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Behandlungsfehler: Keine Einigkeit über Einrichtung eines Härtefallfonds

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Ein Härtefallfonds für Patienten wird in der Politik bereits seit Jahren diskutiert. Foto: ake1150/stock.adobe.com
Ein Härtefallfonds für Patienten wird in der Politik bereits seit Jahren diskutiert. Foto: ake1150/stock.adobe.com

Die Einrichtung eines Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern ist umstritten. Das hat kürzlich eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu Vor- und Nachteilen eines Fondsmodells gezeigt. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) warnte zum Beispiel vor unerwünschten Auswirkungen auf das Haftungssystem, wenn die Präventivwirkung verloren ginge. Ungeklärt sei auch die Frage, wie ein Fonds schnell und unbürokratisch Hilfe leisten könne, wenn er zugleich nur in Anspruch genommen werden solle, sofern kein regulärer Haftungsanspruch bestehe. Müsste der Patient zunächst versuchen, seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen, wäre das nicht schnell. Müsste er das nicht, würde der Fonds auch dann greifen, wenn reguläre Ansprüche bestünden. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) beklagte hingegen bei der juristischen Aufarbeitung von Behandlungsfehlern eine „erhebliche Gerechtigkeitslücke“, die geschlossen werden müsse. So liege die Beweislast größtenteils oder vollständig bei den Patienten, die Beweismittel hingegen bei den Behandelnden. Dr. med. Stefan Gronemeyer, Leitender Arzt und stellvertretender Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (MDS), sprach sich im Zusammenhang mit der Anhörung für ein verbessertes Fehlermonitoring aus. Dabei sollten Never Events im Fokus stehen. Die Schaffung einer nationalen Liste, verbunden mit einer anonymen Meldepflicht, habe sich in anderen Ländern bereits bewährt. EB

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