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Infektionsschutzgesetz: Debatte mit Seltenheitswert

Beerheide, Rebecca

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Mit einer Debatte im Bundestag sowie im Bundesrat und einer Unterschrift des Bundespräsidenten wurde das Infektionsschutzgesetz im Eiltempo verabschiedet. Bei der Debatte im Bundestag ging es zwischen den sechs Parteien hoch her.

Vormittags Bundestag, nachmittags im Bundesrat: Das Infektionsschutzgesetz passiert das parlamentarische Verfahren. Fotos: picture alliance/dpa/Michael Kappeler; picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm
Vormittags Bundestag, nachmittags im Bundesrat: Das Infektionsschutzgesetz passiert das parlamentarische Verfahren. Fotos: picture alliance/dpa/Michael Kappeler; picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm

Hitzige Debatte im Bundestag, konzentrierte Sitzung im Bundesrat und laute Proteste auf den Straßen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin: Am 18. November haben Bundestag und Bundesrat in seltener Schnelligkeit über die Änderungen am „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“, kurz Infektionsschutzgesetz, abgestimmt. Im Bundestag votierten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Coronamaßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, acht enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.

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Bei einer Sondersitzung des Bundesrates votierte eine Mehrheit der Bundesländer dafür – 49 Stimmen erhielt das Gesetz und damit eine deutliche Mehrheit. Im Bundesrat gibt es 69 Stimmen. Die drei Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung enthielten sich, dazu zählen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zusätzlich gab es von mehreren Ländern eine Protokollnotiz, dass es zusätzliche finanzielle Absicherungen der Krankenhäuser geben müsse. Nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am gleichen Abend sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt konnte das Gesetz zügig in Kraft treten.

Streit um Geschäftsordnung

In der Debatte im Bundestag ging es gleich zu Beginn hoch her: Die AfD-Fraktion versuchte per Geschäftsordnungsantrag, das Thema wieder von der Tagesordnung zu streichen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der fünf anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte, die Koalition habe den Antrag in den Ausschüssen durchgepeitscht, ohne dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Prüfung geblieben sei. „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“, sagte er. Abgeordnete aller anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe und historischen Vergleiche zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sagte, die AfD spiele mit dem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. „Sie diskreditieren nicht nur unsere Demokratie, sondern sie machen sie verächtlich.“

Zum Auftakt der eigentlichen Debatte zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes verurteilte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, die Einschüchterungsversuche, die viele Abgeordneten vor der Debatte am Mittwoch erlebt hatten: „Ich lasse mich von solchen Angriffen aber nicht einschüchtern.“ Den Tag über berichteten mehrere Abgeordnete von Personen im Bundestag, die die Parlamentarier einzeln ansprachen und bedrängten.

Maag betonte, dass mit dem Gesetz die Rechte des Parlaments nicht eingeschränkt werden würden. „Wir setzen den Rechtsrahmen, nur wir können die pandemische Lage nationaler Tragweite einsetzen, nicht die Regierung.“ Auch betonte sie, das mit dem Gesetz ein Anspruch auf eine Impfung festgelegt werde sowie die Testkapazitäten weiter erhöht werden können. Auch die Ansprüche für vulnerable Gruppen auf FFP2-Masken seien nun im Gesetz. „Ich habe noch nie erlebt, dass ein Gesetz so missverstanden wurde wir haben im Parlament mehr Macht als zuvor“, so Maag an die Kritiker.

Starkes Gewicht für Gesundheit

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) verteidigte in der Debatte die Coronabeschränkungen und warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker. Seine Rede wurde gleich zu Beginn von Protestaktionen der AfD-Fraktion gestört, die durch Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich kritisiert wurde. Spahn verwies erneut darauf, dass die Pandemie ein Jahrhundertereignis sei, das „schicksalhaft auf uns zugekommen“ sei. Und in dieser Situation habe die Regierung entschieden, dass „der Schutz der Gesundheit in dieser Pandemie ein relativ stärkeres Gewicht bekommt. Wir haben mit großer Mehrheit entschieden, in der Gesellschaft und hier im Parlament, dass wir keine Überforderung unseres Gesundheitssystems akzeptieren wollen.“ Daher müsse die Politik Prioritäten setzen und die Entscheidungen treffen. An die AfD-Fraktion gerichtet, die seine Rede immer wieder mit Zwischenrufen unterbrachen, fragte der Minister: „Ist Ihnen das Leid der Patienten egal?“

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie. Sie argumentierte, dass mit dem Gesetz nun viele notwendige Maßnahmen für die Gesundheitsämter und die Krankenhausfinanzierung auf dem Weg seien. „Wie groß wäre denn der Aufschrei in der Bevölkerung, wenn wir jetzt nicht handeln würden?“, fragte sie.

Redner von FDP, Grünen und Linkspartei kritisierten die Reform des Infektionsschutzes. Die geplanten Neuregelungen gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen „einen Freifahrtschein“ aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, betonte, dass ihre Fraktion konkrete Vorschläge eingebracht habe, auch zur Befristung der Maßnahmen. Die Vorschläge der FDP seien „der Goldstandard“, so Aschenberg-Dugnus. Allerdings wurden die Vorschläge erst kurz vor der Parlamentsdebatte vorgelegt.

Es sei eine Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte. Er kritisierte auch, dass es weiter keinen Plan für die kommenden Monate gebe. „Die Bundesregierung hat es im Sommer verpennt, ein Konzept vorzulegen.“

Die Rednerinnen der Grünen forderten von der Bundesregierung, dass sie nun den lang geforderten Pandemierat einsetzen. „Wir sind überzeugt: Mit einem Pandemierat können wir die Fragen ‚Was ist der richtige Maßstab? Bei welcher Inzidenz müssen Maßnahmen ergänzt werden‘ vernünftig diskutiert werden“, sagte Manuela Rottmann, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages. Glücklich waren die Grünen mit dem Gesetz nicht. „Einen Schönheitspreis wird der Entwurf nicht gewinnen“, so Rottmann. Insgesamt stimmten die Grünen dem Gesetz aber zu – hatten sie doch im Vorfeld an vielen Verhandlungen teilgenommen und konnten beispielsweise die Befristung von vier Wochen der Maßnahmen sowie der ständigen Überprüfung durch den Bundestag der Maßnahmen durchsetzen. Rebecca Beerheide

Das steht im Gesetz

Entscheidungsgrundlagen für die Bundesregierung gibt es, wenn der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt. Dann können spezifische Coronaverordnungen erlassen werden. Das Gesetz sieht in Paragraf 28 a vor, wie die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret aussehen könnten. Dazu gehören Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen oder Beschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich. Festgeschrieben wird auch die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche, ab denen Schutzmaßnahmen getroffen werden sollen. Vorgeschrieben wird zudem, dass Rechtsverordnungen mit Coronaschutzmaßnahmen zeitlich auf vier Wochen befristet werden.

Krankenhäuser bekommen zielgenauere „Freihalte-Pauschalen“, wenn Intensivkapazitäten knapp sind (weniger als 25 Prozent frei und betreibbar) und die Region bei einem Sieben-Tage-Inzidenz von über 70 liegt. Ausgleichszahlungen sollen an die Krankenhäuser gehen, die eine Versorgungsstruktur vorhalten, die in besonderem Maße für intensivmedizinische Behandlung geeignet ist, so die Regierung. Reha-Einrichtungen sollen bis Ende Januar als Ersatzkrankenhäuser genutzt werden, um Intensivstationen zu entlasten. Reha- und Vorsorgeeinrichtungen erhalten Ausgleichszahlungen.

Anspruch auf Schutzmasken erhalten die Menschen, die zur Risikogruppe für einen schweren Krankheitsverlauf gehören. Dazu soll es in den nächsten Wochen eine Rechtsverordnung geben.

Impfzentren werden konkretisiert sowie der Anspruch auf eine Impfung festgelegt. Eine kommende Rechtsverordnung soll auch Regelungen zur Vergütung und Abrechnung vorsehen.

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Avatar #768286
Nofri
am Freitag, 27. November 2020, 09:27

Unvollständig

Das Wichtigste, nämlich weswegen es wirklich die Tumulte gab und die hitzige Debatte, war nicht das was sie unten zeigen was in Gesetz steht sonden auch das und vor allem das, was sie weg liessen. Nämlich dass gleichzeitig beschlossen wurde, das die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben wird und auch - und dass sollte alle Mdiziner erschrecken- vor allem in Hinsicht auf die neuartigen und noch nie erprobten mRNA Impfungen- dass es kein Recht auf die Unverletzlichkeit des Körpers mehr geben wird. D.h. im Klartext. Sollte die "Lage" es erfordern(und das legt wer fest?) können Zwangsimpfungen u.ä. durchgeführt werden, und sogar dann, wenn nicht klar sein sollte, ob diese Maßnahmen (mehr)Schäden hervorrufen-und wenn ja, muss man das als Volk akzeptieren- und unter Umständen gewaltsam- denn ohne Grund wurde auch nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben und im Nachsatz die Bundeswehr als "Helfer" der Maßnahmenumsetzung genannt. Und diese Maßnahmen kann das oder jedes kommenden Parlament beschließen. Ich denke wir wissen alle, dass aufgrund Lobbyismus als auch fehlender Fachkompetenz der Politiker- sie sind keine Mediziner, Bilogen oder derart-, damit das Volk einer großen Gefahr ausgesetz werden kann. Es reicht einfach, die Lage festzustellen und dann die Maßnahmen einzuleiten. Niemand kann dann das im GG verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit mehr einklagen. Und genau deswegen gabs Demonstrationen, genau deswegen haben sich einige mutige Politiker dagegen gestellt! man erinnere sich auch an die Aussage von Frau Merkel: "Keiner hat das Recht auf ewige Demokratie". Und das in der besten Zeit der Tagesschau gesendet- zwar schon einige Monate zurück, aber trotzdem sollte man das wahrnehmen, vor allem in diesem Zusammenhang!

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