Gewohnte politische Strukturen und Entscheidungsfindungen sind in dieser Pandemie immer wieder stark unter Druck und eine Herausforderung für alle Akteure – man blicke nur auf die schwierigen Beratungen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen, auf die hitzigen Debatten in Bundes- und Landesparlamenten, die mediale Kommentierung sowie auf die Demonstrationen der Coronaskeptiker. Auch die Bund-Länder-Konferenz am 25. November – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – zeigt das zähe Ringen mit vielen Stunden der politischen Abstimmung.
Nach der intensiven Diskussion um das Für und Wider des Infektionsschutzgesetzes (siehe Seite 2324) lohnt sich auch ein zweiter Blick darauf, wie das Gesetz am 18. November zustande gekommen ist. Denn Pandemiepolitik wird – anders als oftmals sichtbar – derzeit aktiv von fünf Parteien beeinflusst: Während sich offenbar CDU/CSU und SPD als Regierungsfraktionen im Bund bei Verhandlungen über das Gesetz uneins waren, vermittelte die Fraktionsspitze der Grünen. Sie verhandelten Punkte wie Befristung von Maßnahmen sowie höhere Parlamentsbeteiligungen ins Gesetz. „Pendeldiplomatie“, hieß es dazu aus Fraktionskreisen der Grünen. In der Bundestagsdebatte beklagte sich die FDP, dass sie in diese Verhandlungen nicht einbezogen wurden, offenbar ahnungslos über die Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Dabei hatten sie ihre eigenen Vorschläge in der Schublade, versendeten sie aber erst 20 Stunden vor der Bundestagsabstimmung. Das ist selbst für solch ein schnelles parlamentarisches Verfahren viel zu spät. Die Nichtbeteiligung der FDP hatte die Folge, dass sich drei Landesregierungen mit Rücksicht auf ihren FDP-Koalitionspartner bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten mussten: Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet (CDU), Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer (SPD) und Schleswig-Holstein mit Daniel Günther (CDU). Bitter für die beiden ambitionierten Landesfürsten Laschet und Günther sowie die Landesfürstin Dreyer, die sich im nächsten Jahr im Amt bestätigen lassen will. Die Linke stimmte im Bundestag dagegen – die von der Links-Partei geführte Landesregierung in Thüringen im Bundesrat dafür. Diese Konstellationen zwischen den Parteien bleibt interessant für die kommenden Monate. Die AfD – nun, sie orchestrierte den Protest, nicht nur im Bundestag.
In der aufgeheizten Debatte ging unter, welche Auswirkungen das Gesetz für die Gesundheitspolitik haben wird. „Ich habe noch nie erlebt, dass ein Gesetz so grundsätzlich falsch verstanden wurde“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, bei ihrer Rede im Bundestag. Denn einige Regelungen werden Ärztinnen und Ärzte sowie Verwaltungen in Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen intensiv beschäftigen: Das Gesetz bereitet die landesweiten Impfzentren vor, die ab dem 16. Dezember einsatzbereit sein sollen. Zudem können Laborkapazitäten auf veterinärmedizinische Labore ausgeweitet werden, Ansprüche für Schutzmasken für Risikogruppen werden festgelegt. Außerdem wurden die Freihaltepauschalen für Krankenhäuser festgezurrt – Gelder werden je nach Situation vor Ort verteilt und nicht wie im März und April per Gießkanne ausgeschüttet. Aber das wollen die Bundesländer noch einmal nachverhandeln, wie sie in mehreren Protokollerklärungen erläuterten. Das Ringen um einen konsensfähigen politischen Weg im Umgang mit der Pandemie wird noch viele Kurven nehmen.
Rebecca Beerheide
Leiterin politische Redaktion
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