ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2020COVID-19-Impfstoffe: Gerechte und geregelte Zuteilung

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COVID-19-Impfstoffe: Gerechte und geregelte Zuteilung

Richter-Kuhlmann, Eva

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In einem gemeinsamen Positionspapier beschreiben die Ständige Impfkommission, der Deutsche Ethikrat und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina einen Handlungsrahmen für die anfängliche Priorisierung der Impfmaßnahmen gegen COVID-19.

Das Priorisierungspapier stellten Gerald Haug, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, und Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission, (von links) gemeinsam der Öffentlichkeit vor. Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
Das Priorisierungspapier stellten Gerald Haug, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, und Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission, (von links) gemeinsam der Öffentlichkeit vor. Foto: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Ein Impfschutz gegen COVID-19 rückt in greifbare Nähe: Einige Impfstoffe befinden sich aktuell bereits in Zulassungsstudien der Phase 3 und könnten bereits Anfang 2021 zugelassen sein. „Wir dürfen optimistisch sein“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) angesichts dieser Entwicklungen. Keinesfalls werde es jedoch eine Impfpflicht geben. Es sei allerdings auch bereits jetzt klar, dass zumindest am Anfang nicht für alle impfbereiten Menschen ausreichend viele Impfstoffdosen zur Verfügung stehen werden. „Dann wird eine Priorisierung nötig werden.“

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Diese dürfe nicht nur auf Grundlage medizinisch-epidemiologischer Erkenntnisse festgelegt werden, sondern müsse auf einem „ethischen und rechtlichen Fundament“ aufgebaut sein. Erstmalig habe er deshalb die mit nationalen Impfempfehlungen betraute Ständige Impfkommission (STIKO) gebeten, gemeinsam mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und dem Deutschen Ethikrat Kriterien für eine gerechte Priorisierung von COVID-19-Impfstoffen vorzuschlagen. Das Papier soll der STIKO als Leitfaden für die Entwicklung einer detaillierten COVID-19-Impfempfehlung dienen.

Die am 9. November veröffentlichten Empfehlungen stellen somit lediglich den Handlungsrahmen für die anfängliche Priorisierung der Impfmaßnahmen gegen COVID-19 dar, da derzeit noch entscheidende Ergebnisse aus den laufenden klinischen Studien (Phase 3) zu den Eigenschaften der Impfstoffe fehlen. „Klar sind aber die ethischen und rechtlichen Prinzipien, nach denen eine Priorisierung zu erfolgen hat“, sagte Prof. Dr. med. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates.

Ethische Grundlagen nötig

Neben der Selbstbestimmung seien dies die Nichtschädigung, die absolute Freiwilligkeit der Impfung, ferner die Gerechtigkeit, die grundsätzliche Rechtsgleichheit, die Solidarität sowie die Dringlichkeit. Ziel sei es, schwere COVID-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden, Personen mit besonders hohem arbeitsbedingten SARS-CoV-2-Expositionsrisiko zu schützen, Transmissionen in Umgebungen mit hohem Anteil vulnerabler Personen – wie beispielsweise in Altenheimen – zu vermeiden sowie staatliche Funktionen und das öffentliche Leben aufrechtzuhalten, erklärte die Medizinethikerin. Prioritär seien deshalb diejenigen zu impfen, die bei einer Erkrankung an COVID-19 das höchste Risiko für Tod und schwere Erkrankung haben.

„Wir führen derzeit systematische Literaturanalysen durch, um die jeweils relevanten Risikogruppen zu hierarchisieren“, sagte der Vorsitzende der STIKO, Prof. Dr. med. Thomas Mertens. Bereits jetzt sei evident, dass ein hohes Lebensalter den bei Weitem stärksten und zudem am einfachsten feststellbaren generischen Risikofaktor darstelle. Aber auch unabhängig vom Alter können einige Vorerkrankungen das Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf deutlich erhöhen.

Eine zweite zu priorisierende Gruppe sind nach Ansicht der Experten diejenigen, die die an COVID-19 Erkrankten versorgen und sich dabei selbst einem erhöhten Risiko aussetzen. Dazu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von stationären oder ambulanten Einrichtungen und der Altenpflege. Personen, die für das Gemeinwesen besonders relevante Funktionen erfüllen und nicht ohne Probleme ersetzbar sind, sollen dem Papier zufolge zu einer dritten zu priorisierenden Gruppe gehören.

Eine feinere Unterteilung in zu priorisierende kleinere Gruppen werde die STIKO bis zum Ende des Jahres vorlegen, so Mertens. Dazu müssten jedoch Impfstoffmerkmale und Risikokonstellationen in verschiedenen Gruppen berücksichtigt werden. „Wir haben uns bisher noch nie mit Impfstoffen beschäftigt, die noch nicht zugelassen sind. Das ist eine völlig neue Situation. Wir werden unsere Empfehlungen jedoch auf Basis der besten verfügbaren Evidenz sowie von mathematischen Modellrechnungen herausgeben“, betonte der Virologe. Weitere Anpassungen könnten auch noch im Verlauf der Pandemie nötig werden, wenn sich neue wissenschaftliche Erkenntnisse ergeben oder neue Impfstoffe zugelassen werden.

Gesetzliche Regelung gefordert

Dass eine Priorisierung weitreichende Folgen haben kann, ist den Experten bewusst: Nötig sei deshalb eine klare parlamentsgesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber stehe in der Verantwortung, präzise gesetzliche Grundlagen zu schaffen, heißt es dazu in dem Papier. Vorstellbar wäre eine Regelung, die unter den Bedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Priorisierungskriterien sowie Personengruppen normiert. Die weitere Konkretisierung könne in einer Rechtsverordnung und/oder einer STIKO-Empfehlung erfolgen.

„Wenn ein wichtiges, vielleicht lebensrettendes Gut knapp ist, bedeutet eine Priorisierung notwendigerweise die Verweigerung der Zuteilung gegenüber denjenigen, die hinten angestellt werden“, erläuterte Prof. Dr. med. Wolfram Henn, der als Mitglied des Deutschen Ethikrates an der Erstellung des Papiers mitarbeitete, dem Deutschen Ärzteblatt. Dies könne einen derart tiefen Eingriff in Grundrechte – insbesondere in dasjenige auf körperliche Unversehrtheit – darstellen, dass eine entsprechende Regelung einer verfassungsrechtlich sauberen Legitimation bedürfe. „Deshalb ist aus unserer Sicht hier das Parlament gefragt, was ja auch der Transparenz und der Akzeptanz des Verfahrens in der Öffentlichkeit zuträglich ist.“

Wann eine solche gesetzliche Legitimation erfolge, ließ Spahn vorerst noch offen. Politisch könne die Priorisierungsfrage möglicherweise leicht beantwortet werden, sagte er, schwierig umzusetzen könne sie jedoch in der Praxis sein. Die letzte Priorisierung innerhalb eines festgelegten Rahmens würden die Behörden vor Ort treffen müssen. In der Praxis gelte es, eine Balance zwischen Korrektheit und Pragmatismus zu finden, meinte er.

Einig waren sich die Expertinnen und Experten mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter darin, dass eine einheitliche, transparente Verteilung unter den Priorisierungsvorgaben nicht auf den Schultern der Hausärztinnen und Hausärzte ruhen könne. Stattdessen seien staatlich mandatierte Impfzentren notwendig. Die Eckpunkte für deren Aufbau legten Bund und Länder bereits vor (siehe Kasten).

Optimistisch in das neue Jahr

Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Prof. Dr. rer. nat. Gerald Haug, zeigte sich bei der Vorstellung der gemeinsamen Empfehlungen optimistisch, dass im kommenden Jahr wesentliche Schritte zum Sieg über die Pandemie möglich seien. Allerdings hänge dies auch sehr von der gesellschaftlichen Akzeptanz einer priorisierten Verteilung von Impfstoffen und einer transparenten Kommunikation ab. „Vertrauen basiert auf Transparenz“, betonte er. Umfragen zufolge liege die Bereitschaft, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, derzeit bei unter 60 Prozent. „Wir müssen also noch zusätzlich Vertrauen gewinnen.“

Dies fordert auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas: „Da 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung zu einer Risikogruppe zählen, bleiben aber noch Fragen zum konkreten Ablauf offen. Wir brauchen ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, wer wann und warum geimpft werden kann. Nur so entsteht Akzeptanz“, erklärte sie.

Nach Ansicht von Haug ist es zudem wichtig, die Bevölkerung darauf vorzubereiten, weiterhin die bekannten Schutz- und Hygienemaßnahmen konsequent umzusetzen, und zwar auch dann, wenn COVID-19-Impfstoffe verfügbar seien. Es handele sich um einen längeren Weg. „Wenn wir die Vorsichtsmaßnahmen sowie die Kontaktbeschränkungen vorerst weiter einhalten, können wir möglicherweise die Pandemie im Sommer 2021 hinter uns lassen.“

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Aufbau von 60 Impfzentren

Bund und Länder haben sich auf eine gemeinsame Linie zum Vorgehen nach der Zulassung eines SARS-CoV-2-Impfstoffs geeinigt. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit Ende vergangener Woche nach einem Treffen der Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) mit. Beschafft werden sollen die Impfstoffe über gemeinsam mit der EU getroffene Abnahmeverträge mit den Herstellern. Der Bund soll diese aus Haushaltsmitteln finanzieren, heißt es in dem Beschlusspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Die zum Impfen notwendige Ausrüstung finanzieren die Länder den Angaben zufolge selbst. Bis zu 60 Impfzentren sollen bundesweit entstehen. Der Bund soll dabei die Hälfte der Kosten über die gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen (GKV) übernehmen.

Bei Bedarf könne die zuständige Kassenärztliche Vereinigung auf Bitte der Landesregierung zum Mitwirken an Aufbau und Organisation der Zentren verpflichtet werden. Diese Verpflichtung soll über eine Verordnung auf Grundlage des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes festgeschrieben werden. An welchen Standorten die Impfzentren eingerichtet werden, sollen die Länder dem Bund laut dem Papier bis Mitte November mitteilen. Dieser kümmere sich im Anschluss darum, dass die Impfstoffdosen dorthin geliefert werden, wahlweise von der Bundeswehr oder den Herstellern selbst.

Die Verteilung der Dosen werde sich an der Bevölkerungszahl der Länder orientieren. Bei der Priorisierung der zu Impfenden sei die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) als einheitliche Regelung von Bund und Ländern anzuwenden, heißt es in dem Papier. Den Nachweis über ihre Berechtigung sollen die zu Impfenden selbst erbringen. Für Risikogruppen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sollen die Länder Impfmöglichkeiten in Betreuungseinrichtungen schaffen. An einem Terminvergabeverfahren für Impfzentren und mobile Impfteams arbeite das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bereits mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Sobald Impfstoffe großflächig verfügbar sind und in die Regelversorgung überführt werden können, sollen sie wieder von Apotheken abgegeben und von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verimpft werden. alir

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