szmtag Rechtsreport: Arbeitsrechtliche Kündigung wegen rassistischer Äußerung
ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2020Rechtsreport: Arbeitsrechtliche Kündigung wegen rassistischer Äußerung

MANAGEMENT

Rechtsreport: Arbeitsrechtliche Kündigung wegen rassistischer Äußerung

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Einem Arbeitnehmer, der sich grob menschenverachtend äußert, darf gekündigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum im Wortwechsel als „Stricher“ bezeichnete. Auch aufgrund dieses Vorfalls erhielt der Arbeitnehmer die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Bereits vorher war er wegen weiterer einschlägiger Konflikte im Betrieb abgemahnt worden. Die Kündigung wurde von den Arbeitsgerichten als rechtmäßig erachtet, wogegen der Arbeitnehmer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegte. Er rügte mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem, dass sein Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt sei. Dem ist das BVerfG nicht gefolgt.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit sei durch die arbeitsgerichtliche Bestätigung der Kündigung verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Stützt sich eine Kündigung wesentlich auf eine Äußerung des Arbeitnehmers, verlangt Art. 5 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung ihres Sinns. Auch überzogene, sogar ausfällige Kritik ist noch keine Schmähung, sondern darf als Kritik überspitzt ausfallen. Die hier vorliegende konkrete Situation, in der ein Mensch mit dunkler Hautfarbe direkt mit nachgeahmten Affenlauten angesprochen wurde, sei jedoch nicht nur eine derbe Beleidigung, sondern auch eine rassistische Diskriminierung einer Person. Die Meinungsfreiheit trete dann zurück, wenn herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Denn es werde die Menschenwürde angetastet, wenn eine Person nicht als Mensch, sondern als Affe adressiert wird und damit das in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ausdrücklich normierte Recht auf Anerkennung als Gleiche unabhängig von der „Rasse“ verletzt wird. Diese Wertung sei ebenso wie die im Rahmen der fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB geforderte Gesamtwürdigung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Anzeige

BVerfG Beschluss vom 2. November 2020, Az.: 1 BvR 2727/19 RAin Barbara Berner

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote