1 Nr. 2, 10.1 Nr. 3, 11.1 Nr. 4, 12.1 Nr. 2, 13.1 Nr. 6, 14.1 Nr. 2, 15.1 Nr. 2, 16.1 Nr. 3, 18.1 Nr. 2, 20.1 Nr. 2, 21.1 Nr. 3, 22.1 Nr. 2, 23.1 Nr. 2, 26.1 Nr. 2, 27.1 Nr. 4, 31.2.1 Nr. 8, 31.6.1 Nr. 1 und 36.2.1 Nr. 4

12. Änderungen im Anhang 3 zum EBM

13. Die Regelung gemäß der laufenden Nummer 11 des Teil A des Beschlusses der 500. Sitzung wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 wie folgt angepasst:

Bei der Berechnung der Gebührenordnungsposition 02402 aufgrund einer Warnung durch die Corona-Warn-App mit der Kennzeichnung gemäß der fünften Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 02402 ist die Kennzeichnung der in diesem Zusammenhang abgerechneten Leistungen mit der Ziffer 88240 nicht zulässig.

14. Entsprechend § 11 der Rechtsverordnung nach § 20i Abs. 3 Satz 2 SGB V wird der Bewertungsausschuss den Beschluss auch vor dem 31. März 2021 aufheben, wenn der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG aufhebt.

Protokollnotizen:

1. Der Bewertungsausschuss wird bei Fortbestehen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG über den 31. März 2021 hinaus beraten, ob eine Verlängerung bzw. Anpassung der Gebührenordnungspositionen 02402 und 02403 erforderlich ist.

2. Die Umsetzung der Regelungen gemäß der fünften Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 02402 und laufender Nummer 13 dieses Beschlussteils erfolgt durch die Aufnahme der kodierten Zusatznummer 02402A.

Teil C

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 32779 in den
Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2020

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungspostion 32779 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum Direktnachweis von SARS-CoV-2 mittels Antigentest folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 32779 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

2. Die Überführung der Gebührenordnungsposition 32779 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nummer 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014, oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen im EBM.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

02200

Tuberkulintestung

1

./.0

Keine Eignung

Tages- und Quartalsprofil

Amsler-Gitter-Test

x

02402

Zusatzpauschale im Zusammenhang mit dern GOPen 32779, 32811 oder 32816

KA

./.

Keine Eignung

02403

Zuschlag zur GOP 02402

KA

./.

Keine Eignung

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