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Marburger Bund: Tarifverträge umsetzen

Osterloh, Falk

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Auf seiner ersten virtuellen Haupt­ver­samm­lung appellierte der Marburger Bund an die Regierung, einen zweiten Rettungsschirm für die Krankenhäuser aufzuspannen. Die Ärztegewerkschaft forderte die Arbeitgeber dazu auf, sich an die geschlossenen Tarifverträge zu halten.

Dr. med. Susanne Johna trat vor einem Jahr die Nachfolge von Rudolf Henke als 1. Vorsitzende des Marburger Bundes an. Foto: Frank Löhmer – Fotografie
Dr. med. Susanne Johna trat vor einem Jahr die Nachfolge von Rudolf Henke als 1. Vorsitzende des Marburger Bundes an. Foto: Frank Löhmer – Fotografie

Die virtuelle Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) fand Anfang November in einer Zeit statt, in der sich die Intensivstationen des Landes wieder rasant mit schwer kranken COVID-19-Patienten füllen. Vor diesem Hintergrund appellierte die 1. Vorsitzende des Verbandes, Dr. med. Susanne Johna, an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), auch wieder einen finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser aufzuspannen – so, wie in der ersten Welle der Coronapandemie im Frühjahr. „Wir befinden uns nicht in einem Kurzstreckenlauf, sondern in einem Marathon“, bekräftigte Johna. „Deshalb muss man jetzt das Personal entlasten, wo immer es geht. Nur so lassen sich hohe Infektionsraten auch beim Personal vermeiden.“

Von Dokumentation entlasten

Wer überlastet und übermüdet sei, mache Fehler, auch im Bereich der Hygiene. „Deshalb ist es essenziell, dass wir weiter gegen die Überlastung des Personals kämpfen“, so Johna. Und das sei nur möglich, wenn die Krankenhäuser in dieser Phase der Pandemie Planungssicherheit erhielten und elektive Eingriffe verschieben könnten. Zudem müssten die Krankenhäuser jetzt wieder von Dokumentationen für die Abrechnungen und von Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung entlastet werden.

Johna kritisierte, dass sich viele Krankenhäuser während des Sommers nicht so auf die zweite Pandemiewelle vorbereitet hätten, wie es möglich gewesen wäre, vor allem im Bereich der persönlichen Schutzausrüstung. Es gebe noch immer Krankenhäuser, die Schutzausrüstung an ihr Personal ausgäben, das nicht CE-zertifiziert sei. „Es ist fahrlässig, wie mit der Gesundheit der Menschen umgegangen wird, die an der Front arbeiten und sich darauf verlassen müssen, bestmöglich geschützt zu sein“, sagte die Krankenhaushygienikerin.

„Warum ist es nicht möglich, die Bestände vom TÜV prüfen zu lassen“, fragte sie. Was derzeit in den Lagern der Krankenhäuser liege und über welche Qualität es verfüge, sei deshalb schwer zu beurteilen. „Leider hat bei niedrigen Infektionsraten im Sommer die Sorglosigkeit um sich gegriffen“, so die MB-Vorsitzende.

Im Vorfeld der Haupt­ver­samm­lung waren die Mitglieder des Verbandes zu Online-Arbeitsgruppen zusammenzukommen, um aktuelle Themen zu diskutieren. „Viele Kollegen spüren den enormen Druck, der von dem Anstieg der COVID-19-Zahlen auf die Krankenhäuser ausgeht“, berichtete Dr. med. Sven Dreyer, Mitglied des MB-Bundesvorstandes, über die Ergebnisse der COVID-19-Arbeitsgruppe. „Wir hören, dass sich viele Kollegen deshalb an psychiatrische Kliniken wenden. Wir hören, wie verloren sie sich vorkommen, weil sie während der Pandemie fachfremd eingesetzt werden.“ Und auch der ethische Druck nehme mit der steigenden Zahl an COVID-19-Patienten zu. „Denn nun muss in vielen Häusern entschieden werden, welche Eingriffe verschoben werden und welche nicht“, so Dreyer.

Keine Rosinenpickerei

Johna betonte, dass es vermieden werden müsse, dass es regional zu einer Rosinenpickerei komme, „dass eine Klinik jetzt sagt, wir machen business as usual und die anderen Kliniken müssen das dann abfangen“.

Der 2. Vorsitzende des MB, Dr. med. Andreas Botzlar, kritisierte die Haltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), keinen Tarifvertrag für die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu verhandeln. „Der ÖGD wird oft als dritte Säule der Versorgung bezeichnet, von der VKA wird er allerdings wie das fünfte Rad am Wagen behandelt“, sagte Botzlar. „Ein Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD steht deshalb weiterhin aus – und das steht im krassen Widerspruch zu den Krokodilstränen, die von den Arbeitgebern angesichts der Situation des ÖGD in der Coronapandemie vergossen werden.“

Johna betonte, dass doch keiner ernsthaft glauben könne, „dass junge Kolleginnen und Kollegen, denen überall die Türen offenstehen, sich für den Öffentlichen Gesundheitsdienst entscheiden – so interessant die Arbeit dort ist –, wenn die Gehaltsunterschiede zur Arbeit im Krankenhaus riesig sind“. Dazu komme, dass 70 Prozent der Amtsärzte in den nächsten zehn bis 15 Jahren das Rentenalter erreichten. „Wir appellieren an die VKA, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben“, sagte Johna. „Es liegt in ihrer Verantwortung, dass die Versorgung der Bevölkerung durch den ÖGD auch in Zukunft sichergestellt werden kann.“

„Der ÖGD blutet aus“

Die Leiterin des Gesundheitsamts in Gütersloh, Dr. med. Anne Bunte, berichtete über die Lage, in der sich die Gesundheitsämter derzeit befinden. „Wir verlieren Kollegen, weil sie es nicht mehr schaffen, sieben Tage die Woche durchzuarbeiten“, sagte sie. „Ich erlebe, dass Kollegen aus Überlastung krank werden. Und auch ich bin am Ende meiner Kräfte. Dass die VKA die Amtsärzte jetzt als Verwaltungsangestellte bezeichnet und ihnen einen eigenständigen Tarifvertrag verweigert, ist ein Schlag ins Gesicht all der aktiven Kollegen des ÖGD.“ Die VKA müsse zwingend sofort in Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund eintreten, damit der ÖGD nicht ausblute.

Der Marburger Bund berichtete darüber hinaus über Verstöße von Arbeitgebern gegen das Arbeitszeitgesetz. „Es kommt immer wieder zu Verstößen gegen die Regelungen in den Tarifverträgen des MB, die wir verhandelt haben, um die Ärzte zu schützen“, sagte Johna. Wie der MB-Monitor 2019 ergeben habe, arbeiteten 41 Prozent der Mitglieder zwischen 49 und 59 Stunden pro Woche und weitere 22 Prozent zwischen 60 und 80 Stunden.

„Die Arbeitslast ist vielfach so hoch, dass zu befürchten ist, dass die Patientensicherheit leidet – erst recht, wenn jetzt, wie in Niedersachsen geschehen, die Arbeitszeit sogar noch ausgeweitet wird“, kritisierte Johna. „So treibt man das Personal in den Burn-out. Eine hochwertige und humane Patientenversorgung ist nur möglich mit hochwertigen und humanen Arbeitsbedingungen.“

Botzlar, kritisierte die „fehlende Vertragstreue“ der Arbeitgeber, die sich in der Praxis zunehmend zeige. „In vielen Krankenhäusern gibt es einen ausgeprägten Mangel an Unrechtsbewusstsein“, sagte er. „Viele Geschäftsführer bekommen nicht einmal ein rotes Gesicht, wenn sie einen Vertrag mit uns abschließen, obwohl sie nicht beabsichtigen, die darin vereinbarten Vorgaben wirklich umzusetzen.“ Er rief die Mitglieder des Marburger Bundes dazu auf, auf jeden Missstand hinzuweisen, von dem sie Kenntnis erhielten.

„Es gibt große Probleme bei der Arbeitszeiterfassung“, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Christian Twardy. „Statt das Thema proaktiv anzugehen und als Instrument zu begreifen, die eigene Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen, wird die Anwesenheit von Ärzten im Krankenhaus nicht überall als Arbeitszeit gewertet.“ Er kündigte an, dass der MB gegen ein solches Verhalten vorgehen werde, auch mit gerichtlicher Unterstützung.

Fokus auf dem Schichtdienst

Botzlar erklärte, welche Schwerpunkte der MB bei künftigen Tarifverhandlungen setzen wolle. „Wir werden uns verstärkt dem Schichtdienst widmen“, kündigte er an. Heute gebe es komplexe Systeme mit flexiblen Diensten, bei denen die Ärzte am Ende nicht bekämen, was ihnen eigentlich zustehe. „Deshalb möchten wir einen kompletten Systemwechsel erreichen“, sagte Botzlar. „Die zentrale Forderung lautet dabei, dass die individuelle Arbeitszeit davon abhängig ist, zu welcher Tages- und Nachtzeit sie stattfindet.“

Zudem solle die Rufbereitschaft thematisiert werden. „Per Definition sollte ein Einsatz bei einer Rufbereitschaft nur ausnahmsweise vorkommen“, sagte Botzlar. In der Realität sei dies aber mittlerweile anders. „Wir müssen deshalb zu einem Modell kommen, bei dem die Rufbereitschaft auch tatsächlich der Arbeitszeit zugerechnet wird“, so der 2. MB-Vorsitzende. „Denn man kann in dieser Zeit ja nichts Privates machen.“

Falk Osterloh

Die Beschlüsse

20 Beschlüsse verabschiedeten die Delegierten des Marburger Bundes bei ihrer ersten virtuellen Haupt­ver­samm­lung. Die meisten beschäftigten sich mit der Coronapandemie.

COVID-19: Der Marburger Bund fordert, dass Abrechnungsprüfungen, Fallbesprechungen, Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) oder Anfragen von medizinischen Begründungen und sogenannte Falldialoge durch die Krankenkassen ausgesetzt werden, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten. Auch die Prüfquote für Krankenhausabrechnungen durch den MDK soll bei maximal fünf Prozent belassen werden.

Öffentlicher Gesundheitsdienst: In einem Beschluss verlangt der MB von den kommunalen Arbeitgeberverbänden, ihrer vertraglichen Zusage aus der Tarifeinigung vom 22. Mai 2019 Taten folgen zu lassen und mit dem MB die seit Langem überfällige tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu vereinbaren.

Studium: Die Delegierten der MB-Haupt­ver­samm­lung rufen die Medizinischen Fakultäten dazu auf, die Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite umzusetzen, sodass eine bundesweit einheitliche Durchführung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (M3) an einem Tag gewährleistet ist.

Weiterbildung: Die Gewerkschaft sieht die Notwendigkeit, dass die durch die kompetenzbasierte Weiterbildung entstehenden zusätzlichen Kosten, zum Beispiel für das E-Logbuch und Train-the-Trainer-Seminare, in den Fallpauschalen abgebildet und refinanziert werden.

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