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Rechtsreport: Abrechnungsbetrug in medizinischem Versorgungszentrum

Berner, Barbara

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Werden Abrechnungen von ärztlichen Leistungen und Verordnungen unter Umgehung der Vorschriften des SGB V vorgenommen, ist der strafrechtliche Betrugstatbestand erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt. Letzteres hatte den angeklagten Apotheker und zwei beteiligte Ärzte wegen mehrfachen, teils banden- und gewerbsmäßig begangenen Betrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Der Apotheker wollte ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) erwerben, um über das ärztliche Verordnungsverhalten den Absatz für von ihm hergestellte hochpreisige Medikamente zu fördern. Ihm war bewusst, dass die Beteiligung von Apothekern an einem MVZ aufgrund einer Änderung des § 95 a SGB V seit Januar 2012 rechtlich nicht mehr möglich war. Daher entwickelte er die Idee eines „Strohmannes“. Ein Vertragsarzt, der sich in einer schwierigen finanziellen Lage befand, war mit der „Strohmann“-Konstruktion einverstanden. Über diesen Arzt wurden Mehrheitsanteile an einem bereits zugelassenen MVZ erworben, dessen ärztlicher Leiter ebenfalls über die Umgehungsstrategie wusste. In der Folge wurden bei der zuständigen KV Leistungen abgerechnet, die mit fast eineinhalb Millionen Euro vergütet wurden. Zudem wurden der Techniker Krankenkasse von August 2014 bis Juni 2015 ärztliche Verordnungen des MVZ in Rechnung gestellt, die in der Apotheke des beteiligten Apothekers eingelöst worden waren. Im Vertrauen auf die Ordnungsgemäßheit der Verordnungen zahlte die Krankenkasse rund 150 000 Euro an die Verrechnungsstelle der Apotheke des Angeklagten.

Dass ärztliche Leistungen und Verordnungen eingereicht und dabei verschleiert wurde, dass die Angeklagten das in § 95 a Abs. 1 SGB V normierten Beteiligungsverbot für Apotheker an einem MVZ umgingen, sei laut BGH rechtsfehlerfrei als Betrug gewertet worden. Denn durch die Einreichung von Sammelabrechnungen seien Mitarbeiter der KV und der Krankenkasse getäuscht worden. Der Verstoß gegen die Gründungsvoraussetzungen eines MVZ führt sozialrechtlich dazu, dass keine Zahlungsansprüche entstehen. Daher sei der KV ein Vermögensschaden entstanden. Zahlungsansprüche entstehen nur dann, wenn die entscheidenden sozialrechtlichen Regeln eingehalten werden – nicht allein durch das Erbringen medizinischer Leistungen. Diese Grundsätze gelten auch für einen Apotheker, der am Abrechnungssystem der Krankenkassen teilnimmt. So liegt auch gegenüber der TK ein Betrug vor.

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BGH Urteil vom 19. August 2020, Az.: 5 StR 558/19 RAin Barbara Berner

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