BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

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In seiner 62. Sitzung hat der ergänzte Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 5a SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung der Geschäftsordnung des ergänzten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 5a SGB V gefasst.

Die Änderung war notwendig, weil der ergänzte Bewertungsausschuss im Zuge der Anpassung der Geschäftsordnung an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung, die bisher in § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung enthaltene Regelung auf den Fall des § 87 Abs. 6 Satz 6 SGB V erstreckt hatte. Die im Übrigen unveränderte Regelung wurde durch das Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 20. März 2020 nicht genehmigt. Grund für die Versagung der Genehmigung war nach der Begründung im Schreiben vom 20. März 2020 die Geltung der Regelung auch für eine Beauftragung des Instituts vor Fristablauf nach § 87 Abs. 6 Satz 6 SGB V. In diesem Fall sei nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit nur eine Information der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft über die Beauftragung zulässig. Der vorliegende Beschluss differenziert nunmehr in § 17 der Geschäftsordnung zwischen den Fällen des § 87 Abs. 6 Satz 5 SGB V einerseits und des § 87 Abs. 6 Satz 6 SGB V andererseits. Zudem wurde in die Geschäftsordnung eine Regelung aufgenommen, wonach eilbedürftige Beschlüsse bereits vor Abschluss des Unterschriftenverfahrens veröffentlicht werden können.

Der Beschluss und die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht. Nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit gemäß § 87 Abs. 3e Satz 2 SGB V wird eine Lesefassung der angepassten Geschäftsordnung ebenfalls auf der Institutsseite veröffentlicht.

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